# taz.de -- Verbot von „Stop-TTIP“ war rechtswidrig: Zwei Jahre zu spät
       
       > Nach dem Urteil fordern Aktivisten eine Reform der Europäischen
       > Bürgerinitiative. Doch die EU-Kommission drückt sich.
       
 (IMG) Bild: Demo gegen TTIP September 2016 in Stuttgart
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission sieht keinen Grund, sich für ihr
       rechtswidriges Verbot der Stop-TTIP-Initiative zu entschuldigen. Man habe
       die Organisatoren bereits getroffen und Verhandlungen über
       Freihandels-Abkommen wie TTIP und Ceta transparenter gemacht, hieß es auf
       Nachfrage.
       
       Die Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA wollen sich damit nicht
       zufriedengeben. Sie fordern eine durchgreifende Reform der Europäischen
       Bürgerinitiative (EBI), die mehr Teilhabe sichern sollte: Wenn Unionsbürger
       in zwölf Monaten für ein bestimmtes Thema in einem Viertel der
       Mitgliedsstaaten eine Million gültige Unterstützungsbekundungen sammeln,
       muss sich die Europäische Kommission mit diesem befassen. Bisher
       entscheidet die Kommission aber allein, ob sie eine EBI zulässt. Vor zwei
       Jahren hatte sie die Stop-TTIP-Initiative mit der Begründung abgelehnt,
       diese greife in laufende Verhandlungen ein.
       
       Das war rechtswidrig, urteilte das höchste EU-Gericht in Luxemburg. Das
       Engagement der Bürger stelle keine unzulässige Einmischung dar. Die Richter
       befanden im Gegenteil, dass die Initiative zur rechten Zeit eine legitime
       demokratische Debatte ausgelöst habe.
       
       „Die Ablehnung unserer Initiative war willkürlich und politisch motiviert“,
       kritisiert Michael Efler von Stop TTIP. Jetzt verdienten die 3,3 Millionen
       EU-Bürger, die unterschrieben hatten, „mindestens eine Anhörung vor dem
       Europäischen Parlament“, so sein Kollege Karl Bär.
       
       ## Juncker persönlich stoppte
       
       Das Europaparlament signalisiert Zustimmung: „Das Urteil ist eine Ohrfeige
       für Jean-Claude Juncker“, sagte der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.
       Der Kommissionschef habe die unliebsame Initiative persönlich gestoppt. Nun
       müsse er dafür sorgen, dass die Regeln überarbeitet werden. „Die Kommission
       muss die Europäische Bürgerinitiative zu einem voll funktionsfähigen
       Instrument der direkten Demokratie in Europa machen“, so Giegold. Doch die
       Behörde wiegelt ab.
       
       Man habe bereits am 11. April eine Reform der EBI eingeleitet, eine
       öffentliche Anhörung folge, sagte ein Kommissionssprecher der taz. Zudem
       praktiziere Brüssel bereits mehr Transparenz beim Freihandel.
       
       Für TTIP kommt dies jedoch zwei Jahre zu spät. Die Kritiker sind daher
       nicht mit vagen Zugeständnissen zufrieden. Für Ernst-Christoph Stolper vom
       BUND ist klar: „Europäische Bürgerinitiativen müssen von nun an auch in
       Fragen der EU-Handelspolitik zugelassen werden.“
       
       Doch darauf hat sich Brüssel bisher nicht festgelegt. Man spielt weiter auf
       Zeit.
       
       11 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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