# taz.de -- US-Einreiseverbot für Muslime: Mehrere Staaten klagen
       
       > Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen
       > seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor.
       
 (IMG) Bild: Protest in Washington DC gegen das Einreiseverbot
       
       Seattle ap | Mehrere US-Staaten gehen gerichtlich gegen das überarbeitete
       Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor. Nachdem am Mittwoch Hawaii
       Klage eingereicht hatte, kündigte Washington am Donnerstag an, auch die
       neue Version des Dekrets stoppen zu wollen. Die Staaten Oregon und New York
       wollten sich ebenfalls anschließen, sagte der Generalstaatsanwalt von
       Washington, Bob Ferguson. Auch Massachusetts kündigte an, der Klage
       beitreten zu wollen.
       
       Das neuaufgelegte Einreiseverbot sei diskriminierend und ein Versuch,
       Muslime auszusperren, was gegen die Verfassung verstoße, sagte die
       Generalstaatsanwältin Massachusetts', Maura Healey. Deshalb wolle sich der
       Staat der Klage anschließen.
       
       Washington hatte als erster US-Staat gegen das ursprüngliche Einreiseverbot
       für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern geklagt und damit
       erwirkt, dass es im gesamten Land ausgesetzt wurde, bis die Justiz eine
       Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit fällt. Trumps Regierung erarbeitete
       daraufhin eine neue Version, die nur noch sechs Länder umfasst und nicht
       mehr jene Menschen aus diesen Staaten betrifft, die bereits gültige Visa
       für die USA haben.
       
       Ferguson sagte am Donnerstag, Washington werde beantragen, dass der
       vorläufige Stopp des ersten auch auf das zweite Dekret ausgedehnt werde. Es
       liege im Ermessen des Gerichts und nicht in dem der Regierung, ob die neue
       Fassung sich ausreichend von der vorherigen unterscheide und damit von dem
       vorläufigen Stopp ausgenommen sei oder nicht. Sein New Yorker Kollege Eric
       Schneiderman erklärte, es sei das gleiche Einreiseverbot für Muslime, nur
       mit einem anderen Namen.
       
       ## Nachteile für Studenten und Touristen
       
       Trotz dieser rechtlichen Hürden zeigte sich das Weiße Haus optimistisch.
       Sprecher Sean Spicer, sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass das
       neue Dekret jeglicher rechtlicher Prüfung standhalten werde.
       
       Hawaii begründete seine Klage damit, dass das Einreisverbot Nachteile für
       seine muslimische Bevölkerung, den Tourismus und ausländische Studenten mit
       sich bringe. Der Inselstaat hatte auch schon wegen des ersten
       Einreiseverbots Trumps geklagt. Es war aber dann die Klage aus Seattle im
       Staat Washington und die Bestätigung eines Berufungsgericht in San
       Francisco, die dem ersten Einreiseverbot vorläufig ein Ende setzten.
       
       Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft tritt,
       verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs
       mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen
       und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak.
       Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend
       eingestellt.
       
       10 Mar 2017
       
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