# taz.de -- Wahl in den Niederlanden: Wilders zerruttet
       
       > Der bisherige und künftige Premier Rutte siegt und verliert trotzdem. Das
       > Wahlergebnis zeigt: Das Parteienspektrum ist zersplittert.
       
 (IMG) Bild: Er wird ihn nicht gänzlich los: Mark Rutte am Tag nach der Wahl neben Geert Wilders
       
       Amsterdam taz | Spät am Abend tanzten die niederländischen Christdemokraten
       in Den Haag Polonaise. Quer durch das örtliche Verkehrsmuseum ging ihr
       Triumphzug. Zu feiern gab es einen Sprung von 13 auf 19 Sitze, was sie nur
       knapp hinter den Rechtspopulisten (20 Sitze) zur drittstärksten Partei
       macht.
       
       Der Christen Democratisch Appel (CDA) kehrt dadurch mit hoher
       Wahrscheinlichkeit zurück an die Macht – als Juniorpartnerin der liberalen
       Volkspartij voor Democratie (VVD) des alten und neuen Premiers Mark Rutte.
       
       Rutte, der vor seiner dritten Amtsperiode steht, ist nun in einer
       bemerkenswerten Situation. Zum einen, weil die VVD zugleich satte Verluste
       (von 41 auf 33 Sitze) erlitten und einen klaren Wahlsieg errungen hat. Er
       selbst sitzt nun, auch dank der allgemeinen Zustimmung [1][zu seinem
       Vorgehen in der Türkei-Krise], mit einem Mal fest im Sattel.
       
       Zumal aus internationaler Sicht ist das bedeutendste Ergebnis der
       vereitelte Wahlsieg der Rechtspopulisten. Diese rutschten mit 20 Sitzen
       deutlich unter ihre Umfragewerte. Auf den ersten Blick deutet das auf eine
       politische Konsolidierung hin. So interpretierte auch Mark Rutte am
       Mittwoch das Ergebnis. Die Niederlande, bilanzierte der Premier bereits
       nach den Exit-Polls euphorisch, hätten dem „verkehrten Populismus Einhalt
       geboten“. Im Wahlkampf hatte Rutte mehrfach betont, der Domino-Effekt von
       Brexit-Referendum und Trumpsieg könnte in den Niederlanden fortgesetzt oder
       gestoppt werden.
       
       ## Kein linearer Aufstieg für Wilders
       
       Zu bedenken ist jedoch, dass der Aufstieg von Wilders PVV in den letzten
       Jahren keineswegs linear geschah, sondern immer wieder Brüche aufwies,
       jeweils gefolgt von einem neuen Anstieg. In diesem Kontext lässt sich auch
       die trotzige Ankündigung Wilders' aus der Wahlnacht interpretieren, wonach
       Rutte ihn „noch lange nicht los“ sei.
       
       Sehr unterschiedlich fielen die Ergebnisse im progressiven Lager aus. Die
       liberalen Democraten66 (D66) vermochten mit ihrem entschieden
       proeuropäischen Profil jene Wähler anzuziehen, die der zunehmenden
       Europhobie im Land kritisch gegenüberstehen – und das sind noch immer
       Viele. Im Prinzip setzen sie damit ihren Trend der letzten Jahre fort,
       wobei der Sprung von 12 auf 19 Sitze diesen deutlich verstärkt.
       Offensichtlich wurden D66 auch für ihren klaren Standpunkt gegen die
       Polarisierung des Landes belohnt – von jenen, die dieser Entwicklung etwas
       entgegensetzen wollen.
       
       Dieses Motiv steht auch hinter dem Erfolg von [2][GroenLinks, die den
       größten Zuwachs verbuchten] und künftig mit 14 statt vier Abgeordneten im
       Parlament vertreten sind. Ökologie und soziale Gerechtigkeit waren weitere
       inhaltliche Trumpfkarten der Partei, deren Spitzenkandidat Jesse Klaver
       inmitten der euphorischen Wahlparty in Amsterdam betonte, dass der
       Populismus keineswegs gestoppt sei.
       
