# taz.de -- UN-Ermittlungen zu Syrien: Spende gegen Kriegsverbrecher
       
       > Die UN wollen schon seit Monaten Ermittlungsakten zum Bürgerkrieg in
       > Syrien erstellen. Weil das Geld fehlt, springen jetzt Aktivisten ein.
       
 (IMG) Bild: In Ain Tarma nordöstlich von Damaskus gab es 2013 einen Giftgasanschlag
       
       Berlin taz | Geht der Plan auf, machen sich die UN-Ermittler in zehn Wochen
       an die Arbeit. Sie sichten Zeugenaussagen zu Giftgasangriffen und Fotos
       zerbombter Krankenhäuser. Sie benennen Tatverdächtige und bereiten Akten
       für die Gerichte vor. Und das alles mit Hilfe von Spenden aus dem Internet.
       
       Unter [1][crowd4justice.org] starten Aktivisten am Montag eine
       Crowdfunding-Kampagne zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Syrien. Innerhalb
       von zehn Wochen wollen sie 1,9 Millionen Euro sammeln. Die Aktion,
       initiiert von der Gruppe Adopt a Revolution, soll einem Beschluss der
       UN-Generalversammlung aus dem vergangenen Jahr nach monatelangem Stillstand
       zur Umsetzung verhelfen.
       
       Im Dezember 2016 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten
       Nationen die [2][Resolution 71/248]. Der Beschluss war ein Novum: Ein
       Sonderermittler und sein Team sollten Beweise zu allen Kriegsverbrechen
       seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs sichern und für spätere Prozesse
       gerichtsfest machen. Bis heute wurde daraus nichts – weil das Geld fehlt.
       
       Bis Anfang Mai hatten [3][28 Staaten finanzielle Mittel überwiesen oder
       zugesagt]. Rund 8 Millionen Euro waren bis dahin zusammengekommen, größte
       Geber sind die Niederlande, Finnland, Dänemark, Deutschland und Katar mit
       je rund 1 Million. Die USA, Russland und die meisten arabischen Staaten
       wollen nichts zahlen. Für den Start der Ermittlungen fehlen nach UN-Angaben
       noch 3,8 Millionen Euro.
       
       Die Hälfte davon wollen die Macher der Crowdfunding-Kampagne nun durch
       Spenden reinholen – und so Druck auf die Regierungen machen, die andere
       Hälfte doch noch zur Verfügung zu stellen. „Strafverfolgung in Syrien darf
       nicht an fehlendem Geld scheitern. Jede Spende der Zivilgesellschaft wird
       ein Zeichen der Beschämung sein“, sagte Elias Perabo von Adopt a
       Revolution.
       
       Unterstützt wird die Aktion unter anderem von der
       Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner. Sie fordert seit
       Längerem, dass Deutschland im Zweifel den kompletten Fehlbetrag zur
       Verfügung stellt. Finanziell wäre das kein Problem, politisch fehlt dem
       Auswärtigen Amt aber der Wille. Im Bundestag [4][sagte Staatssekretär
       Michael Roth (SPD)] Ende Mai, der Mechanismus könne „nur dann als
       unabhängig, neutral und objektiv bestehen, wenn seine Finanzierung nicht
       nur von wenigen Staaten gewährleistet wird“.
       
       Die Abgeordnete Brantner lässt dieses Argument nicht gelten. „Die
       Generalversammlung hat den Mechanismus beschlossen, eine höhere
       Legitimation gibt es überhaupt nicht“, sagte sie der taz. Ähnlich sehen es
       offenbar Außenpolitiker aus den Regierungsfraktionen: Zumindest
       unterstützen die Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU) und Niels Annen (SPD)
       die Spendenaktion im Internet ebenfalls.
       
       19 Jun 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.crowd4justice.org/
 (DIR) [2] http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A%2FRES%2F71%2F248
 (DIR) [3] http://www.crowd4justice.org/wp-content/uploads/2017/05/Freiwillige_beitraege_IIIM_5-Mai-17.pdf
 (DIR) [4] http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18236.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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