# taz.de -- China vor dem Volkskongress: Aufrüsten gegen Trump
> Das Land steuert auf eine Erhöhung der Armeeausgaben zu. Staatsmedien
> fordern eine militärische Vorbereitung auf „unvermeidliche Turbulenzen“.
(IMG) Bild: Warten auf den Beginn des Volkskongresses in alter Armeeuniform
Peking taz | Noch vor einem Jahr konnten Chinas Nachbarn aufatmen. Nachdem
in den Jahren zuvor die Volksrepublik ihres Rüstungsausgaben jährlich um
einen zweistelligen Prozentsatz erhöhte, sollte das Militärbudget 2016
nicht mehr ganz so schnell wachsen. So war das auch: Um nur noch 7,6
Prozent hat die chinesische Führung ihre Ausgaben für Soldaten und Waffen
im zurückliegenden Jahr erhöht – trotz der weiter anhaltenden
Streitigkeiten mit den Anrainerstaaten ums Süd- und Ostchinesische Meer.
Doch mit dieser moderateren Aufrüstung in Ostasien könnte es schon in
diesem Jahr wieder vorbei sein. Im Zeitalter von Donald Trump als
US-Präsident werden auch in China die Rufe nach höheren Rüstungsausgaben
wieder laut.
In einem Leitartikel der Staatszeitung Global Times – sie steht den
Hardlinern innerhalb der regierenden Kommunistischen Partei besonders nah –
forderte der Autor Anfang der Woche einen „mindestens zehn Prozent höheren
Verteidigungsetat“. Die USA seien bereits eine militärische Supermacht,
rüsteten aber weiter auf, begründet die Global Times ihre Forderung. Ohne
Trump beim Namen zu nennen verwies die für ihre nationalistischen Töne
bekannte Zeitung auf neue „unvermeidbare internationale Turbulenzen“.
Offiziell gibt die chinesische Regierung ihre Rüstungsausgaben für das
kommende Jahr erst zu Beginn des Nationalen Volkskongresses (NVK) bekannt,
der an diesem Wochenende beginnt. Doch allein, dass dieser Leitartikel
wenige Tage vor Beginn der jährlichen Parlamentssitzung in der parteinahen
Zeitung erscheint, deutet daraufhin, dass China seine Militärausgaben in
diesem Jahr wieder deutlich erhöhen wird.
## Aufwändige Inszenierung
Der einmal im Jahr tagende Nationale Volkskongress ist vom Statut her zwar
ein Parlament. Die rund 3.000 aus allen Landesteilen angereisten
Delegierten nicken in der Regel jedoch die bereits gefassten Beschlüsse der
chinesischen Führung lediglich ab. Der Volkskongress ist damit nicht
wirklich ein von der Exekutive unabhängiges Legislativorgan. Die Führung
zelebriert diese Zusammenkunft dennoch mit großem Aufwand.
Seit Tagen sind in Peking wichtige Straßen für den PKW-Verkehr gesperrt,
die Innenstadt ist mit Blumen geschmückt. Auf den meisten großen Kreuzungen
und Brücken patrouillieren Soldaten. Die chinesische Führung versucht damit
den Anschein zu erwecken, dass die Jahrestagung des Nationalen
Volkskongresses wirklich Chinas höchstes politisches Organ darstellt.
## USA, China, Russland
China hat schon jetzt den weltweit zweithöchsten Militäretat. Er lag 2016
bei umgerechnet rund 140 Milliarden US-Dollar. Das
Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm vermutet jedoch, dass es
viele versteckte Ausgaben gibt. So würden einige Rüstungsausgaben im
chinesischen Haushalt unter dem Forschungsetat verbucht.
Mit Abstand am meisten geben aber nach wie vor die USA für ihr Militär aus.
Und das dürfte auch so bleiben. Am Mittwoch hat Trump vor beiden Häusern
des US-Kongresses angekündigt, die bisherigen Rüstungsausgaben von jährlich
knapp 600 Milliarden Dollar um weitere neun Prozent auf dann über 650
Milliarden zu erhöhen. Trump sprach von der „größten Zunahme der nationalen
Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte“. Auch Russland
kündigte an, kräftig aufzurüsten, liegt mit einem Militäretat von rund 60
Milliarden Dollar aber auch zu China weit abgeschlagen auf Platz 3.
Eine direkte Verbindung der erhöhten Militärausgaben zu Trump will Chinas
Regierung aber bislang nicht ziehen. Ein Sprecher des chinesischen
Außenministeriums sagte bloß, sein Land hoffe, dass die US-Politik zu
Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen werde. Er zog auch keine
Parallele des Ausgabenanstiegs zum Konflikt im südchinesischen Meer. China
beansprucht fast das gesamte Gewässer für sich, das für die internationale
Schifffahrt inzwischen zum wichtigsten Handelsweg der Welt geworden ist.
Obwohl sich Trumps Vorgänger Obama offiziell in dem Streit nicht
positionieren wollte, hatten die USA auch schon unter seiner
Präsidentschaft damit begonnen, 60 Prozent ihrer Marine in die
Pazifikregion zu verlegen. Seit Trump im Weißen Haus sitzt, hat die
US-Regierung ihre Tonart gegenüber Peking jedoch deutlich verschärft.
Trumps Chefberater Steve Bannon sagte gegenüber dem britischen Guardian
Anfang Januar: „Die Vereinigten Staaten und China werden noch in den
nächsten zehn Jahren einen Krieg über die Inseln im Südchinesischen Meer
führen.“
3 Mar 2017
## AUTOREN
(DIR) Felix Lee
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