# taz.de -- UN kritisieren israelisches Siedlungsgesetz: „Dicke rote Linie“ überschritten
       
       > Mit der Legalisierung von Siedlungen in Palästina werde die
       > Zweistaatenlösung untergraben, heißt es aus den UN. Eine starke Reaktion
       > der Weltgemeinschaft sei nötig.
       
 (IMG) Bild: Vorläufer für eine Annexion? Jüdische Siedlung im Westjordanland (Archivbild)
       
       Jerusalem afp | Die UNO hat das vom israelischen Parlament beschlossene
       Gesetz zur [1][nachträglichen Legalisierung widerrechtlicher jüdischer
       Siedlungen] auf Palästinensergebiet scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde
       eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte
       Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische
       Parlament gesetzgeberisch über das „besetzte Land der Palästinenser“
       entscheide.
       
       Das am Montagabend von der Knesset beschlossene Gesetz berge die
       Möglichkeit „für die volle Annexion des Westjordanlandes“ und untergrabe
       damit grundlegend die Zwei-Staaten-Lösung, erklärte Mladenow. Israel müsse
       nach der Verabschiedung des Gesetzes mit einer Verfolgung vor dem
       Internationalen Strafgerichtshof rechnen.
       
       Die Knesset-Abgeordneten hatten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen ein
       Gesetz verabschiedet, mit dem illegale Siedler-Außenposten
       palästinensischem Privatland nachträglich für rechtmäßig erklärt werden.
       Für die betroffenen Palästinenser ist eine finanzielle Entschädigung oder
       die Zuteilung von Ersatz-Landflächen vorgesehen.
       
       Mladenow forderte eine starke Reaktion der Weltgemeinschaft auf das
       israelische Gesetz. Er lehnte es aber ab, die US-Regierung zu kritisieren,
       weil diese eine direkte Reaktion abgelehnt hatte. „Offensichtlich“ benötige
       die neue Regierung in Washington Zeit für interne Beratungen, sagte
       Mladenow.
       
       7 Feb 2017
       
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