# taz.de -- Bundestag befasst sich mit Trump-Dekret: Fragestunde zum US-Einreiseverbot
       
       > Wie viele mussten draußen bleiben? Das Dekret des US-Präsidenten betraf
       > auch Deutsche. Die Regierung soll nun prüfen, um wen genau es ging.
       
 (IMG) Bild: Hat erfolgreich protestiert: Frankfurter Demonstrantin am ersten Februar
       
       Berlin taz | Der Bundestag befasst sich erneut mit dem US-amerikanischen
       Einreiseverbot. Die Bundesregierung muss in ihrer Fragestunde berichten,
       wie viele deutsche Staatsbürger*innen mit welchem Hintergrund betroffen
       sind.
       
       Die Frage, wie vielen Deutschen „der Reiseantritt verwehrt bzw. die
       Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert“ wurde, hat der Abgeordnete
       Volker Beck eingereicht. Außerdem bat der Grüne, die Zahlen nach
       Staatsangehörigkeiten und Visabesitz aufzuschlüsseln.
       
       „Die Bundesregierung kann es nicht zulassen, dass die Regierung in
       Washington manche Deutsche anders behandelt als andere, weil sie ihnen
       aufgrund einer weiteren Staatsangehörigkeit eine bestimmte religiöse
       Überzeugung zuschreibt“, kommentierte Beck gegenüber der taz.
       
       Der neue US-Präsident hatte den Staatsbürger*innen von sieben Ländern per
       Dekret die Einreise in die USA verboten. Betroffen waren auch Menschen, die
       bereits ein Visum oder eine Green Card hatten. In den wenigen Tagen, in
       denen das Verbot galt, war in Deutschland unklar, ob deutsche
       Doppelstaatler*innen betroffen waren.
       
       ## Menschen nicht nach Identitäten sortieren
       
       Inzwischen ist das Einreiseverbot aufgehoben, weil mehrere Gerichte es für
       rechtswidrig erklärt hatten.
       
       Der US-Präsident hatte das Dekret damit gerechtfertigt, dass von Menschen
       aus Libyen, Somalia, Syrien, Iran, Irak und Jemen Terrorgefahr ausgehe,
       weil es in ihren Heimatländern viele Muslim*innen gibt.
       
       Der Grüne Beck kann diese Argumentation nicht nachvollziehen und will dafür
       sorgen, dass das Thema nicht zu schnell wieder von der Agenda verschwindet.
       Er meint, der sogenannte Muslim ban gefährde Rechtsstaatlichkeit und
       Menschenrechte. „Wir dürfen die Menschen nicht nach Identitäten in Gruppen
       sortieren und diesen Gruppen dann unterschiedliche Rechte zuweisen“, sagte
       Beck. Seine Frage wird die Bundesregierung am Mittwoch beantworten.
       
       14 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Anzlinger
       
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