# taz.de -- Kommentar Israel und die UN-Resolution: Sie siedeln in der Vergangenheit
       
       > Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt
       > es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Not amused: Israels Premierminister Netanjahu und sein Erziehungsminister Naftali Bennett
       
       Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution gegen die
       jüdischen Siedlungen angenommen hatte, veröffentlichte Benjamin Netanjahu
       ein Zitat auf Facebook. Es stammt von Simon Makkabäus, der vor 2.000 Jahren
       gegen das Seleukidenreich kämpfte. „Es ist kein fremdes Land, das wir an
       uns genommen haben“, sagte dieser damals. „Es ist das Erbe unserer
       Vorfahren, das rechtswidrig erobert wurde.“ Es leben die Makkabäer, schrieb
       Netanjahu darunter. Diese führten den jüdischen Aufstand gegen das
       Seleukidenreich an.
       
       Wie soll man mit dem israelischen Ministerpräsidenten über den
       Nahostkonflikt verhandeln, solange er die jüdischen Siedler im besetzten
       Westjordanland für Helden hält? Und solange er nahelegt, das Westjordanland
       müsse zurückerobert werden?
       
       Die Regierung Netanjahu will nicht über den Frieden verhandeln. Die
       gegenwärtige Situation ist zu komfortabel: Die jüdischen Siedlungen
       wachsen, die Bündnispartner im Westen halten still. Je mehr Siedlungen im
       Westjordanland entstehen und je größer sie werden, desto unwahrscheinlicher
       wird die Zweistaatenlösung. Wer den Siedlungsbau stillschweigend
       akzeptiert, nimmt das in Kauf.
       
       Eine Räumung der Siedlungen ist jedoch unwahrscheinlich, immerhin geht es
       hier um 400.000 Menschen – aber wie sonst soll ein zusammenhängendes
       palästinensisches Staatsgebiet entstehen? Jede weitere Siedlung macht eine
       Lösung des Konflikts komplizierter, als sie ohnehin schon ist.
       
       Die UN-Resolution hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, ist aber ein
       starkes Signal, das längst überfällig war. Leider wird sich dadurch nicht
       viel ändern: Die Rhetorik der israelischen Regierung ist unverändert
       aggressiv. Und Donald Trump, der bald die Regierungsgeschäfte in den USA
       übernimmt, unterstützt die israelische Siedlungspolitik. Die Resolution
       wird er aber nicht zurücknehmen können.
       
       26 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffi Unsleber
       
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