# taz.de -- Trump stoppt Klimaschutz: America First!
> Kohle, Spritverbrauch, dreckige Wirtschaft: US-Präsident Trump lässt die
> Klimapolitik von Obama in Rauch aufgehen. Der Widerstand formiert sich.
(IMG) Bild: Zurück in die Zukunft: Statt auf Windkraft setzt Trump auf Kohle
Berlin taz | Was US-Präsident Donald Trump vergangene Woche bei der
Krankenversicherung Obamacare misslang, soll jetzt beim Klima klappen: die
Regeln seines Amtsvorgängers zurücknehmen. „Am Dienstag wird der Präsident
seinen Erlass zur Energieunabhängigkeit präsentieren“, so Scott Pruitt,
Chef der Umweltbehörde EPA am Montag.
Die seit Wochen erwartete Regelung werde Obamas Regulierung der
Kohleindustrie, den Clean Power Plan, betreffen, „mit dem versucht wurde,
im ganzen Land Jobs zu killen“. Trumps Vorstoß dagegen sei gut „für
Wirtschaft, Umwelt und Wachstum“.
Details aus diesem Erlass hatten Trumps Leute bereits in den vergangenen
Tagen gestreut. Er setzt den Kern der Klimaregeln außer Kraft, die die
Obama-Administration erlassen hatten. Nach Zeitungsberichten stünden die
USA damit offiziell weiter zum Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember
2015 – höhlen es aber inhaltlich aus. Denn seine Klimaschutzverpflichtungen
wird der weltweit historisch größte CO2-Verschmutzer kaum noch erfüllen.
Der größte Schlag für den Klimaschutz ist die geplante Rücknahme des Clean
Power Plan. Mit ihm wollte die Obama-Regierung die Kohlekraftwerke
zwingen, bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 32 Prozent zu senken. Aber die
Liste der Grausamkeiten ist viel länger. So hat Trump bereits angekündigt,
die neuen Effizienzregeln für Automotoren zu überprüfen und zu entschärfen;
öffentliches Land soll wieder für Kohlegruben verpachtet, die Regeln für
klimaschädliche Methanemissionen aus dem Fracking von Öl und Gas sollen
gelockert werden.
Die Umweltbehörde EPA – der etwa ein Drittel ihrer Mittel gestrichen werden
soll – muss laut Erlass ihre Kosten-Nutzen-Analysen bei der Genehmigung von
Projekten verändern. Wurden bislang die „sozialen Kosten für CO2“ – also
die Schäden durch den Klimawandel – bei der Genehmigung mit etwa 40 Dollar
pro Tonne CO2 errechnet, soll dieser Preis nun sinken.
Umweltschützer befürchten zudem, dass die EPA unter ihrem neuen Chef Pruitt
– der als Justizminister von Oklahoma diese Behörde mehrfach verklagte und
sich für die Interessen der Ölindustrie starkmachte – ihre grundsätzliche
Haltung zum Klimawandel ändert: Sie könnte ihre „Gefährdungseinschätzung“
von 2009 widerrufen, nach der CO2 Gift für das Klima ist. Sowohl Pruitt als
auch Trump haben immer wieder Zweifel am wissenschaftlichen Konsens zum
Klimawandel geäußert.
Wie schnell und effektiv die Trump-Administration Obamas Regeln
zurücknehmen kann, ist derzeit offen. Der Clean Power Plan hängt vor
Gericht; die EPA müsste nun in einem Prozess mit wissenschaftlichen
Argumenten das Gegenteil von dem behaupten, was sie bislang vertreten hat.
Die Effizienzrichtlinien für Autos werden bislang von scharfen Vorgaben des
Bundesstaats Kalifornien dominiert; dieses Recht auf eigene Standards will
die Bundesregierung attackieren.
Angreifen wollen aber auch die Klimaschützer: „Den Clean Power Plan
abzuschaffen, braucht den gleichen Prozess, wie ihn zu entwerfen“, sagte
[1][David Doniger vom Umweltverband Natural Resource Defense Council]
gegenüber der Washington Post. Man werde vor Gericht „die Regierung auf
jeder diese Stufen konfrontieren“.
Die Ökoverbände argumentieren ebenfalls mit Umwelt, Wachstum und Jobs.
Allerdings beziehen sie sich auf saubere Techniken, erklärte der
renommierte Thinktank World Resources Institute (WRI). Trumps Versprechen,
Jobs in der Kohleindustrie „zurückzubringen“, sei Unsinn: Die
Kohleindustrie leide vor allem am niedrigen Gaspreis und nicht an
Umweltregeln; gegen 160.000 Kohlearbeiter stünden 800.000 Jobs in
erneuerbaren Energien; 630 Unternehmen, unter ihnen Konzerne wie DuPont und
Hewlett-Packard, haben sich für Klimaschutz starkgemacht. Schließlich
winke 2030 ein weltweiter Markt von 6 Billionen Dollar mit sauberen
Energien. Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz, so das WRI, sei eine
„riesige verpasste Chance“.
28 Mar 2017
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(DIR) [1] https://www.washingtonpost.com/national/health-science/trump-moves-decisively-to-wipe-out-obamas-climate-change-record/2017/03/27/411043d4-132c-11e7-9e4f-09aa75d3ec57_story.html?utm_term=.f3530d739b71
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(DIR) Bernhard Pötter
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