# taz.de -- Gesundheitspolitik in den USA: Der Obamacare-Ersatz ist da
       
       > Die Abschaffung der Gesundheitsreform der Obama-Administration war eines
       > der Wahlversprechen Trumps. Nun legen die Republikaner einen Entwurf
       > dafür vor.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump hat den neuen Entwurf zur Gesundheitsreform in Auftrag gegeben
       
       Washington ap | Die US-Republikaner haben am Montag ihren langerwarteten
       Entwurf für eine Abschaffung und Ersetzung der Gesundheitsreform von
       Präsident Barack Obama vorgelegt. Ausschüsse des Repräsentantenhauses
       sollen ab Mittwoch über das 123 Seiten starke Papier abstimmen. Die
       Neuregelung der Gesundheitsreform könnte damit das bestimmende Streitthema
       dieses Jahres im US-Kongress werden.
       
       Das Weiße Haus nannte die Vorlage des Entwurfs einen „wichtigen Schritt“.
       Damit würden die Wahlmöglichkeiten und Erschwinglichkeit der
       Gesundheitsvorsorge für die Amerikaner wiederhergestellt, erklärte der
       Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung. US-Präsident
       Donald Trump freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress, um
       Obamacare abzuschaffen. Er wertete den Entwurf zunächst jedoch nicht im
       Detail oder sprach seine Unterstützung dafür aus.
       
       Der Entwurf würde bei einer Umsetzung die unbeliebten Geldstrafen für
       Amerikaner ohne Versicherung abschaffen. Zudem würden auf dem Einkommen
       basierende Hilfsgelder entfallen. Der Entwurf sieht ein Fortlaufen des
       Programms Medicaid für Menschen mit geringerem Einkommen bis 2020 vor.
       Danach soll das Programm in den einzelnen Staaten nicht mehr durch
       Bundesmittel unterstützt werden.
       
       Der Entwurf gilt auch unter Republikanern als umstritten und könnte es im
       US-Senat schwer haben. Denn viele Amerikaner könnten bei einer Abschaffung
       der sogenannten Obamacare ihre Versicherung verlieren. Offizielle Zahlen
       gebe es dazu aber noch nicht, hieß es vonseiten der Republikaner. Experten
       erwarten jedoch, dass die Zahl der Versicherten in den USA sinken wird.
       
       Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte,
       der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und würde jedem
       Amerikaner einen Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge geben. Innerhalb
       der republikanischen Partei wurde jedoch auch Kritik laut, dass der
       Gesetzesentwurf Obamacare nicht offensiv genug aufhebt. „Das sieht für mich
       immer noch wie ‚Obamacare light‘ aus“, sagte der Abgeordnete für den Staat
       Kentucky, Rand Paul. Das müsse besser werden.
       
       7 Mar 2017
       
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