# taz.de -- US-Justizminister Jeff Sessions: Aus Russland-Ermittlungen raushalten
> US-Justizminister Sessions steht wegen Treffen mit dem russischen
> Botschafter während des Wahlkampfs in der Kritik. Präsident Trump spricht
> von einer Hexenjagd.
(IMG) Bild: Die Demokraten wollen seinen Rücktritt, Präsident Trump steht hinter ihm: Justizminister Jeff Sessions
Washington dpa | US-Justizminister Jeff Sessions steht wegen seiner
Kontakte zum russischen Botschafter im Wahlkampf in der Kritik. Sessions
kündigte an, sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen zu einem möglichen
russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl
herauszuhalten. Er wollte dies jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten.
Die Demokraten forderten den Minister zum Rücktritt auf. Präsident Donald
Trump sprach ihm sein Vertrauen aus. Die New York Times berichtete
unterdessen von einem weiteren Treffen zwischen Vertrauten Trumps und dem
russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak.
Sessions hatte sich noch vor seiner Amtseinführung zweimal mit dem
Diplomaten getroffen, verneinte Kontakte zu Vertretern Russlands aber in
seiner Anhörung vor dem Senat explizit. Die Befragung im Justizausschuss
erfolgte unter Eid. Auch auf eine entsprechende schriftliche Anfrage
antwortete Sessions mit „Nein“.
Mit einer Reihe von Twitter-Nachrichten meldete sich Trump am
Donnerstagabend zu Wort. Jeff Sessions sei ein ehrlicher Mann und habe
nichts Falsches gesagt, [1][schrieb der Präsident darin]. „Er hätte seine
Antwort genauer darlegen können, es war aber eindeutig keine Absicht“,
führte Trump fort.
Die oppositionellen Demokraten wollten nur nach der verlorenen
Präsidentenwahl das Gesicht wahren und überspannten dabei den Bogen. „Sie
haben die Wahl verloren, und nun leiden sie unter Realitätsverlust.“ Das
wahre Thema sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen,
twitterte Trump und fügte hinzu: [2][„Es ist eine totale ‚Hexenjagd!‘“]
## Gespräche über Terrorismus und die Ukraine
Der Justizminister hatte am Donnerstag die Darstellung zurückgewiesen, er
habe die Senatoren über die Kontakte getäuscht. „Ich habe mich niemals mit
russischen Agenten oder russischen Mittelsmännern zu Trumps Wahlkampf
getroffen“, hatte er gesagt. „Und die Vorstellung, ich sei Teil eines
‚kontinuierlichen Informationsaustauschs‘ zwischen Vertretern von Trump und
Mittelsmännern der russischen Regierung ist völlig falsch.“
Bei dem Treffen mit dem russischen Botschafter sei es nicht um seine Rolle
im Wahlkampfstab von Trump gegangen, sondern er habe in seiner Funktion als
Senator mit Kisljak gesprochen, erklärte Sessions. Bei dem Gespräch am 8.
September habe er mit ihm über Terrorismus geredet, dann habe Kisljak den
Ukraine-Konflikt erwähnt.
Der Republikaner fügte jedoch hinzu, dass er in der Anhörung hätte sagen
sollen, dass er sich mit einem russischen Vertreter getroffen habe. Er
kündigte an, dem Justizausschuss seine Aussage in einem Brief zu erklären.
Sessions steht als Justizminister in Personalunion mit dem
Generalbundesanwalt dem FBI vor. Beide Behörden ermitteln Medienberichten
zufolge wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die
US-Präsidentenwahl. Amerikanische Geheimdienste machen Russland für eine
Reihe von Hackerangriffen auf E-Mailkontos der Demokraten im Wahlkampf
verantwortlich.
Sessions sagte, nach Gesprächen mit seinen Mitarbeitern sei er zu dem
Entschluss gelangt, dass es besser wäre, sich aus Ermittlungen
herauszuhalten. Er könne nicht Teil einer Untersuchung zu einem Wahlkampf
sein, in dem er selbst eine Rolle hatte. Er wollte seine Ankündigung
ausdrücklich nicht als Bestätigung dafür verstanden wissen, dass bereits
Ermittlungen liefen.
## Demokraten fordern Untersuchungsausschuss
Trump hatte am Donnerstagnachmittag gesagt, er vertraue Sessions. Er
erklärte aber auch, er habe nichts von dessen Treffen mit dem Botschafter
gewusst. Sessions war einer seiner loyalsten Wahlkampfhelfer.
Die Demokraten forderten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der
die Beziehungen des Wahlkampflagers von Trump zu russischen
Regierungskreisen unter die Lupe nimmt. Vor wenigen Wochen hatten die New
York Times und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter
hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen
Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident dementierte
das.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn musste im Februar nach
weniger als einem Monat im Amt zurücktreten, weil er noch vor Trumps
Amtsübernahme mit dem Botschafter Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland
gesprochen und dies verheimlicht hatte.
Wie die New York Times am Donnerstagabend berichtete, traf sich Flynn schon
im Dezember mit dem Botschafter. An der zwanzigminütigen Begegnung im
Trump-Tower nahm demnach auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil.
„Sie haben die Beziehung allgemein erörtert und es ergab Sinn, dass sie
einen Weg der Kommunikation herstellen“, sagte Trumps Sprecherin Hope Hicks
der Zeitung. Kushner habe Treffen mit vielen Vertretern anderer Länder
gehabt.
3 Mar 2017
## LINKS
(DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/837488402438176769
(DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/837492425283219458
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