# taz.de -- US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare
       
       > Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden,
       > der das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März
       > gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Schon im März wurde in Washington gegen die geplante Abschaffung protestiert – auch auf der Straße
       
       Washington ap | Das US-Repräsentantenhaus soll am Donnerstag über die
       umstrittene Neuordnung der Gesundheitsreform abstimmen. Das gaben die
       Republikaner am Mittwoch bekannt. Es seien genügend Stimmen gesammelt, um
       das Gesundheitsgesetz im Abgeordnetenhaus durchzubringen, sagte
       Mehrheitsführer Kevin McCarthy. Damit würde ein weiterer Schritt begangen,
       um das Gesundheitsgesetz der Vorgängerregierung von Barack Obama, auch
       bekannt als Obamacare, aufzuheben und zu ersetzen.
       
       „Wir werden diesen Entwurf durchbringen“, sagte McCarthy zuversichtlich
       nach einem Treffen mit dem republikanische Vorsitzende im
       Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Er sei optimistisch, dass das
       Abgeordnetenhaus zustimmen werde.
       
       Es gibt aber keine Garantie, dass der Entwurf anschließend auch zum Gesetz
       wird, sollte er das Abgeordnetenhaus passieren. Denn diesem muss zunächst
       auch noch vom Senat zugestimmt werden – und ob dies gelingt, war zunächst
       noch äußerst unklar.
       
       Eine Durchsetzung im Repräsentantenhaus wäre jedoch ein Erfolg für die
       Regierung unter US-Präsident Donald Trump und die Republikaner, die seit
       Wochen um Stimmen für den Entwurf kämpfen.
       
       Ein erster Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes war Ende März
       gescheitert. Er wurde kurz vor der geplanten Abstimmung zurückgezogen, da
       erwartet wurde, der Entwurf bekäme ohnehin nicht genügend Stimmen im
       Abgeordnetenhaus. Der Neuordnung der Gesundheitsreform in der damaligen
       Form stellten sich nicht nur die Demokraten, sondern auch verschiedene
       Gruppen innerhalb der republikanischen Partei entgegen.
       
       Sollte der republikanische Entwurf zum Gesetz werden, schätzen Analysten
       des Kongresses, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine
       Versicherung haben werden. Sollte die Abstimmung am Donnerstag durchgeführt
       werden, würde diese auch ohne eine aktualisierte Analyse des
       parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) geschehen. Das CBO
       prüft die Kosten und Auswirkungen von Gesetzesentwürfen. Ein Punkt, der den
       Demokraten besonders sauer aufstößt.
       
       „Eine Abstimmung ohne CBO-Prüfung zu erzwingen zeigt, dass die Republikaner
       Angst davor haben, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß ihres Planes
       kennt“, sagte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Am
       Donnerstag würden sich die Republikaner des Abgeordnetenhauses diese
       moralische Monstrosität jedoch auf die Stirn schreiben und das
       amerikanische Volk würde sie dafür zur Verantwortung ziehen, sagte Pelosi.
       
       4 May 2017
       
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