# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Notwehr gegen Donald Trump
       
       > Weltweit stellen sich Staaten gegen den Klimakahlschlag der US-Regierung.
       > Ökonomische Argumente sollen Wackelkandidaten an Bord halten.
       
 (IMG) Bild: Windkraft oder Kohle – was setzt sich am Ende durch?
       
       Berlin taz | Experten der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und
       Schwellenländer (G 20) haben einen vertraulichen „Aktionsplan zu Klima und
       Energie für Wachstum“ entworfen. Die 13 Seiten sind kein Durchbruch bei
       umstrittenen Themen wie CO2-Steuern oder Subventionen für Kohle und Öl,
       sondern ein Minimalkompromiss: Die Länder bekennen sich zum Pariser
       Klimaabkommen, wollen Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern –
       aber auch fossile Energien, wenn sie „sauberer“ sind.
       
       Doch gleich auf der ersten Seite der Vorlage für das G-20-Treffen in
       Hamburg steht eine Fußnote, die alles infrage stellt: „Die USA überprüfen
       gerade ihre Politik zum Klimawandel. Sie behalten sich ihre Positionen
       vor.“ Gegen diese Bremserhaltung der Trump-Regierung formiert sich jetzt
       Widerstand.
       
       Auf der gerade beendeten UN-Klimakonferenz in Bonn und beim Petersberger
       Klimadialog am Montag und Dienstag in Berlin entsteht eine klimapolitische
       Notwehr-Allianz: alle gegen Trump, um die USA zu isolieren – und mit dem
       Rest der Welt mit dem Klimaschutz weiterzumachen. Lokomotiven sollen China
       und die EU sein, allen voran Deutschland. „Im Geist von Paris übernimmt
       eine neue Koalition der Willigen die Führerschaft“, so Li Shuo,
       Klimaexperte von Greenpeace China.
       
       Offiziell geht es beim Klimadialog, einem Treffen von 35 relevanten
       Ländern, um Anpassung an den Klimawandel und Langzeitstrategien zur
       globalen Energiewende. Immerhin hat mit Fidschi zum ersten Mal ein kleiner
       Inselstaat das Ruder in den Klimaverhandlungen übernommen. Und offiziell
       will auch niemand die USA ausschließen, im Gegenteil: „Wir wollen sie
       weiter dabeihaben“, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. „Aber
       wir wollen auch klarmachen, was sie verpassen, wenn sie aussteigen.“
       
       ## So einig wie nie
       
       Demonstrativ hält deshalb Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu
       Beginn der Gespräche eine Pressekonferenz mit dem chinesischen
       Klimaminister Xie Zhenua. Am Dienstag präsentiert die OECD, der Club der
       Industrieländer, eine Studie, wonach Investitionen in den Klimaschutz –
       anders als Trump behauptet – zum Wachstum beitragen. Und am Mittwoch baut
       Xie Zhenua weiter an der Anti-Trump-Allianz: Er trifft sich zu einem
       Gespräch mit Jennifer Morgen, der Chefin von Greenpeace International.
       
       Das Interesse an der Achse Berlin-Peking ist groß: Eine Konferenz der
       „Mercator Stiftung“ zu diesem Thema Ende Juni wurde von überraschend vielen
       hochrangigen Besuchern aus beiden Ländern gebucht.
       
       Die Welt der Klimapolitik ist sich dank und gegen Trump so einig wie nie.
       China hat Washington gewarnt, ein US-Ausstieg könne Sanktionen nach sich
       ziehen. Indien hat erklärt, man stehe zu Paris, „egal, was passiert“, und
       zudem massive Investitionen in E-Mobile angekündigt. Für die EU erklärte
       Klimakommissar Miguel Canete, das Klimaabkommen sei „nicht
       nachverhandelbar“.
       
       Die Europäer legten gleich noch 800 Millionen Euro bis 2020 auf den Tisch,
       um arme Staaten in der Karibik und Afrika zu unterstützen, die Hälfte davon
       mit dem Schwerpunkt Klima. Kanada gefällt sich in der Rolle des
       nordamerikanischen Klimavorreiters und stimmt sich eng mit der EU und China
       ab. Auf jeden Fall soll verhindert werden, dass Wackelkandidaten wie
       Australien oder Japan wie Trump das Pariser Abkommen infrage stellen.
       
