# taz.de -- Abschiebung von Minderjährigen: Heim ins Heim
       
       > Eine deutsche Behörde plant zwei Heime in Marokko. Ihre Absicht ist es,
       > unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dorthin abzuschieben.
       
 (IMG) Bild: Was viele minderjährige Flüchtlinge durchgemacht haben, würde schon einen Erwachsenen überfordern
       
       Berlin taz | Das [1][Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] (Bamf) will
       Abschiebeheime für Minderjährige in Marokko bauen. Dorthin sollen
       unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgeschoben werden können, wenn sie
       straffällig werden oder wenn sie freiwillig zurückkehren. Das geht aus
       einem Planungsdokument des Bamf hervor, das der taz vorliegt.
       
       Die zunächst zwei Heime sollen jeweils 100 Plätze umfassen und 960.000 Euro
       im Jahr kosten. Der Projektbeginn ist noch für 2017 geplant, die Pilotphase
       bis 2020 angesetzt. Neben Unterkunft und medizinisch-pädagogischer
       Betreuung sollen dort auch schulische und berufliche Ausbildung angeboten
       werden, heißt es in dem Papier.
       
       Das Bamf will „geeignete NGOs“ mit der Errichtung und dem Betrieb der Heime
       in Marokko beauftragen. Diese sollen gemeinsam mit dem Bamf individuelle
       „Hilfspläne“ für die Jugendlichen entwickeln. Welche NGOs das sein sollen,
       ist unklar; ebenso, ob die Abschiebung statt oder nach einer Strafe in
       Deutschland vorgesehen ist. Das Bamf ließ alle Anfragen zu dem Projekt
       unbeantwortet.
       
       „Geeignete“ EU-Staaten sollen sich an der Errichtung der Heime beteiligen
       können. Konkret gefragt wurde Schweden. „Projektpartner“ des Bamf sind
       Innen- und Sozialministerium von Nordrhein-Westfalen.
       
       ## Ein vergleichbares Projekt existiert bisher nirgendwo
       
       Das Bundesland hatte im August 2016 mit dem Bund eine „Taskforce“
       eingerichtet, die die „Rückkehrsituation“ für ausreisepflichtige Marokkaner
       verbessern soll. Dabei würden „Aspekte der illegalen Migration
       unbegleiteter minderjähriger Marokkaner mitbetrachtet“, heißt es in einer
       Stellungnahme der beiden Ministerien. Sie weisen darauf hin, dass die Heime
       auch Plätze für minderjährige Obdachlose in Marokko bieten sollen. „Dadurch
       soll eine Bleibeperspektive für diese Personen geschaffen und möglicher
       illegaler Migration nach Europa vorgebeugt werden.“ Die Planungen seien
       noch in einem frühen Stadium; in welchem Umfang sich Nordrhein-Westfalen
       letztlich beteiligen werde, sei offen.
       
       Die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger ist rechtlich eine heikles
       Thema. Ein mit den Bamf-Plänen vergleichbares Projekt existiert bislang
       nirgendwo. Dass die Wahl auf Marokko fiel, dürfte vor allem mit der
       Diskussion über kriminelle Migranten aus Nordafrika nach Köln
       zusammenhängen – tatsächlich ist die fragliche Gruppe extrem klein:
       
       2016 stellten 35.939 [2][unbegleitete Minderjährige] in Deutschland einen
       ersten Asylantrag. Davon stammten nur 124 aus Marokko. Zwei unbegleitete
       minderjährige Marokkaner wurden 2016 in andere EU-Staaten abgeschoben.
       Insgesamt 3.999 Marokkaner stellten 2016 einen ersten Asylantrag, 174 von
       ihnen bekamen Schutz. Derzeit leben etwa 72.000 Marokkaner in Deutschland,
       rund 3.800 sind ausreisepflichtig. Mit dem neuen Programm der
       Bundesregierung zur geförderten freiwilligen Rückkehr reisten 2016
       insgesamt 170 unbegleitete Minderjährige aus, allerdings keine aus Marokko.
       
       „Verantwortungslos“ nannte Grünen-Asylpolitikerin Luise Amtsberg die Pläne
       des Bamf. „Grundlegende Fragen, wie und mit wem das gelingen soll und wie
       dabei das Kindeswohls berücksichtigt werden soll, bleiben offen“, sagte
       Amtsberg. Abschiebungen und Entwicklungspolitik dürften nicht miteinander
       verknüpft werden. „Hier bahnt sich mal wieder ein Projekt an, auf dem
       ‚Fluchtursachen‘ draufsteht und Abschottung drinsteckt.“
       
       ## Deutschland plant keine Heime in anderen Ländern
       
       Schweden räumt ein, dass Abschiebeheime, wie sie nun in Marokko entstehen
       sollen, künftig [3][auch in anderen Ländern] errichtet werden sollen. In
       der Antwort auf eine Anfrage der Grünen vom 19. April bestreitet das
       deutsche Innenministerium dies allerdings: Die Bundesregierung habe „keine
       diesbezüglichen Pläne“.
       
       4 May 2017
       
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