# taz.de -- Parteitag in Hannover: Linkspartei will regieren, vielleicht
       
       > Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet.
       > Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.
       
 (IMG) Bild: Hielt sich an die Absprachen: Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht
       
       Hannover taz | Es hat sich etwas verändert bei der Linkspartei. Beim
       Hannoveraner Parteitag hat das für die Sicherheit zuständige
       Bundeskriminalamt den Abschnitt zwischen der ersten Reihe und der Bühne zur
       No-go-Area erklärt – Konsequenz aus der Tortenattacke auf Sahra
       Wagenknecht im vergangenen Jahr.
       
       Die Spitzenkandidatin hatte die Bühne zum Abschluss des Bundesparteitages
       am Sonntag für sich. Wagenknecht schwor ihre Genossen auf einen
       eigenständigen Wahlkampf ein: „Für uns heißt die Frage nicht Regieren oder
       Opponieren, sondern für uns steht die Frage: Verändern wir die Politik so,
       dass wir die anderen vor uns hertreiben können?“ Wir gegen die anderen, das
       klang vertraut. Allerdings sagte Wagenknecht auch: „Natürlich wollen wir
       regieren, wenn wir die richtigen Partner dafür haben.“
       
       Damit folgte Wagenknecht zur Erleichterung der Wahlkampfstrategen im
       Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Parteivorsitzenden Katja Kipping und
       Bernd Riexinger sowie Ko-Kandidat Dietmar Bartsch und hielt sich brav an
       die Anfang Juni vereinbarten Kommunikationsstrategie: „Wir arbeiten uns
       nicht an der SPD ab, unser politischer Gegner sitzt im Kanzleramt.“
       
       Die SPD-Rechte ging derweil auf Distanz zu Rot-Rot-Grün. Niedersachsens
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in einem Interview vor einer
       Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Man habe „so gar keine Freude
       aneinander“. Und: „Ein harter Verteilungskampf ist mit der SPD nicht zu
       machen.“ Parteichefin Katja Kipping konterte gelassen, dass es „ja nicht um
       ein Date, sondern um eine Regierung geht“.
       
       ## 123 Seiten Antragsprosa
       
       Zuvörderst geht es der Linkspartei aber darum, am 24. September erneut
       drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden – mit einem mit großer Mehrheit
       verabschiedeten Wahlprogramm, welches auf die Brot-und-Butter-Themen der
       Partei setzt: soziale Gerechtigkeit und Frieden.
       
       Drei Tage lang brüteten dazu mehr als 500 Delegierten über 123 Seiten
       Antragsprosa, dem Vorschlag des Parteivorstands für das
       Bundestagswahlprogramm, sie hakten über 300 Änderungsanträge ab, wie jenen:
       „Das Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe sowie die
       Kastenstandhaltung für Zuchtsauen im Deck- und Abferkelbereich wollen wir
       verbieten.“
       
       Und verhakten sich mitunter auch ineinander, etwa beim Thema Europa. Hier
       traten die Differenzen zwischen EU-Kritikern und bekennenden Europäern am
       Samstag zutage. Diese Positionen lauten: Die EU ist neoliberal und muss
       abgeschafft werden, und: Die EU ist neoliberal, aber reformierbar.
       
       Aus diesem Schlagabtausch hatten ostdeutsche Landesverbände und Reformer
       einen Ausweg angeboten: die Linkspartei solle sich zu einer Republik Europa
       bekennen, mit gleichen sozialen Standards und einer einheitlichen
       Rechtsprechung. Doch die Partei konnte sich nicht aus ihren erstarrten
       Positionen befreien, sondern verharrte bei einem konsequenten
       Sowohl-als-auch.
       
       Geschlossenheit vor der Bundestagswahl – diesem Ziel ordneten sich auch
       andere Debatten unter oder fielen ganz weg. Kaum ein Wort verlor die Basis
       zu den vergangenen drei Landtagswahlen, in denen die Partei ihre Wahlziele
       verfehlt hatte. Stattdessen labten sie sich am Erfolg von Labour-Chef
       Jeremy Corbyn, der auf dem Parteitag wie ein Maskottchen von Rede zu Rede
       gereicht wurde.
       
       Auch wenn die Linke für Überraschungen gut bleibt – Bundesschatzmeister
       Thomas Nord war am Ende des Parteitags zufrieden. „Die Delegierten sehen
       eine mögliche Regierungsbildung skeptisch, aber sie haben es geschafft,
       sich alle Optionen offenzuhalten.“
       
       11 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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