# taz.de -- Kommentar Netanjahu bei Trump: Nebulöse Vorstellungen von Frieden
       
       > Trumps Haltung erlaubt Netanjahu so ziemlich alles. Aber der hat kein
       > Programm. Die Siedler jubeln, doch ist auf den US-Präsidenten Verlass?
       
 (IMG) Bild: Zwei, die sich scheinbar verstehen
       
       Ein paar Siedlungen weniger wünschte sich US-Präsident Donald Trump im
       Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin
       Netanjahu – und keine Vorbedingungen für einen Frieden. Das bedeutet grünes
       Licht für die Israelis, in den besetzten Palästinensergebieten fast alles
       zu tun, wonach ihnen das Herz steht, ohne den mahnenden Zeigefinger aus
       Washington fürchten zu müssen.
       
       Trotzdem schien Netanjahu nicht sofort die Gelegenheit beim Schopf zu
       packen, um der Zweistaatenlösung den Gnadenstoß zu versetzen. Vor
       Journalisten, die Netanjahu im Anschluss an das Gespräch mit Trump traf,
       sprach er unverändert über die zwei Staaten, wobei er selbst und
       Palästinenerpräsident Mahmud Abbas unterschiedliche Vorstellungen über
       einen palästinensischen Staat hätten.
       
       Netanjahu hat kein Ersatzprogramm. Eine Einstaatenlösung, also ein Israel
       für Israelis und Palästinenser, wäre entweder das Ende des jüdischen oder
       des demokratischen Staates. Beides ist eigentlich keine Option für ihn.
       Zudem sind für Netanjahu nicht die Palästinenser das größte Problem,
       sondern Iran. Mit einer deutlichen Absage an Palästina würde er die
       arabischen Staaten als potenzielle Partner vergraulen, die seine Sorge vor
       dem erstarkenden Iran teilen.
       
       Wer ohne Abstriche jubelt, ist Naftali Bennett, der Chef der Siedlerpartei.
       Anders als Netanjahu ist Bennett klar mit seiner Vision. Er twittert über
       die „neue Ära“, über „neue Ideen“, gratuliert zum „großen Tag für Israelis
       und vernünftige Araber“. Jederman verstehe nun, dass es „keine
       Notwendigkeit für einen dritten palästinensischen Staat außer Jordanien und
       Gaza gibt“. Mit dem von ihm als Freifahrtschein verstandenen Signal aus
       Washington wird Bennett mit voller Kraft sein erklärtes Ziel vorantreiben:
       die Annexion von rund der Hälfte des Westjordanlandes. Ein paar zigtausend
       Palästinenser leben dort, die können israelische Staatsbürger werden –
       vorausgesetzt, sie schwören auf den jüdisch-demokratischen Staat. Der Rest
       soll sehen, wo er bleibt.
       
       Nebulös ist nach wie vor, was Trump und Netanjahu meinen, wenn sie vom
       Frieden reden. Welche Zugeständnisse hatte der neue Chef im Weißen Haus vor
       Augen, als er seinem Gast mit Augenzwinkern signalisierte, dass er
       Flexibilität von ihm erwartet? Netanjahu tut gut daran, Vorsicht zu wahren
       und seine euphorischen Koalitionspartner von der Siedlerpartei im Zaum zu
       halten. Jetzt ist Trump der mächtigste Mann auf Erden, aber das wird er
       nicht immer sein.
       
       Zudem erwies sich Trump in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme als
       wenig verlässlicher Partner. Sein Versprechen, die Botschaft nach Jerusalem
       zu verlegen, entpuppt sich als heiße Luft. Netanjahu darf sein Schicksal
       nicht in die Hände eines Mannes legen, der heute das eine sagt, um morgen
       das andere zu tun.
       
       16 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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