# taz.de -- Autobrandstiftungen in Berlin: Meistens unpolitisch
       
       > Der Verfassungsschutz-Ausschuss beschäftigt sich mit brennenden Autos.
       > Innensenator Geisel: Nur ein Viertel aller Fälle mit politischem
       > Hintergrund.
       
 (IMG) Bild: Wenn das Auto richtig brennt, ist es meist zu spät
       
       In der Nacht brennen in Berlin acht Autos – schon am Folgetag diskutiert
       der Verfassungsschutz-Ausschuss darüber. Was nach kurzer Reaktionszeit
       aussieht, hatte im vorliegenden Fall aber einen langen Vorlauf. Schon vor
       Wochen hatte die CDU das Thema angemeldet: Welche Erkenntnisse hat der
       Verfassungsschutz über Brandanschläge von Linksextremisten auf Autos?
       
       Brandanschläge und Linksextremismus – Konservative können diese beiden
       Dinge nur zusammen denken. Auch der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel
       war da ein Experte. Und wenn ein Abgeordneter des linken politischen Lagers
       das hinterfragt, ist dieser in den Augen der Schwarzen ein Sympathisant.
       
       Das Problem ist nur: Die Nummer zieht nicht mehr, seit die Stadt von einem
       rot-rot-grünen Bündnis regiert wird und mit Andreas Geisel (SPD) einen
       Innensenator stellt, der zu differenzieren vermag. Brandstiftungen an Autos
       seien „nicht nur“ eine Aktionsform von militanten Linksextremisten, sagte
       Geisel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. In den letzten zehn
       Jahren habe es pro Jahr zwischen 200 und 400 Brandstiftungen gegeben. „Die
       überwiegende Zahl ist nicht politisch motiviert“ – lediglich bei rund einem
       Viertel aller Fälle sei von einer politischen Motivation auszugehen. Von
       diesen Fällen gehe der überwiegende Teil auf das Konto des
       linksextremistischen Spektrums. In Neukölln allerdings habe es in jüngster
       Zeit auch vermehrt Anschläge gegeben, die auf einen rechtsextremistischen
       Hintergrund hindeuteten.
       
       Rechtsextremisten, die Autos anzünden? Wie Geisel zu dieser Annahme komme,
       fragte der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser, der zum nationalkonservativen
       Flügel seiner Partei gehört. Fahrzeuge mit linksgerichteten Aufklebern
       würden kaum von Linksextremisten attackiert, antwortete Geisel. Bei der
       letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschuss hatte er ausführlich über
       das rechtsextremistische Netzwerk „Freie Kräfte“ informiert, das
       insbesondere in Süd-Neukölln aktiv sei. Aus diesem Spektrum seien seit dem
       Sommer 2016 rund 20 Straftaten zu verzeichnen, darunter
       Kfz-Brandstiftungen. Auch das Auto einer SPD-Politikerin und
       Gruppenleiterin bei der Jugendorganisation Die Falken wurde angezündet. Das
       Vereinsheim der Falken war 2011 durch einen Brandanschlag komplett zerstört
       worden.
       
       Anschläge von Linksextremisten ließen sich „ganz gut“ auf diese
       zurückführen, sagte Geisel. Zum Teil ergebe sich das aus Bekennerschreiben
       oder aus Firmenaufschriften auf den Fahrzeugen. Deshalb werden auch hinter
       den Anschlägen auf sechs Ford Fiesta der Firma Securitas, die am Dienstag
       brannten, Linksextremisten vermutet. In den Bekennerschreiben habe 2016 die
       Begründung „Kampf gegen Gentrifizierung“ dominiert. Einen konkreten
       Tatnachweis zu erbringen sei aber wegen des „extrem konspirativen
       Vorgehens“ dieser Gruppen ausgesprochen schwierig.
       
       1 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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