# taz.de -- Agenda 2010 im Wahlkampf: Sie sind wieder da
       
       > Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon
       > stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.
       
 (IMG) Bild: Alte Gegner linker SPD-Politik haben sich bisher im Hintergrund gehalten, das ändert sich jetzt wohl
       
       Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen
       Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch
       eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete
       Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im
       Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig.
       „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und
       Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der
       Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine
       Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.
       
       Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des
       rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine
       wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer
       mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor
       Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren
       die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der
       Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010
       vorgenommen.
       
       Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine
       Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat
       Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die
       Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen
       Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda
       2010 und wirtschaftsliberale Medien positionieren sich gegen mehr
       Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in
       alten Rollen.
       
       In der Bild kommentiert Rolf Kleine: „Die Agenda 2010 führte die SPD ins
       Langzeitkoma. Aber Millionen Arbeitslose fanden wieder einen Job. Schulz
       muss der Versuchung widerstehen, mit einer Rolle rückwärts auf Wählerjagd
       zu gehen. Dazu ist die Agenda – immer noch – zu wertvoll.“ Kleine war schon
       zu Schröder-Zeiten als Leiter des Hauptstadtbüros bei Bild. Später
       wechselte er zur Deutschen Annington, einem der größten Profiteure der
       Wohnraumprivatisierungswelle. Peer Steinbrück holte ihn inmitten seiner
       missratenen Kanzlerkandidatur als Sprecher, dann wechselte Kleine wieder
       zur Bild zurück.
       
       ## Schulz ist kein linker Sozialdemokrat aus Überzeugung
       
       Selbstverständlich fehlen auch der BDA, der frühere SPD-Wirtschaftsminister
       Wolfgang Clement und der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW),
       Michael Hüther, mit Einsprüchen gegen Schulz nicht: Eine Verlängerung des
       Arbeitslosengeldes I führe „nicht zu höherer Wiederbeschäftigung“, sondern
       „wäre reine Alimentierung“, sagte Hüther.
       
       Der Wind, der Schulz entgegenbläst, lässt erahnen, wie groß der Widerstand
       sein würde, falls die SPD oder Rot-Rot-Grün sich an grundlegende Reformen
       wagen würden: die Bürgerversicherung etwa oder eine Rekommunalisierung des
       Wohnungsbaus in großem Stil. Die Frage ist, ob die SPD darauf vorbereitet
       ist.
       
       Schulz ist – im Gegensatz etwa zu Labour-Chef Jeremy Corbyn, der eine
       monatelange Kampagne von Teilen des Guardian gegen ihn dank einer
       Basismobilisierung überstanden hat – kein linker Sozialdemokrat aus
       Überzeugung. Der „Nürnberger Mitte“, die SPD-Strömung, die Schulz während
       Rot-Grün betrieb, gehörten Clement und Arbeitsminister Walter Riester an.
       
       Immerhin sind die Zeiten, in denen die AfD mit ihren Provokationen noch die
       Republik vor sich hertreiben konnte, vorbei. Es geht wieder um Inhalte.
       Wenn die SPD es jetzt noch schafft, Manfred Güllner und Bild zu ignorieren,
       wäre schon viel gewonnen.
       
       21 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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