# taz.de -- De Maizière zur deutschen Leitkultur: „Pure rechte Stimmungsmache“
       
       > De Maizière stellt einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur vor.
       > Kritik kam aus der Opposition: Der Innenminister fische am rechten Rand,
       > bleibe im Vagen.
       
 (IMG) Bild: De Maizière präsentiert die neue rote Leitkulturfibel
       
       Berlin rts/afp/dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen zehn
       Punkte umfassenden Katalog zur Skizzierung einer deutschen Leitkultur
       vorgelegt. „Ich will mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen“,
       [1][schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Bild am
       Sonntag], den das Blatt vorab veröffentlichte. Es gehe dabei um eine
       Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland. „Wer sich seiner
       Leitkultur sicher ist, ist stark.“ Es gebe über Sprache, Verfassung und
       Achtung der Grundrechte hinaus Dinge, die uns im Innersten zusammenhielten,
       uns ausmachten und uns von anderen unterschieden.
       
       Der Innenminister listet in dem Beitrag zehn Aspekte auf, die jeweils ein
       bis zwei Absätze umfassen. Punkt 1 etwa beginnt de Maizière mit den Worten:
       „Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt,
       sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren
       Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir
       ein Vermummungsverbot.“ Der Punkt schließt mit den Worten: „Wir zeigen
       unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“
       
       Im Punkt 3 heißt es: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder
       Einzelne stolz sein kann.“ Punkt 6 beginnt der Minister mit dem Satz „In
       unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft.“ In Punkt 7
       schreibt er: „Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung
       von Konflikten.“ Er schließt hier mit dem Satz: „Wir verknüpfen
       Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“ Im Punkt 9 konstatiert de
       Maizière: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die
       Nato schützt unsere Freiheit.“
       
       De Maizière wirft auch die Frage auf, was mit jenen Menschen passieren
       solle, die nach Deutschland gekommen seien und eine Bleibeperspektive
       hätten, eine solche Leitkultur im schlimmsten Fall aber ablehnen würden.
       „Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen“, schreibt der
       Innenminister.
       
       ## Verfrühter Wahlkampf
       
       Der Katalog war nicht nur bei der Opposition, sondern teilweise auch in der
       eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Die Opposition warf dem CDU-Politiker
       vor, mit Blick auf die Bundestagswahl im September Stimmen am rechten Rand
       fischen zu wollen. SPD und Grüne kommentierten via Kurznachrichten Twitter.
       SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von „[2][einer peinlichen
       Inszenierung]“, der Grünen-Politiker Jürgen Trittin von „[3][purer rechter
       Stimmungsmache]“. Grünen-Chefin Simone Peter will keine Leitkulturdebatte,
       sondern lieber „[4][eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt],
       rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“.
       
       Kritik übte auch FDP-Chef Christian Lindner. „Ich finde, unsere Leitkultur
       sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle“, sagte er dem
       ARD-Hauptstadtstudio. „Diese Diskussion geht an den echten Problemen in
       Deutschland vorbei“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den
       Dortmunder Ruhr Nachrichten am Montag. „Unser Leitbild ist das Grundgesetz.
       Das gilt ohne Wenn und Aber – und zwar für alle.“ Die Berliner
       SPD-Politikerin Sawsan Chebli warf de Maizière „gefährliche Stimmungmache
       gegen Muslime“ vor. „Ich dachte, wir sind weiter“, schrieb sie auf Twitter.
       
       Der Aufschrei über eine erneute Debatte über den politischen Kampfbegriff
       „deutsche Leitkultur“ blieb indes aus. Als der ehemalige
       Unions-Fraktionschef Friedrich Merz den Begriff zur Jahrtausendwende
       aufgriff, war der Widerstand in Parlament und Medien außerordentlich
       lautstark. Der Begriff hatte damals fast das Zeug zum Unwort des Jahres.
       Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik. Der Zentralrat der Juden in
       Deutschland sah hinter dem Begriff ein erhebliches Maß an
       Ausländerfeindlichkeit.
       
       1 May 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminister-leitkultur/seite-2
 (DIR) [2] https://twitter.com/tsghessen/status/858628347026432004
 (DIR) [3] https://twitter.com/JTrittin/status/858644910349721601
 (DIR) [4] https://twitter.com/peter_simone/status/858612173001641984
       
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