# taz.de -- Kommunalwahl in Japan: Wahlschlappe für Shinzo Abe
       
       > Tokios Gouverneurin profitiert von der Unzufriedenheit mit dem Premier.
       > Das Wahlergebnis dürfte seine geplante Verfassungsreform erschweren.
       
 (IMG) Bild: Japans konservativer Ministerpräsident Shinzo Abe
       
       TOKIO taz | Bei der Wahl zum Kommunalparlament von Japans Hauptstadt hat
       die landesweit regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) von
       Premierminister Shinzo Abe am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten.
       
       Die LDP stürzte von 57 Mandaten auf das Rekordtief von 23 ab. Stärkste
       Kraft mit 49 Sitzen wurde die 2016 gegründete Partei Tokioter Bürger zuerst
       von Gouverneurin Yuriko Koike. Mit ihren Verbündeten kontrolliert sie fast
       zwei Drittel des Stadtparlaments.
       
       Abe räumte ein, nach fast fünf Jahren Amtszeit gebe es die Kritik, seine
       Regierung sei ermattet. „Das muss man ernst nehmen“, sagte der 62-Jährige.
       
       Japanische Medien interpretierten das Ergebnis als Votum gegen Abes
       nationalkonservative Regierung. Die Wähler straften ihn offenbar für die
       undurchsichtige Vergabe zweier Immobilien zu Vorzugsbedingungen an Personen
       aus seinem Umfeld ab.
       
       ## Bei einzigem Wahlkampfauftritt ausgebuht
       
       Abe bestritt jede Verwicklung in die Affären, aber im Parlament gab es
       mehrere scharfe Debatten. Abe hatte sich im Wahlkampf zurückgehalten. Bei
       seinem einzigen Auftritt wurde er ausgebuht.
       
       Seine konservative Regierung ist aber nicht unmittelbar bedroht. Die
       nächste Parlamentswahl wird erst im Dezember 2018 stattfinden. Die
       Demokratische Partei, die größte nationale Oppositionsgruppe, kam jetzt in
       Tokio gar nur auf fünf Sitze, die Kommunisten erreichten 19.
       
       Abes Koalitionspartner, die buddhistische Komei-Partei, wird der LDP auf
       nationaler Ebene weiter die Treue halten, obwohl sie in Tokio mit
       Gouverneurin Koike verbündet ist.
       
       ## Abe will militärischen Handlungsspielraum
       
       Die Schlappe verringert Abes Chancen, seine Verfassungsreform
       durchzusetzen. Dabei geht es um eine Verringerung des pazifistischen
       Charakters der Verfassung. So will Abe Japans militärischen Spielraum
       gegenüber Nordkorea und China vergrößern. Daher dürfte er bald Kabinett und
       Parteiführung umbilden.
       
       Doch erstmals in seiner Amtszeit wittern innerparteiliche Rivalen
       Morgenluft. „Schadensbegrenzung ist jetzt entscheidend“, forderte Shigeru
       Ishiba, Abes derzeit schärfster Gegner und Exminister.
       
       Medien spekulieren, Koike könnte auf die nationale Bühne zurückkehren. Die
       64-Jährige wiegelte ab. Sie wolle sich auf die Vorbereitung der Olympischen
       Spiele 2020 konzentrieren. Doch sie hat den Ehrgeiz, Japans erste
       Regierungschefin zu werden.
       
       3 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Fritz
       
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