# taz.de -- Kommentar Schulz und seine Ziele: Sozialpolitik ist nicht nur Wellness
       
       > Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert nur vorsichtig seine Ziele zu
       > Agenda 2010, Renten und Rollenvielfalt. Die heiklen Themen spart er
       > weiterhin aus.
       
 (IMG) Bild: Auf der Arbeitnehmerkonferenz stellte Martin Schulz einige Sozialversprechen auf
       
       Einige Punkte für den Wahlkampf hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am
       Montag auf der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld nun konkretisiert:
       Die Kitas sollen gebührenfrei werden, die sachgrundlosen Befristungen auf
       dem Arbeitsmarkt verschwinden, eine Solidarrente für Schlechtverdiener soll
       kommen. Ein Hauch der alten sozialdemokratischen Versprechenskultur waberte
       durch den Raum.
       
       Doch aus der Rede von Schulz ging auch hervor, dass es eine Revision der
       Agenda 2010 nur in kleinen Teilen geben wird. Die Abschaffung der
       sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen wäre ein Beispiel für eine
       solche Revision. Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere
       Beschäftigte, wenn sie denn kommt, zählte dazu.
       
       Die sozialen Sicherungen würden aber auch unter Schulz nicht mehr auf den
       Stand vor den Hartz-Reformen gebracht. Damals hatten Ältere fast drei Jahre
       lang Anspruch auf Arbeitslosengeld, danach gab es Arbeitslosenhilfe, aus
       der Rentenbeiträge entrichtet wurden. Vorbei.
       
       Schulz versucht vielmehr eine Art neues soziales Patchwork zu konstruieren,
       das auf die Rollenvielfalt in der Mitte zielt: mit Elternpaaren, die beide
       arbeiten, mit Beschäftigten, die schlecht verdienen. Diese Leute werden als
       ArbeitnehmerInnen angesprochen, als Eltern, die unter hohen
       Betreuungskosten ächzen, als Schlechtverdiener, die sich um ihre spätere
       Minirente sorgen. Randgruppen wie Arbeitslose oder Flüchtlinge stehen nicht
       im Fokus.
       
       Schulz tastet sich vielmehr an die Zielgruppen in der Mitte heran, aber
       nicht mit großen Ankündigungen massiver Umverteilungen. Verbesserungen beim
       Arbeitslosengeld I zu versprechen, zum Beispiel, ist im Moment kein
       Problem, denn die Kassen der Bundesagentur für Arbeit sind gut gefüllt.
       Gebührenfreie Kitas in Aussicht zu stellen ist erst einmal nur eine
       Zukunftsvision, denn für die Finanzierung der Kitas sind die Bundesländer
       zuständig und nicht die Regierung.
       
       Schulz muss aber glaubwürdig bleiben. Am Ende wird er nicht umhinkommen,
       auch heiklere Themen anzusprechen: Den dringend erforderlichen teuren
       sozialen Wohnungsneubau zum Beispiel. Die Erbschaftssteuer. Die
       Asylpolitik. Hier ist die Mittelschicht vielfältig gespalten. Sozialpolitik
       ist keine Wellnessoase. Auch nicht mit Martin Schulz.
       
       20 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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