# taz.de -- Japans innovative „Heimatsteuer“: Freier Markt macht Kommunen arm
       
       > Wer in Japan einen Teil seiner Steuern an einen Wunschort zahlt, erhält
       > dafür Geschenke. Doch das reißt große Löcher in die Gemeindehaushalte.
       
 (IMG) Bild: Durch den Tsunami zerstörte Regionen sollten durch die Steuer unterstützt werden
       
       Tokio taz | Der japanischen Regierung ist das einzigartige Kunststück
       gelungen, die eigentlich unangenehme Bezahlung von Steuern für die Bürger
       in ein unterhaltsames Einkaufsvergnügen zu verwandeln. Aber inzwischen
       fliegt das innovative System seinen Erfindern um die Ohren.
       
       Doch der Reihe nach: Japaner können einen bestimmten Teil ihrer Lohn- und
       Einkommensteuer an eine andere Gemeinde schicken, die sie als ihre „Heimat“
       empfinden, selbst wenn sie noch nie dort waren. Die Empfängergemeinden
       bedanken sich dafür mit lokalen Produkten als Geschenk. Das macht die
       Umleitung der Steuer auch für die Bürger attraktiv, weil sie dafür de facto
       eine geldwerte Gegenleistung erhalten.
       
       Zwar wird für diese Steuerumleitung eine Kostenpauschale von umgerechnet
       16 Euro fällig, aber die Geschenke sind immer wesentlich mehr wert. Die
       Regierung richtete sogar eigens eine Beratungsstelle ein, in der die
       Geschenke ausgestellt werden. „Besonders beliebt sind Erlebnisgutscheine,
       zum Beispiel für eine Übernachtung in einem Badehotel“, berichtete eine
       Beraterin dem TV-Sender NHK.
       
       Der individuelle Steuertransfer soll eigentlich Japans ländliche Regionen
       unterstützen, die unter Landflucht und Strukturschwäche leiden. Später
       wurde die Heimatsteuer auch als Möglichkeit beworben, den vom Tsunami
       betroffenen Gebieten zu helfen. All das überzeugte Hunderttausende Japaner,
       sodass im vergangenen Jahr umgerechnet geschätzte 1,6 Milliarden Euro in
       die „Heimat“ flossen. „Ich finde es gut, dass man arme Städte unterstützen
       kann“, sagte ein junger Japaner bei einer Straßenumfrage.
       
       Aber je mehr Bürger einen Steueranteil aufs Land transferierten, desto mehr
       wetteiferten die Städte und Kommunen um diese Extraeinnahme für ihren
       Steuersäckel, indem sie immer teurere Geschenke offerierten. Im Internet
       können die zahlungswilligen Bürger auf einer offiziellen Seite anklicken,
       was sie geschenkt haben wollen. Die steuerlichen Formalitäten werden bei
       der „Bestellung“ des Geschenks gleich mit abgewickelt.
       
       Wo anfangs nur lokal produziertes Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse aus der
       jeweiligen Gemeinde verschenkt wurden, gibt es nun je nach der Höhe der
       Heimatsteuer Computer, Haushaltsgeräte, Musikinstrumente oder Flugtickets,
       quasi als Belohnung für die Zahlung. Einige Gemeinden verteilen teure
       Übernachtungsgutscheine, eine Kommune versprach zeitweise sogar
       Grundstücke.
       
       ## „Unser Etat schrumpft“
       
       Doch die Steuerspender schneiden sich dabei auch ins eigene Fleisch. Denn
       das an den Wunschort überwiesene Steuergeld fehlt nun der Gemeinde, in der
       die Steuerzahler eigentlich wohnen. Allein den 23 Stadtbezirken von Tokio
       gehen derzeit jährlich umgerechnet über 100 Millionen Euro verloren. „Unser
       Etat schrumpft, weil sich der Verlust durch die Heimatsteuer in diesem Jahr
       erneut verdoppelt hat“, klagte etwa der Bürgermeister des Tokioter Bezirks
       Setagaya, Nobuto Hosaka. Daher könnten fünf Kindergärten und eine Schule
       nicht gebaut werden.
       
       Auch für die Empfängerkommunen rechnet sich das System immer weniger. Nur
       20 Städte und Kommunen kassieren bereits ein Viertel der Heimatsteuer, weil
       sie die besten Geschenke haben. Wirklich arme Regionen profitieren nicht.
       Zugleich gaben die Kommunen im Schnitt mehr als die Hälfte der erhaltenen
       Heimatsteuer gleich wieder für die Geschenke aus.
       
       Angesichts dieser Auswüchse musste das Innenministerium jetzt die Notbremse
       ziehen. Die Kommunen dürfen ab sofort nicht mehr als 30 Prozent ihrer
       Heimatsteuereinnahmen für die Geschenke ausgeben. Dabei ist das Ministerium
       für die negative Entwicklung selbst mitverantwortlich: Erst vor zwei Jahren
       hatte es den abführbaren Anteil der Heimatsteuer verdoppelt – und damit
       auch die Menge der Geschenke, die man damit einsammeln konnte.
       
       10 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Fritz
       
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