# taz.de -- HDP-Politiker über Erdoğans Referendum: „Ein Europa-Feindbild erzeugen“
       
       > Polarisierung und Spaltung – so soll von den Inhalten der neuen
       > Verfassung abgelenkt werden. Der HDPler Mithat Sancar beschreibt Erdoğans
       > Taktik vor dem Referendum.
       
 (IMG) Bild: Dauerpräsent: Recep Tayyip Erdoğan
       
       taz: Herr Sancar, Sie haben sich im türkischen Parlament kürzlich sehr
       kritisch zur jüngsten Entlassungswelle von Akademiker*innen geäußert. Haben
       Sie nach dieser Rede auch Zuspruch aus der Regierungspartei AKP bekommen? 
       
       Mithat Sancar: Ja. Ich hatte thematisiert, dass es in der AKP viele
       Menschen gibt, denen 1996 durch ein ähnliches Notstandsdekret selbst
       Unrecht widerfahren war. Daraufhin kamen einige AKP-Abgeordnete auf mich zu
       und sagten, dass sie die Entlassungen innerhalb der Partei kritisiert
       hätten. Aber das reicht nicht, habe ich ihnen gesagt. Ich habe zu den
       Menschen gehört, die sich 1996 für die heutigen AKPler eingesetzt hatten,
       und zwar in aller Öffentlichkeit. Auch wenn das mit Risiken verbunden war.
       Deshalb sind die Worte dieser Abgeordneten weder glaubhaft, noch können sie
       irgendetwas bewegen.
       
       Welche innenpolitischen Folgen hat die diplomatische Krise mit der EU? 
       
       Diese Krise ist eine Folge von Erdoğans innenpolitischen Manövern. Ein
       wichtiges Referendum steht an, und Erdoğan hat eine Wahltaktik, die er
       jedes Mal fährt: Polarisierung und Spaltung. Er versucht damit, seine
       Wählerschaft zu behalten und gleichzeitig die nationalistischen Stimmen zu
       bekommen. Er versucht zudem, die Wirtschaftskrise bis zum Referendum noch
       verdeckt zu halten. Momentan fließt sehr viel unregistriertes Geld in die
       Türkei, vermutlich aus den Golfstaaten. Das sorgt dafür, dass die Krise
       noch nicht so sichtbar ist. Doch trotz aller Bemühungen Erdoğans sieht es
       sehr danach aus, dass eine Mehrheit gegen die neue Verfassung stimmen wird.
       
       Woran sieht man das? 
       
       Die AKP hat die Vorlage zur Verfassungsänderung gemeinsam mit der
       rechtsextremen MHP erarbeitet, doch ein Großteil der MHP-Wähler unterstützt
       die neue Verfassung laut Umfragen nicht. Zudem gibt es innerhalb der AKP
       eine nicht zu unterschätzende Gruppierung, die ebenfalls unzufrieden ist.
       
       Und was soll der Streit mit Europa daran ändern? 
       
       Innenpolitisch kann man nicht noch mehr Polarisierung erzeugen als jetzt.
       Die Lage ist so angespannt, wie sie es nur sein kann. Also wird diesmal ein
       Feindbild im Ausland erzeugt. Das hat Erdoğan über Europa versucht. „Die
       Ausgrenzung der Türkei“, „die Verteidigung des Islams gegen den Westen“ –
       wenn solche Diskussionen dominieren, so wohl die Hoffnung, dann wird
       weniger über die Fehler von Erdoğans Politik gesprochen.
       
       In Deutschland wird über diese Fehler gesprochen. 
       
       Um ehrlich zu sein, ist es nicht sehr hilfreich, dass Erdoğans Politik in
       Europa nur aufgrund der Wahlkampfauftritte diskutiert wird. Es gibt
       genügend andere Gründe, aus denen man über die Türkei sprechen sollte. Seit
       Monaten berichten wir als HDP in Europa von den massiven
       Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten, von der Aushebelung
       von Demokratie und Justiz. Doch niemand hat sich gerührt. Erdoğan ist seit
       Langem dabei, sein eigenes System aufzubauen, und alle haben zugesehen.
       Zugunsten des Flüchtlingsdeals wurde gar darüber hinweggesehen. Hätte man
       sich damals schon zu dieser Entwicklung verhalten, wären wir nicht an so
       einer unfruchtbaren Diskussion wie über Auftrittsverbote türkischer
       Politiker hängen geblieben.
       
