# taz.de -- Debatte Besoldung von Bundesrichtern: Transparenz statt Verbote
       
       > Generelle Obergrenzen für Nebeneinkünfte bei Bundesrichtern sind nicht
       > nötig. Die Nebeneinkünfte sollten aber offengelegt werden.
       
 (IMG) Bild: Hohe Nebeneinkünfte bei Bundesrichtern sind Einzelfälle
       
       Man kann die Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesgerichtshof schlecht
       [1][mit dem Fall Wendt] vergleichen. Rainer Wendt, der Vorsitzende der
       Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ sich vom Staat bezahlen, obwohl er nur
       noch für seine Gewerkschaft tätig war. Weitere Nebeneinnahmen aus
       Aufsichtsratsmandaten verschwieg er seinem Arbeitgeber, dem Land
       Nordrhein-Westfalen, obwohl sie meldepflichtig waren.
       
       Die Bundesrichter dagegen werden vom Staat bezahlt und arbeiten im
       Wesentlichen auch für den Staat. Dass sie Nebentätigkeiten verschweigen,
       ist bisher nicht bekannt geworden. Für Irritationen hat nur die Höhe der
       Nebeneinkünfte gesorgt, wenn etwa ein vorsitzender Richter nebenbei das
       Doppelte seiner staatlichen Besoldung verdient. Wie der Bundesgerichtshof
       jetzt offengelegt hat, handelt es sich dabei aber nur um Einzelfälle.
       
       Richter müssen Streitfälle und Streitfragen entscheiden. Deshalb ist ihre
       Unabhängigkeit und Unparteilichkeit so wichtig. Die bloßen Summen von
       Nebeneinkünften sagen dabei nichts über die Gefahren für die richterliche
       Unabhängigkeit aus.
       
       Ist ein Richter, der zugleich erfolgreicher Buchautor ist, nun von seinem
       Verlag abhängig oder von seinen Lesern? Pauschal lässt sich das nicht
       beurteilen. Es geht die Öffentlichkeit auch wenig an, ob ein Richter sich
       in seiner Freizeit nur erholt oder sich aktiv betätigt, indem er Schach
       spielt oder Vorträge hält. Entscheidend ist, dass er seine Arbeit in hoher
       Qualität erledigt.
       
       Generelle Verbote oder Obergrenzen für Nebeneinkünfte sind bei
       Bundesrichtern daher nicht erforderlich. Weil allerdings das öffentliche
       Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richter so wichtig ist, wäre es aber
       doch sinnvoll, wenn sie die Herkunft ihrer Nebeneinkünfte offenlegten. Dann
       sieht jeder, ob der Vorsitzende des Banken-Senats ständig gut bezahlte
       Vorträge bei den Verbänden der Bankwirtschaft hält.
       
       10 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5387713
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rainer Wendt
 (DIR) Nebeneinkünfte
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Nebeneinkünfte
 (DIR) Rainer Wendt
 (DIR) Rainer Wendt
 (DIR) Transparenzgesetz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nebeneinkünfte von Verfassungsrichtern: Selbstverordnete Offenheit
       
       Bundesverfassungsrichter legen erstmals Nebeneinkünfte offen. Im Vergleich
       zu Top-Verdienern unter den Bundesrichtern wirken die fast mickrig.
       
 (DIR) Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Lautsprecher ganz leise
       
       Seine beste Waffe trifft nicht: Rhetorik hilft Rainer Wendt nicht mehr.
       Jetzt kommt raus, wieviel Gehalt er von Polizei und Unternehmen kassierte.
       
 (DIR) Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Gut besoldet
       
       Er wurde jahrelang von Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt, arbeitete
       aber gar nicht als solcher. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
       steht nun in der Kritik.
       
 (DIR) Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt
       
       Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau
       offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag
       nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.