# taz.de -- Atomkraft in Deutschland: Konzerne kommen wohl davon
       
       > Umweltverbände wollen die Konzerne über den Atommüll-Deal zahlen lassen.
       > Die SPD will eine neue Brennelementesteuer.
       
 (IMG) Bild: Die genauen Beträge aus dem Atommüll-Deal seien noch nicht verabschiedet, sagt Becker
       
       Berlin taz Die Bundesregierung hat erstaunt und enttäuscht auf das
       [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer] reagiert.
       Man habe mit einer anderen Entscheidung gerechnet, werde das Urteil jetzt
       aber schnell umsetzen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) am Mittwoch. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks
       bezeichnete die Entscheidung als „schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe
       Vorgängerregierung“, die die Steuer eingeführt hatte.
       
       Pläne, sich das Geld auf anderen Wegen von den Konzernen zu holen, gibt es
       in der Regierung derzeit aber nicht. Grüne und Linke erhoben schwere
       Vorwürfe gegen die Regierung. Umweltverbände kritisierten vor allem, dass
       sich die PolitikerInnen in Berlin trotz der laufenden Klage im Dezember
       2016 mit den AKW-Betreibern auf einen Deal geeinigt hatten, diesen – gegen
       eine Einmalzahlung – die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung
       abzunehmen. „Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, die sie
       an den Staat übertragen, auf einen Schlag 6 Milliarden zurück“, sagte
       Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt.
       
       Der BUND forderte nun, die rückerstatteten Gelder zusätzlich von den
       Konzernen zu verlangen. Zwar sei das Gesetz zu dem Atommüll-Deal schon
       verabschiedet, nicht aber die Verordnung, in der die genauen Beträge
       festgelegt werden, sagte Energieexperte Thorben Becker. „Dort kann die
       einzuzahlende Summe noch erhöht werden.“
       
       Davon will das zuständige Bundeswirtschaftsministerium aber nichts wissen.
       Für den Fonds und die Verordnung „ergeben sich aus der Entscheidung keine
       Änderungen“, teilte das von Brigitte Zypries (SPD) geführte Haus mit. Die
       Brennelementesteuer sei „nicht Gegenstand des Entsorgungsfonds“ gewesen.
       Auch das Umweltministerium geht davon aus, dass das Urteil „keinerlei
       Auswirkungen“ auf die Vereinbarung mit den Konzernen hat. Eine andere
       Möglichkeit, das Geld von den Konzernen doch noch zu bekommen, wäre eine
       Neuauflage der Brennelementesteuer, die zum Jahresende 2016 ausgelaufen
       war. Das forderte am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. „Die
       Atomwirtschaft muss auch ihren finanziellen Beitrag leisten“, sagte er.
       „Ich erwarte vom Finanzminister nun einen regulären Gesetzentwurf, der den
       Bedenken des Verfassungsgerichts Rechnung trägt.“
       
       ## Notfalls Verfassung ändern
       
       Im Umweltministerium stößt das auf Zustimmung: „Wir brauchen jetzt eine
       neue Brennelementesteuer“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth der taz.
       „Notfalls muss dazu die Verfassung geändert werden.“ Im Finanzministerium
       seien aber keine entsprechenden Pläne bekannt, sagte Schäubles Sprecher.
       
       Erstattet werden soll die gezahlte Brennelementesteuer noch 2017 aus
       normalen Haushaltsmitteln. Das sei wegen der aktuellen Überschüsse ohne
       neue Schulden und ohne Nachtragshaushalt möglich, so das Finanzministerium.
       Zusätzlich zu den 6,3 Milliarden Euro Steuern haben die Konzerne Anspruch
       auf 6 Prozent Zinsen pro Jahr, sodass die Gesamtsumme bei rund 7 Milliarden
       Euro liegt. Gegengerechnet wird möglicherweise die Unternehmensteuer, die
       aufgrund der Brennelementesteuer niedriger ausgefallen ist. Dies wird
       derzeit geprüft.
       
       7 Jun 2017
       
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