# taz.de -- Donald Trumps erster Haushaltsentwurf: 31 Prozent weniger für die Umwelt
       
       > Für Waffen, Soldaten, Veteranen und Grenzsicherung will US-Präsident
       > Trump mehr Geld ausgeben. In allen anderen Bereichen wird gekürzt.
       
 (IMG) Bild: Für die Befestigung der Grenze zu Mexiko hat das Weiße Haus nun mehr Geld übrig als früher
       
       Berlin taz | Mehr Geld für Militär, Kriegsveteranen und Grenzsicherung –
       weniger für nahezu alles andere. Das ist die Groblinie des ersten
       Haushaltsentwurfs, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vorgelegt
       hat. Das jährliche Haushaltsdefizit von rund 488 Milliarden US-Dollar, zu
       Zeiten Präsident Barack Obamas einer der Hauptkritikpunkte der damals
       oppositionellen Republikaner, bleibt bestehen.
       
       Der Militärhaushalt soll um rund 54 Milliarden auf 574 Milliarden US-Dollar
       anwachsen – eine Steigerung um gut 10 Prozent. Detaillierte Pläne, wofür
       dieses Geld eigentlich im Einzelnen ausgegeben werden soll, liegen bislang
       nicht vor. Trump hatte im Wahlkampf stets darüber geklagt, das US-Militär
       sei vollkommen unterfinanziert und liege am Boden, er hatte von
       Neuanschaffungen von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Panzern sowie
       einer Steigerung der nuklearen Feuerkraft gesprochen.
       
       Am stärksten verlieren die Umweltbehörde, deren Etat um rund 31 Prozent
       gekürzt werden soll, und das Außenministerium, das 28 Prozent seiner Mittel
       verlieren soll. Insbesondere internationale Programme der Vereinten
       Nationen einschließlich UN-Blauhelmmissionen und Entwicklungsprogramme etwa
       der Weltbank sollen zusammengekürzt werden. Einzig die jährlichen 3,1
       Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel bleiben unangetastet.
       
       Zuerst sollte das Außenministerium angeblich sogar 37 Prozent seines Etats
       verlieren. Aber der neue Außenminister, Ex-Exxon-Chef Rex Tillerson, habe
       geringere Einschnitte ausgehandelt.
       
       ## Ende der Klimaforschung
       
       Bei der Umweltbehörde bedeuten die Einschnitte den Wegfall jedes fünften
       Arbeitsplatzes, das sind rund 3.200 Stellen. Forschung über den Klimawandel
       wird nicht mehr gefördert, internationale Klimaschutzprogramme erhalten
       keine Gelder mehr. Lediglich für einige nationale Programme zur Reinhaltung
       von Trink- und Abwasser soll in Zukunft ein bisschen mehr Geld ausgegeben
       werden.
       
       Das Landwirtschafts- und das Arbeitsministerium verlieren jeweils rund 21
       Prozent ihres bisherigen Etats. Insbesondere bislang vom Arbeitsministerium
       finanzierte Fortbildungsprogramme für benachteiligte Gruppen und
       Arbeitslose sollen ganz wegfallen.
       
       Das Justizministerium soll 4 Milliarden Dollar weniger erhalten, das ist
       eine Kürzung um 20 Prozent. Neu eingestellt sind jedoch Mittel für die
       Beschäftigung von 20 Anwälten – sie sollen die zu erwartenden
       Rechtsstreitigkeiten mit Landbesitzern entlang der Grenze zu Mexiko
       ausfechten, deren Land die Regierung braucht, um darauf Trumps versprochene
       Grenzmauer zu errichten.
       
       Für deren Baubeginn ist ein Teil der 2,8 Milliarden Dollar vorgesehen, um
       die der Etat des Heimatsschutzministeriums steigen soll. Auch sollen 500
       neue Grenzpolizisten und 1.000 Beamte bei der Ausländerpolizei ICE
       eingestellt werden, was die oppositionellen Demokraten zutreffend als
       Aufbau einer „Abschiebetruppe“ („deportation force“) kritisieren.
       
       Der Bildungsetat soll um rund 14 Prozent auf 59 Milliarden Dollar sinken.
       Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos setzt ohnehin auf die Förderung von
       Privatschulen. Demokraten warfen ihr bei ihrer Anhörung im Senat vor, das
       öffentliche Bildungssystem aushöhlen zu wollen – der Budgetentwurf
       entspricht diesen Befürchtungen.
       
       ## Die Handschrift Steve Bannons
       
       Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney, bis Januar noch republikanischer
       Abgeordneter aus South Carolina, sagte am Mittwoch, der Haushalt habe sich
       exakt an Trumps Wahlkampfreden ausgerichtet. „Wir haben des Präsidenten
       eigene Worte benutzt. Wir haben diese Worte in Zahlen verwandelt.“ Andere,
       wie die Analysten von Politico, sehen in dem Haushaltsentwurf die
       Handschrift von Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Der hatte kürzlich bei
       einer konservativen Konferenz gesagt, alles sei auf die „Dekonstruktion“
       des Staates ausgerichtet.
       
       Von diesem vorläufigen Haushaltsentwurf nicht berührt sind die staatlichen
       Sozialprogramme Social Security und Medicare. Auch Steueränderungen sind in
       diesem Entwurf nicht enthalten, der zunächst nur Ausgaben für das laufende
       Finanzjahr betrifft. Bis zum 28. April muss der Kongress Ausgaben
       bewilligen – anderenfalls stünde die Regierung ohne Geld da, wie es unter
       Präsident Obama angesichts strikter Opposition der Republikaner mehrfach
       passiert ist. Im Senat braucht es dazu eine 60-Stimmen-Mehrheit – die
       Republikaner verfügen nur über 52 Sitze.
       
       Deshalb, und weil einige der Kürzungen auch die Wählerschaft
       republikanischer Abgeordneter aus ärmeren, strukturschwachen Bundesstaaten
       betreffen, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass der Haushalt in dieser
       Form verabschiedet wird.
       
       Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Senator Chuck Schumer aus New
       York, hat bereits angekündigt, die Demokraten würden keinen Entwurf
       mittragen, der irgendwelche Ausgaben für die Grenzmauer zu Mexiko vorsieht.
       
       Der Haushaltsentwurf wird so nicht durchgehen – aber er zeigt, was sich
       Trump unter „America first“ vorstellt.
       
       16 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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