       Der Erfolg von GroenLinks und D66 ist das Leid der Sozialdemokraten PvdA.
       Sie stürzte von 38 auf neun Sitze und befindet sich damit in der schwersten
       Krise ihrer Geschichte. Was zum Teil daran liegt, dass sie im Gegensatz zu
       D66 und GroenLinks keine deutliche, stringente Agenda vorlegen konnte.
       Vielmehr nimmt man die Partei seit Jahren auf einem undefinierbaren
       Zick-Zack-Kurs zwischen sozialer Gerechtigkeit und Realpolitik wahr. Die
       Wut über die Kürzungspolitik, der sich die Sozialdemokraten zuletzt unter
       Federführung von Ruttes Liberalen verschrieben, lässt die Partei nun
       beinahe pulverisiert zurück.
       
       Bestätigt haben die Wahlen auch einen anderen langfristigen Trend: den der
       Fragmentierung des Parteienspektrums. Ganze 13 Fraktionen werden in der neu
       zusammengesetzten Tweede Kamer des Parlaments Platz nehmen, was die
       Koalitionsbildung wie erwartet zu einem hochkomplexen Rechenspiel werden
       lässt. Zu erwarten ist eine Koalition aus VVD, CDA und D66, der allerdings
       noch eine kleine bis mittelgroße Mehrheistbeschafferin fehlen würde.
       
       Unter den kleinen Parteien verbesserte sich die Tierschutzpartei PvdD von
       zwei auf fünf Sitze. Die Seniorenpartei 50 Plus stieg von zwei auf vier,
       die konfessionellen ChristenUnie (fünf) und SGP (drei) blieben konstant.
       Neu ins Parlament ziehen das rechte, anti-europäische Forum voor Democratie
       (FvD) mit zwei und die vor allem bei Muslimen beliebte Partei DENK mit drei
       Sitzen.
       
       16 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5388190&/
 (DIR) [2] /!5388520/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) Niederlande
 (DIR) Mark Rutte
 (DIR) Geert Wilders
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) GroenLinks
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) PVV
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) Türkei Referendum
 (DIR) Twitter / X
 (DIR) Wahlen NIederlande
 (DIR) Wahlen NIederlande
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Regierung in den Niederlanden: Das Kabinett steht
       
       Die Viererkoalition unter dem liberalen Premier Mark Rutte hat nur eine
       knappe Mehrheit. Die Gesetze für Migranten sollen verschärft werden.
       
 (DIR) Niederländische Koalitionsverhandlung: An der Einwanderung gescheitert
       
       Die vier niederländischen Parteien finden in der Migrationspolitik nicht
       zueinander. Rechtspopulist Wilders nennt das „sehr gute Nachrichten“.
       
 (DIR) Europäische Grüne im Wahlkampf: Aus Holland lernen
       
       Bei der Wahl in den Niederlanden hat „GroenLinks“ ordentlich gepunktet.
       Warum eine moderne Linke eine neue Sprache braucht.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Glaubwürdig bleiben
       
       Freuen wir uns erstmal über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Und
       schauen dann nochmal wegen Geert Wilders genauer hin.
       
 (DIR) Reaktionen auf niederländische Wahl: Kein Freifahrtschein für Europagegner
       
       Europäische Politiker äußern sich zum niederländischen Wahlausgang. Der
       Front National spricht von Erfolg, die AfD hätte sich ein besseres Ergebnis
       gewünscht.
       
 (DIR) Ministerpräsident Rutte weit vor Wilders: Niederlande bleiben proeuropäisch
       
       Die liberale VVD geht als Sieger aus der Parlamentswahl in den Niederlanden
       hervor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders kommen wohl nur auf 20 Sitze.
       
 (DIR) Türkisch-niederländische Beziehungen: Die Türkei zieht Konsequenzen
       
       Aus Protest gegen das Verhalten Den Haags kündigt Istanbul die
       Städtepartnerschaft mit Rotterdam. Niederländische Kühe sollen ausgewiesen
       werden.
       
 (DIR) Gehackte Twitter-Accounts: Twitter kündigt Untersuchung an
       
       Über viele Twitter-Konten gingen Tweets mit „Nazialmanya“ und
       „Nazihollanda“ heraus. Auch verifizierte Accounts waren betroffen.
       
 (DIR) Rechtspopulist politisch isoliert: Seltsam flügellahm
       
       Geert Wilders, Chef der rechten Freiheitspartei, hat gute Chancen bei der
       Parlamentswahl. Aber niemand will mit ihm koalieren.
       
 (DIR) Grüner Wahlkampf in den Niederlanden: Für eine offene Gesellschaft
       
       Bahnt sich da eine Überraschung an? GroenLinks könnte stärkste progressive
       Kraft der Niederlande werden. Was Spitzenkandidat Jesse Klaver dafür tut.