# taz.de -- TÜV für VW-Diesel nur mit Nachrüstung: Schummelsoftware muss raus
       
       > Das Verkehrsministerium sieht VW-Fahrer in der Pflicht, ihre
       > Dieselfahrzeuge nachrüsten zu lassen. Die Grünen fordern Entschädigung
       > oder Rücknahme.
       
 (IMG) Bild: Abgasmessung bei einem VW-Golf mit Dieselmotor
       
       Berlin taz | Wer als Halter eines VW-Diesels seinen Stinker nicht
       nachrüsten lässt, kann die Zulassung für das Auto verlieren. Das hat das
       Bundesverkehrsministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Grünen
       klargestellt. Nur die Teilnahme an dem Rückruf von VW, mit dem die
       Schummelsoftware in den Dieselmodellen ausgetauscht werden soll, stelle
       einen „genehmigungskonformen Zustand des betroffenen Fahrzeugs her“, heißt
       es. Damit klärt das Ministerium eine Unsicherheit, die es in den letzten
       Wochen bei der Nachrüstung gab.
       
       VW hatte angeboten, 18 Monate lang „freiwillig“ die betroffenen Motoren
       umzurüsten. Wer warum auch immer diese Frist versäumt, dem droht also die
       Stilllegung seines Autos.
       
       „Bei Nichtteilnahme an Rückrufaktionen kann für das betroffene Fahrzeug die
       Rechtsfolge gemäß Paragraf 5 der Kraftverkehrszulassungsverordnung
       erfolgen“, heißt es in dem Schreiben. Diese Bestimmung regelt, dass die
       „zuständige Behörde“ eines Landes den Betrieb eines Autos beschränken oder
       untersagen kann, wenn es nicht den Vorschriften entspricht.
       
       Schon im VW-Untersuchungsausschuss am Montag hatte der
       Unter-Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Guido Zielke, ebenfalls
       erklärt, ohne Nachrüstung gebe es „keine TÜV-Plakette“. Er habe aber auch
       „kein Verständnis für Kunden, die nicht nachrüsten“.
       
       Bisher läuft das Programm allerdings nach Ministeriumsangaben gut: 1,3
       Millionen VW seien bereits umgerüstet, jede Woche würden etwa 100.000 Autos
       von der Schummel-Software befreit, die bei der Hauptuntersuchung falsche
       Abgaswerte beim Stickoxid vortäuscht. Die Umrüstung sollte im September
       2017 abgeschlossen sein, hieß es.
       
       Zunächst hatte es verwirrende Ansagen gegeben. Erst hieß es, der TÜV würde
       die Plakette verweigern, dann wieder, dazu brauche es eine gesetzliche
       Grundlage.
       
       Für den grünen Verkehrsexperten Oliver Krischer betreibt Verkehrsminister
       Alexander Dobrindt (CSU) damit „die Pervertierung des Verursacherprinzips.
       VW betrügt, und die betrogenen Autofahrer müssen nachher mit der
       Zwangsstilllegung rechnen“. Kriesche forderte eine Regelung, nach der
       Volkswagen die Halter entschädigt oder „betroffene Fahrzeuge zurücknimmt“.
       
       15 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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