# taz.de -- Nach Klage gegen US-Regierung: Sessions kritisiert Chicago scharf
       
       > Die Stadt Chicago will nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen und
       > wird dafür finanziell abgestraft. Dagegen hatte sie geklagt – und wird
       > auch dafür gerügt.
       
 (IMG) Bild: Hat keinen Bock auf die einwandererfeindliche Politik Trumps: Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel
       
       Washington/Chicago rtr | US-Justizminister Jeff Sessions hat die Stadt
       Chicago nach ihrer Klage gegen die Regierung und deren Einwanderungspolitik
       scharf kritisiert. Die Vertreter der Millionenmetropole hätten eine „offene
       Feindseligkeit“ gegenüber der Durchsetzung von Gesetzen gezeigt, die dazu
       da seien, die Kriminalität zu verringern, erklärte Sessions am Montag. „Die
       Administration wird nicht einfach Zuschüsse an Stadtregierungen vergeben,
       die stolz gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und kriminelle Ausländer
       auf Kosten der öffentlichen Sicherheit beschützen.“ Im vergangenen Jahr
       seien in Chicago mehr Einwohner ermordet worden als in Los Angeles und New
       York zusammen. In der drittgrößten Stadt der USA herrsche eine „Kultur der
       Gesetzlosigkeit“.
       
       Chicago hatte kurz zuvor bei einem US-Bezirksgericht Klage eingereicht
       gegen die Regierung, weil diese damit droht, Städten finanzielle
       Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht wie gefordert mit den
       Bundesbehörden bei dem Vorgehen gegen Einwanderer ohne Papiere kooperieren.
       Der Rechtsberater des demokratischen Bürgermeisters Rahm Emanuel, Ed
       Siskel, sagte, die neuen Auflagen liefen der lang etablierten
       Zusammenarbeit zwischen den städtischen Strafverfolgungsbehörden und
       Einwanderern entgegen. Die Regierung schaffe mit ihrer Rhetorik und ihren
       Drohungen „eine Kultur und ein Klima der Angst“.
       
       Konkret geht es um Zuschüsse des Justizministeriums, die für Hunderte
       Städte in den USA vorgesehen sind, etwa um deren Polizeikräfte besser
       auszustatten. Chicago hätte in diesem Jahr aus dem Topf 3,2 Millionen
       Dollar erhalten sollen. Emanuel sagte, mit der Klage wolle Chicago auch
       verhindern, dass die Regierung einen Präzedenzfall schaffe, der es ihr
       ermöglich andere Zuschüsse gegebenenfalls ebenso zurückzuhalten.
       
       Chicago ist eine von [1][mehrere amerikanischen Städten], die den neuen
       Auflagen der Regierung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht
       Folge leisten wollen. Diese sogenannten [2][Sanctuary Cities] bieten
       Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Prinzip ein Art Zufluchtsort,
       indem sie keine Gemeinderessourcen dazu verwenden, um den Bundesbehörden
       dabei zu helfen, die Immigranten aufzuspüren. US-Präsident Donald Trump hat
       sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, die illegale Einwanderung stärker
       zu bekämpfen.
       
       8 Aug 2017
       
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