# taz.de -- Protest in Rumänien: Zehntausende gegen die Regierung
       
       > Den dritten Tag in Folge fanden Demonstrationen gegen die eingeschränkte
       > Strafverfolgung von Korruption statt. Die Regierung will an der
       > Verordnung festhalten.
       
 (IMG) Bild: Ikonografische Porträts sind seit einer Weile schwer in Mode – mit wechselnder Bedeutung
       
       Bukarest dpa | Zehntausende Menschen haben in ganz Rumänien den dritten Tag
       in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Der Protest
       richtet sich gegen eine per Eilverordnung eingeschränkte Strafverfolgung
       von Amtsmissbrauch. Trotz der bisherigen Kritik auch aus den eigenen Reihen
       lehnt es Ministerpräsident Sorin Grindeanu nach wie vor ab, die umstrittene
       Verordnung abzuschaffen.
       
       Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis reichte beim
       Verfassungsgericht eine Klage gegen die Verordnung ein und ermahnte die
       Regierung, die Justiz nicht weiter zu behindern. „Hände weg von DNA“, sagte
       Iohannis zu Berichten über Pläne der Regierung, die Antikorruptionseinheit
       der Staatsanwaltschaft, DNA, abzuschaffen.
       
       In der Hauptstadt Bukarest ließen sich die Menschen nicht von den Krawallen
       vom Vorabend abschrecken: Der gut einen Hektar große Platz vor dem
       Regierungssitz war am Donnerstagabend voller Demonstranten. Die Polizei
       machte zu Teilnehmerzahlen keine Angaben. Die Demonstrationen blieben
       diesmal friedlich, nachdem am Mittwochabend eine kleine Gruppe Randalierer
       in Bukarest Polizisten mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen
       angegriffen hatte.
       
       Weitere Hochburgen der Proteste waren die westrumänische Stadt Timisoara
       (Temeswar), die siebenbürgische Stadt Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und die
       Universitätsstadt Iasi im Nordosten. Auch in vielen bisher ruhigen
       Kleinstädten versammelten sich überraschend protestierende Menschen vor den
       Rathäusern.
       
       Die Kritiker der Regierung monieren, dass durch die Eilverordnung der wegen
       Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagte Vorsitzende der mitregierenden
       Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Die
       Justizbehörden und Bürgerrechtler beanstanden, dass die Verordnung
       vorschriftswidrig ohne Konsultation mit Fachgremien erlassen worden sei.
       
       Zugleich wurde die Kritik an der Regierung und an Dragnea aus den eigenen
       Reihen lauter. Handelsminister Florin Jianu trat aus Protest zurück, ebenso
       wie zwei Staatssekretäre. PSD-Vizepräsident Mihai Chirica verlangte den
       Rücktritt des Justizministers Florin Iordache, der für die umstrittene
       Verordnung mitverantwortlich ist. Einige Lokalpolitiker traten aus Protest
       aus der PSD aus.
       
       3 Feb 2017
       
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