# taz.de -- Reform der US-Gesundheitsversorgung: Trumpcare ist gescheitert
> Mangels Aussicht auf Erfolg haben die Republikaner ihre Gesundheitsreform
> kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Eine große Pleite für Trump.
(IMG) Bild: Eine riesige Pleite: US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
Washington ap | Es ist eine schwere Schlappe für US-Präsident Donald Trump:
Kurz vor einem geplanten Votum über den umstrittenen Reformplan zur
Gesundheitsversorgung haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren
umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Zuvor hatte sich am Freitag
bereits abgezeichnet, dass die Maßnahme zur Abkehr des Gesundheitsgesetzes
von Ex-Präsident Barack Obama nicht die erforderliche Mehrheit in der
Kammer erhalten wird. Für Trump und den republikanischen Vorsitzenden im
Repräsentantenhaus, Paul Ryan, stellt die Entscheidung einen schweren
Rückschlag dar.
Ryan zog den Entwurf am Freitag nach Angaben seiner Sprecherin AshLee
Strong zurück, nachdem ihn Trump telefonisch darum gebeten hatte, zwar über
die Maßnahme zu debattieren, nicht aber abzustimmen. Nur einen Tag zuvor
hatte Trump gefordert, dass es eine Abstimmung geben solle. Er hatte dabei
gesagt, dass er im Falle einer Niederlage mit anderen Angelegenheiten
weitermachen werde.
Trump versuchte, der politischen Konkurrenz die Schuld für das Scheitern in
die Schuhe zu schieben. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan
ihre Unterstützung verwehrt, sagte der Präsident am Freitag im Oval Office,
nachdem seine Partei den Entwurf im Repräsentantenhaus zurückgezogen hatte.
Die Republikaner verfügen allerdings in beiden Kongresskammern über die
Mehrheit, weshalb sie den Entwurf ohne Zutun der Demokraten hätten billigen
können. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den
Entwurf gestemmt.
Die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete
Gesundheitsversorgung werde bald in sich zusammenbrechen, sagte Trump. Die
Demokraten müssten dann an den Verhandlungstisch kommen, fügte er hinzu. Er
selbst wäre dann verhandlungsbereit.
Ryan zeigte sich enttäuscht über den Rückzug in letzter Minute. Die USA
müssten nun in der absehbaren Zukunft weiter mit dem Gesundheitssystem von
Ex-Präsident Barack Obama leben, sagte er in einer ersten Stellungnahme.
## Nichts erreicht
Ryan gestand ein, dass der Rückzug des Entwurfs „ein Rückschlag“ sei. Daran
bestünden keine Zweifel. Er tadelte die Republikaner, die sich bis zuletzt
geweigert hatten, den Entwurf im Repräsentantenhaus mitzutragen. Diese
Parteifreunde seien zu unflexibel. Abgeordnete müssten bereit sein, etwas
zu geben, damit etwas geschafft werden könne, so Ryan.
Der republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, äußerte
wenig Hoffnung, dass der gescheiterte Entwurf bald wiederbelebt werden
kann. Er teile die Enttäuschung Trumps und Ryans, sagte McConnell in einer
Mitteilung. „Obamacare dient nicht den Amerikanern.“
Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi
konnte sich Seitenhiebe in Richtung der Republikaner nicht verkneifen.
„Ganz ehrlich hätte ich gedacht, dass sie in den ersten paar Monaten etwas
erreicht haben könnten. Sie haben aber absolut keine Errungenschaften
vorzuweisen“, sagte Pelosi.
Bis zum Freitag hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Republikaner
wegen der geschlossenen Opposition der Demokraten und mehreren
parteiinternen Abweichlern keine Mehrheit für den Entwurf erreichen würden.
Selbst das Weiße Haus hatte in den Stunden vor der geplanten Abstimmung
über den Entwurf nicht mehr mit einer Mehrheit gerechnet. Sprecher Sean
Spicer sagte lediglich, Trump sei zuversichtlich, dass das Weiße Haus alles
Mögliche getan habe, um die benötigten 216 Stimmen zur Verabschiedung der
Gesetzgebung zusammenzubekommen.
25 Mar 2017
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