# taz.de -- Bremer Streifenpolizisten mit Tasern: SPD versucht zu schocken
       
       > Die SPD-Fraktion in Bremen will Taser als Polizeiwaffe im Testbetrieb.
       > Der Grüne Koalitionspartner lehnt das ab, aber die CDU freut sich drauf.
       
 (IMG) Bild: Will die SPD in Bremen testen: Taser für die Polizei.
       
       Bremen taz | Die SPD-Fraktion will Bremische Streifenpolizisten zunächst
       testweise mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausstatten. In einem
       am Donnerstag beschlossenen Antrag fordert sie einen einjährigen Probelauf
       für die Waffe: „Taser sind bereits jetzt als Waffen im Bremischen
       Polizeigesetz zugelassen, werden bislang aber nur von Spezialeinheiten
       genutzt“, sagt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es
       sei „folgerichtig“ zu testen, ob sich die Anwendung auch für
       Streifenpolizisten bewähren könne.
       
       „In einer Situation, in der ein Polizist angegriffen wird, sind Taser die
       mildere Variante der Schusswaffe“, so Senkal. Sie schütze sowohl den Täter
       als auch den Beamten, da die gesundheitlichen Auswirkungen für den
       Getroffenen weniger schwer wögen als bei einem Schuss. Außerdem könne die
       Alternative Taser unter Umständen psychische Belastungen bei den Beamten
       verhindern, da sie ihre Schusswaffe eventuell nicht benutzen müssten. Die
       SPD weist in ihrer Begründung des Antrags darauf hin, dass der
       Schusswaffengebrauch „erhebliche Auswirkungen auf den oder die Schießende“
       haben könne.
       
       Brisant ist der Vorstoß, weil im Gegensatz zur oppositionellen CDU, die ihn
       begrüßte, der grüne Koalitionspartner seit jeher Bedenken gegen Taser hegt.
       Eine entsprechende Stellungnahme ließ auch nicht auf sich warten: „Wir
       lehnen den Einsatz des Tasers strikt ab“, so der innenpolitische Sprecher
       der Grünen, Björn Fecker. Das belegt auch das Wahlprogramm 2015 der Partei.
       Dort steht, man wolle die Waffe aus dem Polizeigesetz streichen. „Die
       Auswirkungen eines Tasereinsatzes sind unberechenbar“, so Fecker. Ihm seien
       mehrere Fälle bekannt, bei denen der Taser zum Tod der Getroffenen geführt
       habe.
       
       Ein Taser schießt Nadeln mit isolierten Drähten ab, die elektrische
       Spannungen von bis zu 50.000 Volt auf die getroffene Person übertragen.
       Widerhaken an den Nadeln sorgen dafür, dass diese im Körper des Getroffenen
       stecken bleiben. Die Zielperson erleidet einen Elektroschock, der das
       Nervensystem lähmt, sodass sie für kurze Zeit bewegungsunfähig ist.
       
       Auch die Linke lehnt das Experiment, Streifenbeamte mit Tasern
       auszustatten, ab. „Studien von Amnesty International über den Taser-Einsatz
       in den USA sprechen von über 600 Toten im Zusammenhang mit
       Taser-Einsätzen“, so die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der
       Linksfraktion, Kristina Vogt. Elektroschocks könnten zu epileptischen
       Anfällen und Herz-Kreislauf-Versagen führen und schwere Verletzungen an
       Arterien und dem zentralen Nervensystem nach sich ziehen.
       
       „Der Vergleich mit den USA ist ein Apfel-mit-Birnen-Vergleich“, hält Senkal
       dagegen. Der Gebrauch von Schusswaffen und wahrscheinlich auch Tasern
       gehöre in Amerika anders als in Bremen zur täglichen Praxis. In ihrem
       Antrag verweist die SPD auf Zahlen aus Österreich. Dort seien von 2006 bis
       2015 nur 177 Einsätze des Tasers und 75 Schusswaffeneinsätze verzeichnet
       worden. Dabei habe es neun Todesfälle, alle durch Schusswaffen ausgelöst,
       gegeben.
       
       Aktuell verfügen in Bremen nur die Spezialeinsatzkräfte über die
       Elektroschocker. Besonders häufig kam er bisher nicht zum Einsatz: Im
       Zeitraum von 2012 bis 2016 nutzten die Einsatzkräfte den Taser nach Angaben
       der Innenbehörde neunmal, worauf sich der innenpolitische Sprecher der
       Union, Wilhelm Hinners berufen kann, wenn er den SPD-Antrag befürwortet und
       erklärt, „anders als die Fraktion der Grünen keinen Zweifel daran“ zu
       hegen, „dass die Beamtinnen und Beamten mit dem Einsatzmittel sehr
       verantwortungsvoll umgehen und hier kein ‚Experimentierfeld‘ entsteht“. Der
       Einsatz von Tasern in anderen Bundesländern habe „gezeigt, dass dies ein
       effektives Mittel ist, um gewalttätige Personen angriffsunfähig zu machen,
       ohne sie schwer zu verletzen“, so Hinners.
       
       Senkal stellt sich eine Testphase vor, in der einzelne Beamte die Waffe mit
       sich führen. Ein konkretes Konzept müsse aber die Innendeputation bis Juni
       2017 ausarbeiten, sofern der Antrag angenommen wird.
       
       16 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Vanessa Reiber
       
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