# taz.de -- Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse Gruppen
       
       > Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem
       > Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr
       > Einfluss.
       
 (IMG) Bild: Blühende Aussichten für religiöse Gruppen in den USA
       
       Washington afp | US-Präsident Donald Trump will religiösen Gruppen und
       Kirchen per Dekret mehr Einflussnahme auf die Politik ermöglichen. Sie
       sollen künftig nicht mehr automatisch ihre [1][Steuerbefreiung] verlieren,
       wenn sie sich für einen Kandidaten oder eine Partei aussprechen, wie vor
       der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des Erlasses aus dem Weißen
       Haus verlautete. Trump wolle „die religiöse Freiheit schützen und energisch
       fördern“.
       
       Bislang ist die steuerliche Begünstigung für Kirchen und andere
       gemeinnützige Organisationen an die Vorgabe geknüpft, dass sie sich nicht
       an politischen Kampagnen beteiligen.
       
       Trump will den 1954 vom späteren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson
       eingeführten Gesetzeszusatz mit seinem Dekret aufweichen, um die Hürden für
       ein politisches Engagement der betroffenen Gruppierungen zu senken.
       
       Der Erlass soll es außerdem Firmeninhabern erleichtern, ihr Unternehmen
       nach ihren religiösen Vorstellungen zu führen. Der Oberste Gerichtshof der
       USA hatte es 2014 Familienunternehmen und anderen eigentümergeführten
       Firmen erlaubt, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der
       Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Mit seinem Dekret
       will Trump diese Regelung nun ausweiten.
       
       4 May 2017
       
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