# taz.de -- Reaktionen auf niederländische Wahl: Kein Freifahrtschein für Europagegner
       
       > Europäische Politiker äußern sich zum niederländischen Wahlausgang. Der
       > Front National spricht von Erfolg, die AfD hätte sich ein besseres
       > Ergebnis gewünscht.
       
 (IMG) Bild: Die Wahl in den Niederlanden am Mittwoch war der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017
       
       Den Haag/Berlin/Brüssel dpa/rtr | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
       sieht im Abschneiden der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark
       Rutte bei der Parlamentswahl in den Niederlanden „ein ermutigendes Signal“
       für Europa. Lindner sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in
       Berlin: „Unser Parteifreund Mark Rutte hat Deutschland eine Lehre für dem
       Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der
       Alternative für Deutschland (AfD) erteilt.“
       
       In den Niederlanden habe sich eine marktwirtschaftliche, weltoffene und
       liberale Politik durchgesetzt. „Kein Zurückweichen vor Gegnern der
       Liberalität, aber zugleich mutige Lösung von Problemen“, sagte Lindner,
       dessen Partei seit 2013 nicht mehr im Bundestag sitzt, aber derzeit gute
       Chancen auf einen Wiedereinzug hat.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie
       Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. [1][Er zitierte
       Merkel mit den Worten]: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als
       Freunde, Nachbarn, Europäer.“ Sie habe sich sehr gefreut, „dass eine hohe
       Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“, sagte
       die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur
       Bevölkerungsentwicklung in Deutschland.
       
       Merkel sprach von einem klaren Signal, „und das nach Tagen, in denen die
       Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei
       kamen, die völlig inakzeptabel sind“. Sie zog das Fazit: „Ich glaube, das
       war ein guter Tag für die Demokratie.“
       
       ## „Bollwerk gegen Populismus und Extremismus“
       
       Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich glücklich und
       optimistisch über den „klar pro-europäischen Wahlausgang“. 80 Prozent
       hätten gegen Europa- und Islamfeinde gestimmt. „Ich bin sicher, dass sich
       das bei der französischen Präsidentschaftswahl wiederholen wird.“
       
       Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sieht die
       Niederlande-Wahl als Signal, dass ein Erfolg von Rechtsaußen-Parteien nicht
       unabwendbar ist. „Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der
       extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen
       Progressisten stärker werden“, [2][schrieb der 39-Jährige am Donnerstag auf
       seinem Twitter-Account].
       
       Der durch eine Affäre belastete französische Präsidentschaftskandidat
       François Fillon hat den Wahlausgang in den Niederlanden begrüßt. Wenn die
       politische Rechte und die Mitte ein klares Programm hätten und ihre Werte
       verteidigten, seien sie „das beste Bollwerk gegen den Populismus und den
       Extremismus“. Das teilte der konservative Spitzenkandidat am Donnerstag
       [3][auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit].
       
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in dem Wahlergebnis eine
       Inspiration für viele Menschen. Die Niederländer hätten mit überwältigender
       Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, nämlich für eine freie und
       tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa, [4][schreibt Juncker
       in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Rutte].
       
       Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der
       Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und
       Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die
       Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen
       Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20.
       Jahrhunderts zurückgeführt werden.“
       
       ## AfD nicht glücklich
       
       Die AfD ist über das Wahlergebnis in den Niederlanden nicht glücklich. „Ich
       mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres
       Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Parteichefin Frauke Petry am Donnerstag
       der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und
       dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er
       habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. „Die Bürger
       wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton“,
       sagte Petry.
       
       Dass die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von
       Ministerpräsident Mark Rutte deutlich mehr Stimmen erhielt als Wilders'
       Partei, hat aus Sicht der AfD-Chefin auch mit der [5][Eskalation des
       Streits mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan] zu tun.
       „Ich glaube schon, dass Rutte Rückenwind aus Ankara bekommen hat“, sagte
       Petry. Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden.
       
       Der Generalsekretär des französischen Front National, Nicolas Bay, zeigt
       sich ermutigt von Wilders‘ Wahlergebnis. Wilders habe Sitze dazugewonnen
       und dies sein „wirklich ein Erfolg“, sagte er im Rundfunk.
       
       ## Endergebnis verzögert
       
       In den Niederlanden zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab.
       Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von
       rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer
       Geert Wilders klar abzuwehren. Seine bisherige Koalition mit den
       Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht
       fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in
       der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.
       
       Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer
       stimmberechtigt waren, verzögerte sich am Donnerstag noch. Die Auszählung
       der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete
       die Nachrichtenagentur ANP.
       
       Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump
       war die Abstimmung in den Niederlanden der Auftakt des europäischen
       Superwahljahrs 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als weiterer
       Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt
       hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden
       Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die
       Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im
       September.
       
       Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte,
       lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung. Sie
       lag nach letzten Angaben bei knapp 78 Prozent.
       
       Als großer Gewinner gingen die Grünen aus dem Wahlabend hervor. Sie konnten
       ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 vervierfachen und wurden in der
       Hauptstadt Amsterdam sogar stärkste Partei.
       
       ## Koalition aus vier Parteien
       
       Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird
       die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier
       Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten
       (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA
       zusammenarbeiten.
       
       Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die
       ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung
       sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat wohl 33 Sitze.
       
       Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes
       Bild: Die Rechtsliberalen liegen mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im
       Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verloren. Danach folgt die Partei
       des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent.
       
       Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA).
       Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die
       Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die
       ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.
       
       16 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/RegSprecher/status/842136194318241792
 (DIR) [2] https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/842166172963487746
 (DIR) [3] https://twitter.com/FrancoisFillon/status/842307389915308032
 (DIR) [4] https://twitter.com/JunckerEU/status/842313962595201024
 (DIR) [5] /Eskalation-Niederlande-und-Tuerkei/!5388190
       
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