# taz.de -- Dieselgate im Europaparlament: Der Krampf geht weiter
       
       > Die Grünen attackieren den EU-Parlamentschef und früheren
       > Industriekommissar Tajani. Neue Grenzwerte reichen nicht für saubere
       > Luft.
       
 (IMG) Bild: War bis vor Kurzem EU-Industriekommissar: Antonio Tajani
       
       Brüssel taz | Die EU droht ihr Ziel zu verfehlen, bis 2020 für saubere Luft
       auf den Straßen zu sorgen. Davor hat die grüne Europaabgeordnete Rebecca
       Harms gewarnt. „Wenn es bei den aktuellen Plänen bleibt, dann können
       Dieselfahrzeuge selbst 2020 noch ungestraft die Grenzwerte überschreiten.“
       
       Die EU-Kommission müsse nachbessern und Konsequenzen aus dem „Dieselgate“
       bei Volkswagen ziehen. Anfang Januar war bekannt geworden, dass selbst
       moderne Euro-6-Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als Lastwagen.
       Auch 2020 sollen Überschreitungen zulässig sein.
       
       Unzufrieden zeigen sich die Grünen auch mit der Aufklärung des Dieselgate
       und ähnlicher Manipulationen bei anderen europäischen Autokonzernen.
       Zuletzt waren Vorwürfe gegen Renault und Fiat laut geworden. „Wenn alle
       schuld sind, ist am Ende niemand mehr schuld“, kritisiert der Obmann der
       Grünen im Dieselgate-Ausschuss, Bas Eickhout.
       
       Der Niederländer hat einen Änderungsantrag eingebracht, der die
       Verantwortung klarer benennen soll. Er zielt vor allem auf die
       EU-Kommission und deren früheren Industriekommissar Antonio Tajani. „Die
       Kommission hat es versäumt, bei den Mitgliedstaaten nachzufragen“ und
       schärfere Kontrollen zu fordern, heißt es in dem grünen Vorschlag. Dies sei
       ein Fall von „Missmanagement“.
       
       Tajani sei dafür verantwortlich gewesen, so Eickhout. Allerdings ist der
       Italiener mittlerweile zum Präsidenten des Europaparlaments aufgestiegen.
       Dies könne die Aufklärung erschweren, so die Grünen. Der parlamentarische
       Untersuchungsbericht soll am Ende Februar verabschiedet werden.
       
       Anfang Dezember hatte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen
       sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gestartet. Dabei geht es
       jedoch um das Versagen der nationalen Kontrollbehörden, nicht um Fehler in
       Brüssel. Auch Volkswagen wurde bisher von Strafen verschont. Stattdessen
       drängt die Bundesregierung nun die EU-Kommission, gegen Fiat vorzugehen.
       
       „Es ist schon merkwürdig, wie hart die Deutschen gegen Fiat vorgehen und
       wie soft sie bei VW oder Audi sind“, sagte Eickhout. Mit dem Finger
       aufeinander zu zeigen helfe jedoch nicht weiter. Letztlich werde die EU
       nicht darum herumkommen, noch strengere Abgasnormen einzuführen und
       unangekündigte Tests durchzuführen.
       
       24 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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