# taz.de -- Prozess wegen brennender Autos: Politbrandstifter verurteilt
       
       > Zum ersten Mal erreicht die Staatsanwaltschaft ein Urteil gegen einen
       > Linken wegen Autobrandstiftung. Der Deal: Für sein Geständnis erhält er
       > eine Bewährungsstrafe.
       
 (IMG) Bild: Auto nach einem Brandanschlag im April 2009.
       
       Erstmalig ist in Berlin ein "politischer Autobrandstifter" verurteilt
       worden. Das Landgericht sprach am Dienstag den 28-jährigen Thomas K.
       schuldig, im Juli und September 2010 jeweils einen Volkswagen angezündet zu
       haben. Nach einem Geständnis bekam der Kreuzberger eine dreijährige
       Bewährungsstrafe.
       
       Zuletzt waren vermeintliche politische Autozündler mangels Beweisen
       freigesprochen worden. Im Fall Thomas K. wollten die Ermittler alles
       richtig machen. Schon länger hatten sie den Arbeitslosen im Visier,
       observierten wochenlang seinen Hauseingang mit Videokameras. Als K. im
       September einen VW Golf anzündete, wurde er von Beamten beobachtet. Diese
       löschten die Flammen und nahmen ihn wenig später fest. Seine Kleidung wurde
       beschlagnahmt, Hände und Füße wurden zur Spurensicherung in Tüten verpackt.
       Seitdem saß K. in U-Haft.
       
       Zum Prozess finden sich gut 25 Unterstützer aus der linken Szene ein. In
       einem Internetblog geißeln sie die Anklage gegen "unseren Genossen" als
       "abstruse Konstruktion". Blass sitzt Thomas K. in grünem Kapuzenpullover
       und Jeans auf der Anklagebank, verfolgt beinah teilnahmslos den Prozess.
       Drei Autobrandstiftungen wirft ihm der Staatsanwalt vor: im Juli, August
       und September letzten Jahres, jeweils vor seiner Haustür. In zwei Fällen
       geriet auch ein danebenstehendes Auto in Brand. Die erste Tat wird auf
       Videoaufnahmen festgehalten.
       
       Er sei sehr betrunken gewesen, habe acht bis zehn Bier getrunken, lässt
       Thomas K. seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen - und gesteht zwei der
       Brandstiftungen. "Die Person auf den Videos bin ich." Den dritten
       Autobrand, von der Beweislage unklarer, lässt das Gericht mit Blick auf die
       Gesamtstrafe fallen. "Es tut mir leid", sagt K. Er habe in den sechs
       Monaten U-Haft "sehr gelitten", wolle mit seiner Verlobten eine Familie
       gründen und künftig straffrei leben.
       
       Dann geht alles ganz schnell. Schon im Vorfeld hatten Richter, Staatsanwalt
       und Verteidiger einen Deal ausgehandelt. Im Falle eines Geständnisses
       bleibe es bei einer Bewährungsstrafe. Ebendies verkündet am Ende die
       Richterin: 22 Monate Haft für Brandstiftung und versuchte Sachbeschädigung,
       ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. K. habe mit seinem Geständnis den
       Prozess "erheblich beschleunigt" und sei nicht vorbestraft gewesen, würdigt
       die Richterin. Zudem habe die U-Haft sichtlich eine Zäsur dargestellt.
       Dennoch: Es sei "kein Spaßdelikt", Autos in der Nähe von Wohnhäusern
       anzuzünden. Die Taten hätten einen hohen Schaden angerichtet. Das fordere
       eine "deutlich spürbare Strafe", so die Richterin. Von einer politischen
       Tat spricht sie nicht, lässt das Motiv offen. Auch der Staatsanwalt sieht
       "eher eine alkoholische Beeinflussung als einen unbeirrbaren
       Gesinnungstäter".
       
       K. nimmt das Urteil regungslos zur Kenntnis - und darf frei nach Hause
       gehen. In einem linken Internetportal wird der Prozess ambivalent
       kommentiert. Die Solidaritätsarbeit habe zu kurz gegriffen, K. sei "hinter
       den grauen Mauern gebrochen" worden und habe sich deshalb auf ein
       Geständnis eingelassen. Dennoch sei man froh, "Thomas wieder in unserer
       Mitte zu haben".
       
       In den letzten Jahren fanden sich erst zwei mutmaßliche Politzündler vor
       Gericht wieder - beide wurden 2010 freigesprochen. Die große Welle der
       Autobrandstiftungen scheint ohnehin verebbt. Konstatierte die Berliner
       Polizei 2010 noch 54 Autobrände, die von ihr als politisch motiviert
       eingestuft wurden, waren es dieses Jahr bisher nur 8. Im Hochjahr der
       Autobrände, 2009, gab es noch 221 "politische" Brandstiftungen.
       
       8 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Konrad Litschko
       
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