# taz.de -- Spionageliste der Türkei: „Viel zu spät informiert“
       
       > Der BND habe Parlamentarier viel zu spät über die Liste informiert,
       > kritisiert Grünenpolitiker Ströbele. Das sei ein Verstoß gegen
       > Sicherheitsvorschriften.
       
 (IMG) Bild: Der BND hätte schon viel früher auf die Einflussnahme der Türkei reagieren sollen
       
       Berlin taz | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat
       den Bundesnachrichtendienst BND scharf kritisiert. Nachdem bekannt wurde,
       [1][dass der türkische Geheimdienst MIT deutsche Parlamentarier ausgespäht
       hat], habe der BND die betroffenen Personen viel zu spät informiert, so
       Ströbele gegenüber der taz. „Meiner Meinung nach ist das ein Verstoß gegen
       die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden.“
       
       Der BND sei schon seit Februar im Besitz dieser Liste gewesen, auf der sich
       300 Menschen und Einrichtungen befinden, die angeblich mit der sogenannten
       Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Darunter auch die
       Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD).
       
       Medienberichten zufolge soll BND-Chef Bruno Kahl bis Mittwoch nichts von
       ihrem Namen auf der Liste gewusst haben. Der BND selbst wollte sich zu dem
       Vorgang nicht äußern. Kahl nahm am Mittwochmittag am geheimen
       Bundessicherheitsrat mit Angela Merkel teil. Zur selben Zeit tagte der
       Innenausschuss im Bundestag. Auch dort ging es um die Liste.
       
       Beiläufig hätten Verfassungsschützer gesagt, dass sich darauf zwei
       Bundestagsabgeordnete befänden, berichtete der Grüne Konstantin von Notz,
       Mitglied im Innenausschuss. Die Übergabe der Liste an Kahl sei ein
       „maximaler, frontaler Affront der türkischen Regierung“.
       
       31 Mar 2017
       
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