       Finden Sie die Diskussion über Auftrittsverbote falsch? 
       
       Es ist offensichtlich eine Diskussion, die das wahre Problem verfehlt.
       Rechtspopulisten wie die AfD instrumentalisieren dieses Thema für ihre
       eigene islamophobische und rassistische Ideologie. Dabei sollte es eine
       Diskussion über demokratische Werte geben. Wir empfinden Erdoğans Politik
       nicht nur als Gefahr für die Türkei, sondern als Teil einer weltweiten
       rechtspopulistischen Bewegung. Für uns gibt es zwischen Erdoğans
       Weltanschauung und der AfD, Marine Le Pen oder Geert Wilders keinen
       Unterschied. Wir sehen uns selbst wiederum als Teil des Widerstands gegen
       die AfD hierzulande, auch als Teil der französischen Demokraten. Deshalb
       finden wird jede Diskussion falsch, die den Rechten in die Hände spielt.
       
       Im März hat das deutsche Bundesinnenministerium die Symbole einiger
       kurdischer Organisationen verboten, darunter die der kurdischen Partei in
       Syrien PYD und der Volksverteidigungseinheiten YPG. Was halten Sie davon? 
       
       Dass Fahnen von PYD und YPG verboten werden, ist für mich vollkommen
       unverständlich. Denn diese Organisationen stehen im Gegensatz zur PKK auf
       keiner EU-Terrorliste. Ganz im Gegenteil, die YPG wird im Kampf gegen den
       „Islamischen Staat“ von der internationalen Koalition unterstützt. Somit
       gibt es keine rechtliche Grundlage für ein solches Verbot. Allein, weil die
       Türkei diese Organisationen als Feind einstuft, macht Deutschland durch
       dieses Verbot ein weiteres Zugeständnis an Erdoğan. Man kann das als
       Bestechung interpretieren.
       
       Im vergangenen Herbst haben 60 Bundestagsabgeordnete ihre Solidarität mit
       den verfolgten und verhafteten HDP-Abgeordneten ausgesprochen. Ist diese
       Unterstützung rein symbolisch? 
       
       Bisher ist sie nur symbolisch, ja. Die Aktion hat einen guten Ansatz, doch
       leider wurde inzwischen wieder vergessen, dass unsere Vorsitzenden
       Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie zahlreiche Abgeordnete immer
       noch inhaftiert sind. Aber vielleicht darf man diese Last nicht den
       deutschen Parlamentariern aufladen. Ich habe Kanzlerin Merkel getroffen,
       als sie in Ankara war. Ich habe ihr gesagt, dass die Inhaftierung unserer
       Abgeordneten und Vorsitzenden nicht zur Normalität werden darf. Es gibt
       vier Parteien im türkischen Parlament, die drittgrößte Fraktion sind wir.
       Uns widerfährt ein Unrecht. In der Türkei existiert de facto schon ein
       autokratisches System. Die neue Verfassung will dieses nur stabilisieren.
       
       Was wird sich in der Türkei ändern, wenn das Präsidialsystem doch
       eingeführt wird? 
       
       Das System, das Erdoğan forciert, sollte man nicht Präsidialsystem nennen.
       Dabei denkt man an die USA, aber das ist nicht vergleichbar. In den USA
       gibt es ein geregeltes Machtverhältnis. Was mit der Verfassungsreform in
       der Türkei kommen soll, ist hingegen eine Autokratie. Und Erdoğan hat noch
       eine andere Sorge: Er will sich und seine Familie schützen. Denn es gibt
       schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen ihn und weitere Vorwürfe bezüglich
       seiner Eingriffe in den Syrienkrieg. Wenn er nicht mehr regiert, ist die
       Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass er dafür vor Gericht muss. Deshalb will
       er seine Herrschaft zementieren.
       
       27 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fatma Aydemir
 (DIR) Samil Sarikaya
       
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