# taz.de -- UN-Bevölkerungsfonds ohne US-Gelder: Bevölkerungspolitik gestrichen
       
       > Das US-Außenministerium stellt die Zahlungen für das Programm ein. Der
       > Fonds fördere in China angeblich Zwangsabtreibungen.
       
 (IMG) Bild: Die chinesische Bevölkerungspolitik wird als Anlass genommen, Hilfsprogramme zu streichen
       
       Berlin taz | Das US-Außenministerium wird die Zahlungen an den
       UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) einstellen. In einem am Montag bekannt
       gewordenen Schreiben des State Department heißt es zur Begründung unter
       anderem, UNFPA unterstütze beziehungsweise verwalte ein Programm der
       zwangsweisen Abtreibungen und Sterilisierungen in China mit.
       
       Ein UNFPA-Sprecher wies den Vorwurf umgehend zurück: Die gesamte Arbeit des
       Fonds sei „der Förderung des Menschenrechts von Einzelnen und Paaren
       gewidmet, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, frei von Zwang oder
       Diskriminierung“. UNFPA unterstützt Aufklärungs- und
       Müttergesundheitsprogramme in mehr als 150 Ländern.
       
       2015 waren die USA mit einer Zahlung von 75 Millionen US-Dollar der
       viertgrößte Geldgeber des Fonds. Wie alle UN-Institutionen finanziert sich
       auch UNFPA aus freiwilligen Zahlungen der Mitglieder. „Die Unterstützung,
       die wir über die Jahre von den Regierungen und der Bevölkerung der USA
       erhalten haben, hat Zehntausende Mütter vor dem vermeidbaren Tod und
       schweren Krankheiten gerettet“, schreibt UNFPA in seiner Erklärung.
       
       Die Einstellung der Zahlungen an den Bevölkerungsfonds ist die erste
       konkrete Auswirkung der von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten
       „Mexiko City Policy“. Dieses Dekret, das seit vielen Jahren unter
       demokratischen Präsidenten aus- und unter Republikanern wieder in Kraft
       gesetzt wird, verbietet die Förderung internationaler Institutionen, zu
       deren Arbeit auch die Beratung zu oder Durchführung von
       Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Dieses auch „gag rule“ genannte Dekret
       hatte Trump schon in seiner ersten Amtswoche im Januar wieder in Kraft
       gesetzt.
       
       ## Radikale Haushaltspolitik
       
       Aber die Maßnahme spiegelt darüber hinaus auch Trumps vor wenigen Wochen
       vorgestellten Haushaltsentwurf wider. Darin hatte er neben exorbitanten
       Steigerungen der Militärausgaben auch eine Kürzung des Budgets des
       Außenministeriums um 28 Prozent angekündigt. Die Zahlungen an
       internationale Organisationen sollten drastisch zurückgefahren werden.
       Niemand allerdings wusste bislang genau, was Trump sich im Einzelnen
       darunter vorstellte.
       
       Der Haushaltsentwurf dürfte in der vorgelegten Form keine Chance haben, vom
       Kongress verabschiedet zu werden – Kürzungen und Zahlungseinstellungen wie
       die an UNFPA kann die Regierung allerdings vornehmen.
       
       Eine chinesische Reaktion auf den Vorwurf der Zwangsabtreibung und
       -sterilisation ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstag und Freitag wird
       der chinesische Präsident Xi in Trumps Ferienressort Mar-a-Largo erwartet.
       
       4 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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