# taz.de -- Streit um Trumps Gesundheitsreform: Willkommen in der Realität!
       
       > Die Republikaner konnten sich nicht auf Trumps „Obamacare“-Reform
       > einigen. Auch für seine Wähler ist das ein erster Realitätsschock.
       
 (IMG) Bild: Gute Besserung!
       
       New York taz | Eigentlich sollten die Republikaner am Donnerstagabend über
       Trumps Gesundheitsreform abstimmen. Stattdessen wurde bis tief in die Nacht
       gestritten – und dann vertagt. Grund dafür ist ein fundamentaler Dissens
       zwischen dem Präsidenten und dem radikal rechten Flügel seiner Partei.
       „Trumpcare“ sieht tiefe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung vor und
       wird 24 Millionen Menschen zurück in ihre alte unversicherte Existenz
       drängen, aus der sie die von Trumps Vorgänger eingeführte Versicherung
       „Obamacare“ befreit hatte. Den radikal Rechten unter den Republikanern geht
       das aber nicht weit genug. Sie wollen die Rolle des Staates in der
       Gesundheitsversorgung noch stärker zurückdrängen – und Obamacare völlig
       abschaffen.
       
       Die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama war bei Weitem nicht
       perfekt. Sie hat die Kostenexplosion nicht gestoppt, sie hat keine
       staatliche Krankenkasse geschaffen, sondern privaten Krankenversicherern
       weitere Milliardengeschäfte zugespielt. Und selbst nach ihrer Einführung
       sind im reichsten Land des Planeten immer noch Millionen Menschen
       unversichert. Dennoch war „Obamacare“ ein gewaltiger zivilisatorischer
       Fortschritt.
       
       Nachdem Generationen von US-Präsidenten an ihren Gesundheitsreformversuchen
       gescheitert waren, rückte das Land ein wenig näher an den Rest der
       industrialisierten Welt. „Obamacare“ beendete zumindest Teile der
       Ungerechtigkeit, die Arme und NiedrigverdienerInnen traf, die an heilbaren
       Krankheiten litten und starben. Dank der Reform bekamen mehr als 20
       Millionen von ihnen einen Zugang zu medizinischer Versorgung, der ihnen
       jahrzehntelang vorenthalten worden war.
       
       Den RepublikanerInnen vom radikal rechten Flügel, die seit sieben Jahren
       Sturm gegen die Gesundheitsreform laufen, geht es um die Abschaffung von
       „Obamacare“. Sie wollen keine Steuergelder für die Gesundheitsversorgung
       der Schwächeren ausgeben, sie sind gegen eine Versicherung für (fast) alle
       und sie tolerieren nicht einmal Ansätze von Solidarprinzipien im
       Versicherungswesen, nach denen die Beiträge der Jüngeren und Gesünderen bei
       der Behandlung der Alten und Kranken eingesetzt werden. Seit den Wahlen vom
       November haben ihre radikal rechten Ideen sozialer Härte, die Mehrheiten in
       den Gremien der USA erobert.
       
       ## Das Versprechen hat Trump zu Stimmen verholfen
       
       Die wollen sie nutzen, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Ihr
       Problem ist jetzt der Präsident. Denn der hat im Wahlkampf zwar auf der
       lang eingeführten Anti-„Obamacare“-Rethorik aufgebaut. Doch statt der
       Abschaffung, hat er versprochen, er werde „Obamacare“ ersetzen und „besser“
       und „billiger“ machen.
       
       Dieses Versprechen hat Trump zu Stimmen verholfen, aber es steht im
       Widerspruch zur Absicht der radikal rechten RepublikanerInnen und es hätte
       in Trumps' Sparhaushalt für soziale Ausgaben keine Chance. Statt
       Sachkenntnis zeigte das Versprechen einmal mehr, wie unvorbereitet Trump in
       sein Amt kam. Einmal im Weißen Haus sagte er, „niemand“ habe geahnt, wie
       „kompliziert“ die Gesundheitspolitik sei.
       
       Sollte Trumpcare aufgrund der internen Divergenzen nicht zustande kommen,
       will der Präsident ganz einfach das alte System beibehalten und dergestalt
       aushungern, dass es in sich zusammen sackt. In beiden Fällen werden unter
       den Leidtragenden auch Trump-WählerInnen sein. Manche werden ihre
       Krankenversicherung verlieren und werden am eigenen Leib spüren, dass sie
       sich nicht auf ihren Präsidenten verlassen können. Es mag ihre erste
       ernüchternde Konfrontationen mit der Realität sein, aber weitere sind
       vorprogrammiert.
       
       Denn genausowenig wie Trump die Gesundheitsversorgung mit einem
       Schrumpf-Budget verbessern kann, wird er seine anderen hohlen Versprechen
       einhalten: den Kohlebergwerken neues Leben einzuhauchen, oder die
       Arbeitsplätze aus China und Mexiko zurückzuholen.
       
       24 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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