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# taz.de -- Nach Ausstieg der USA: Die Klimapolitik wird chinesischer

> Die Gewichte verschieben sich. Mit dem Ausstieg der USA fehlen Geld und
> eine Lobby für Transparenz und Menschenrechte.

(IMG) Bild: Aus Australien importiert: China ist bei allen Fortschritten der weltweit größte Kohlenutzer

Berlin taz | Der offizielle Slogan des UN-Klimasekretariats UNFCCC ist
voller Hoffnung: „Wir machen Tempo beim Klimaschutz!“, steht unter den
Fotos der jubelnden Delegierten, die sich am 12. Dezember 2015 bei der
Pariser Konferenz in den Armen lagen. Die Fotos hängen am Sitz des
Sekretariats in Bonn, wo im November die nächste Klimakonferenz
stattfindet. Von Tempo ist dann aber nicht mehr die Rede.

Denn die Verhandlungen rund um das Pariser Abkommen werden vom [1][Ausstieg
der USA] schwer getroffen. Mit den Amerikanern fällt ein Schwergewicht weg,
das traditionell für den Klimaschutz diplomatisches Geschick, Finanzhilfen
und politischen Druck mobilisiert hat. „Wir wollen, dass die Amerikaner an
Bord bleiben“, hieß es deshalb bei der UN und bei der deutschen Regierung
immer wieder.

Mit den USA als der größten Volkswirtschaft der Welt fällt ein wichtiger
Geldgeber aus. Knapp 20 Prozent des UNFCCC-Budgets kommen aus Washington,
beim UN-Klimarat IPCC sind es rund 40 Prozent. Und für den „Grünen
Klimafonds“, mit dem die Industrieländer die Armen bei der weltweiten
Energiewende unterstützen sollen, haben die USA ursprünglich drei
Milliarden Dollar von insgesamt zehn Milliarden für die ersten Jahre
zugesagt – von denen nur eine Milliarde fließen wird.

Der Rest der Rechnung bleibt offen, Projekte zu sauberer Energie oder
Anpassung an Dürre und höhere Meeresspiegel werden dann nicht finanziert
werden. Unschätzbar wichtig sind auch die Beiträge der US-Forscher und
Institutionen wie Nasa oder NOAA, die mit Studien und Satelliten einen
großen Teil des weltweiten Wissens um Klimawandel beitragen und seine
Folgen beobachten. Wie sicher ihre Finanzierung ist, steht in den Sternen.

Durch die neuen Allianzen jenseits von Washington wird die Klimapolitik
chinesischer und internationaler. Das sehen viele Experten mit gemischten
Gefühlen. China treibt zwar den Ausbau von grünen Energien voran, wehrt
sich aber traditionell gegen Transparenz und Kontrolle von außen – immer
einer der großen Streitpunkte mit dem Westen. Ob und wo genau die
Staatswirtschaft sich an Vereinbarungen hält und wie chinesische
Solarfirmen mit Subventionen gegen europäische Unternehmen gepäppelt
werden, ist immer wieder ein Ärgernis. „Unsere Unternehmen finden dort
keinen Rechtsstaat vor“, sorgt sich eine deutsche Industrievertreterin.

## Auch die Klimaretter haben Kohlenstoffdreck am Stecken

Auch bei Menschenrechten wie etwa den Landrechten von Minderheiten sind die
Regierungen von Staaten wie China, Indonesien oder Russland nicht
zimperlich. In Indien führten die Behörden lange eine Kampagne gegen
Greenpeace. Die Europäer haben sich bei diesen schwierigen Fragen immer
wieder gern hinter dem breiten Rücken der Amerikaner versteckt. Damit ist
es nun wohl vorbei. Ob und wie sich aber die zerstrittene EU einhellig für
mehr Transparenz und Menschenrechte einsetzen wird, ist fraglich.
Regierungen in Staaten wie Polen und Ungarn haben daran weder ein
ökonomisches noch ein politisches Interesse.

Geschwächt wird durch den Ausstieg der USA und den Verlust der Briten aus
der EU auch die Idee, Klimaprobleme mit dem Kapitalismus über
„Marktmechanismen“ zu lösen. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer stehen
privatem Kapital misstrauisch gegenüber – und fordern deshalb von den
Industriestaaten mehr öffentliches Geld für die Hilfen. Auch bei der
Debatte um „Verlust und Entschädigung“, also um Reperationszahlungen für
Klimaschäden, werden die ärmeren Staaten nun mehr Druck auf Europa, Japan,
Kanada und Australien aufbauen.

Schließlich hat auch die neue Klimaretter-Allianz eine Menge
Kohlenstoffdreck am Stecken: Kanada exportiert Teersände, Australien in
großem Maßstab Kohle, China ist bei allen Fortschritten der weltweit größte
Kohlenutzer. Und die EU kämpft gerade intern um einen klaren Klimakurs und
gegen die Verwässerung der Ziele durch die östlichen Mitglieder. Und dann
ist da noch der Hoffnungsträger Deutschland, der einfach nicht von seiner
Braunkohle lassen will.

2 Jun 2017

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