       Unterstützung bringt auch eine Studie der „Climate Action Tracker“.
       Wirklich wichtig für den Klimaschutz seien vor allem China und Indien, so
       die Forschungsgruppe. Durch den Verzicht auf Kohlekraftwerke ersparten
       beide Schwellenländer der Atmosphäre im Jahr 2030 zwei bis drei Milliarden
       Tonnen CO2. Die klimapolitische Geisterfahrt des aktuellen US-Präsidenten
       dagegen werde „wahrscheinlich keine größeren Auswirkungen auf die
       Emissionen 2030 haben“.
       
       ## „Alle Maßnahmen auf dem Prüfstand“
       
       Ein Abschied der USA aus dem Abkommen wäre ein schwerer Schlag. Denn damit
       verließe nicht nur der historisch größte Klimasünder den Tisch – sondern
       auch ein Land, das über große diplomatische Erfahrung, viel Geld und
       exzellente Wissenschaftler verfügt.
       
       Schon die finanzielle Verweigerung der USA wiegt schwer: Sie streichen zwei
       der drei versprochenen Milliarden Dollar für den „grünen Klimafonds“ der
       Vereinten Nationen, untergraben die Finanzierung des Klimasekretariats
       UNFCCC und des Klimarats IPCC.
       
       In den letzten Jahren machte der Klimaschutz immer dann Fortschritte, wenn
       sich Washington und Peking einig waren. Nun wird diese Achse neu justiert.
       In Berlin sind die USA zum Klima ebenso sprachlos wie in Bonn. Dort
       wiederholte der US-Delegationsleiter stereotyp: „Alle Maßnahmen sind auf
       dem Prüfstand und die neue Regierung legt großen Wert auf
       Wettbewerbsfähigkeit und Jobs.“
       
       In Berlin, wo normalerweise die zuständigen Minister informell diskutieren,
       sitzt für die USA Judith Garber, im Außenministerium zuständig für Ozeane,
       Umwelt, Wissenschaft. Ernsthafte Aussagen erwartet niemand von ihr.
       
       Wie auch. Nach wie vor ist das Weiße Haus zum Thema Klima zerstritten.
       Während Realisten wie Außenminister Rex Tillerson, Exchef des Ölgiganten
       ExxonMobil, für einen „Platz am Verhandlungstisch“ plädieren, wollen die
       Hardliner rund um den Berater Stephen Bannon „Paris“ auf jeden Fall
       verlassen. Eine Entscheidung darüber ist immer wieder vertagt worden.
       
       Die Gelegenheit, dem Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, ins Gewissen
       zu reden, hat Umweltministerin Hendricks letzte Woche allerdings versäumt.
       Eine geplante Reise nach Washington sagte sie nach dem Debakel ihrer Partei
       in NRW ab.
       
       ## Keine Panik
       
       An das Gespenst eines US-Austritts haben sich viele gewöhnt. „Alle halten
       den Atem an und arbeiten weiter“, sagte in Bonn Gebru Jember Endalew,
       Verhandler aus Äthiopien und Vorsitzender der Gruppe der ärmsten Länder
       (LDC). Nicht einmal über die Streichung von zwei Milliarden Dollar aus dem
       GCF, die die armen Länder demnächst schwer treffen wird, konnte er sich
       aufregen.
       
       Von der Panik aus dem Jahr 2000, als US-Präsident George W. Bush aus dem
       Klimaabkommen von Kyoto ausstieg, ist heute nichts zu spüren. Die
       wichtigsten Emissionen kommen jetzt aus China oder Indien; die Preise für
       erneuerbare Energien fallen stetig, das Investment in saubere Technik nimmt
       immer mehr zu; die „Kräfte des Marktes“ arbeiten immer schneller gegen
       Trump und für den Klimaschutz.
       
       Die weltweite Klimakoalition stützt sich auch auf die Opposition in den
       USA. Das Weiße Haus wird von Hunderten Unternehmen bedrängt, im
       Klimavertrag zu bleiben. Der Prozess um den „Clean Power Plan“ hängt vor
       den Gerichten fest. Und im September 2018 will Kalifornien einen eigenen
       Klimagipfel von Städten, Bundesstaaten und Firmen organisieren, um der Welt
       das grüne Amerika zu zeigen.
       
       Bereits am Mittwoch wird Trump auf klimapolitischen Widerstand stoßen. Dann
       trifft er in Rom Papst Franziskus. Eine gute Gelegenheit für den
       katholischen Oberhirten, dem Klimaleugner Trump gemäß seiner Öko-Enzyklika
       „Laudato Si“ die Leviten zu lesen.
       
       22 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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