# taz.de -- Kommentar Trumps Kongress-Rede: Vorübergehend nicht irre
       
       > Zum ersten Mal überhaupt hält Trump eine Rede, die nach Präsident klingt.
       > Aber was nicht verrückt wirkt, ist deshalb noch lange nicht vernünftig.
       
 (IMG) Bild: You got it: Donald Trump
       
       Es war die Rede, auf die traditionelle Republikaner seit Donald Trumps
       Wahlsieg am 8. November vergangenen Jahres gewartet haben. Gedämpft in der
       Sprache und ohne allzu offensichtliche Beleidigungen appellierte Trump an
       die Einheit der Nation und das Zusammenwirken der politischen Kräfte. Es
       war die erste Rede, in der er sich nur in Maßen selbst lobte, die erste
       auch, in der er mehr Zeit darauf verwandte, eine rosige Zukunft zu
       beschreiben als eine katastrophale Gegenwart.
       
       Diese Rede vor beiden Kammern des Kongresses, die in Jahren wechselnder
       Präsidentschaft die traditionelle Januar-Rede zur Lage der Nation ersetzt,
       dient neuen Präsidenten in der Regel dazu, ihre Regierungsvision und
       zumindest erste Grundzüge eines künftigen Haushaltsplans vorzustellen.
       Dahinter blieb Trump recht weit zurück.
       
       Seine in den Vortagen lancierten Vorschläge, etwa der Steigerung des
       Militäretats um 9 Prozent bei gleichzeitiger Kürzung nahezu aller anderen
       Regierungsbereiche, blieb in der Rede im Vagen. Weder zu seiner geplanten
       Steuerreform noch zum Plan, die Obamacare-Gesundheitsversicherung zu
       ersetzen, wurde Trump konkreter. Lediglich eine Investition von einer
       Billion Dollar in ein Infrastrukturprogramm kündigte er an – aber selbst
       das vage, wenn er von privater und öffentlicher Finanzierung sprach.
       
       Der Ton war milder – Trump will ja etwas vom Kongress. Wenn der bei seinen
       Haushaltsvorschlägen nicht mitzieht, kann Trump nichts umsetzen. Und nach
       Trumps ersten Ankündigungen hagelte es nicht nur Proteste der Demokraten.
       Auch etliche Republikaner kündigten an, das so nicht mitzutragen. Ein
       Präsident aber – Barack Obama hat das jahrelang erfahren müssen –, der
       keinen Haushalt durch den Kongress bringt, kann soviel ankündigen, wie er
       will.
       
       ## Eine Wende zu sehen, ist reines Wunschdenken
       
       Insofern ist es Trumps ureigenes Interesse, die Abgeordneten und Senatoren
       beider Parteien nicht gleich bei seinem ersten Auftritt vor den Kopf zu
       stoßen. Aber zu glauben, diese Rede markiere nun den Moment, an dem Trump
       begriffen habe, dass er Präsident ist und sich ab jetzt dementsprechend
       verhalten werde, ist pures Wunschdenken. Trump hat gezeigt, dass er eine
       Stunde lang leidlich fehlerfrei vom Teleprompter ablesen kann, wenn er
       muss. Mehr nicht.
       
       Und genauso, wie es falsch ist, bei jeder irrwitzigen Trump-Äußerung zu
       hyperventilieren, wäre es absurd, sich nach seiner ersten leidlich normalen
       Rede beruhigt zurückzulehnen.
       
       Trump, der sich bislang nahezu im Stundenrhythmus selbst widersprochen hat,
       muss nach seinen Ergebnissen beurteilt werden. Und alles, was er bisher
       tatsächlich konkret vorgestellt oder per Dekret auf den Weg gebracht hat,
       ist weder vernünftig noch zukunftsträchtig, sondern vertieft alle
       politischen, kulturellen und sozioökonomischen Spaltungen der
       US-Gesellschaft.
       
       1 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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