# taz.de -- Kommentar Große Koalition in Österreich: Wien sagt Regierungskrise ab
       
       > Die zerstrittene Koalition will sich mit einem Arbeitspakt retten. Darin
       > hat sich die unternehmerfreundliche ÖVP gegen die SPÖ durchgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Beziehungskrise: Kanzler Christian Kern (SPÖ) und der ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (re.)
       
       Seit Tagen wird in Österreich über vorgezogene Neuwahlen gemunkelt, weil
       die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr miteinander können. Die
       Schnittmenge ihrer politischen Vorstellungen ist so gering, dass kaum ein
       Auftritt eines Kabinettsmitglieds ohne Seitenhiebe gegen den
       Koalitionspartner abläuft. Dementsprechend lähmend stellt sich das
       politische Geschäft dar. Es wird mehr blockiert als regiert. Kanzler und
       Vizekanzler gleichen einem Ehepaar, das sich nur wegen der gemeinsamen
       Kinder nicht trennen will.
       
       Vor Neuwahlen haben beide Angst, weil seit mehr als einem Jahr die rechte
       FPÖ sämtliche Umfragen anführt. SPÖ und ÖVP hätten nach heutigem Stand
       keine gemeinsame Mehrheit mehr. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte zum
       lachenden Dritten werden.
       
       Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat jetzt die Initiative ergriffen und
       mit der impliziten Drohung von Neuwahlen [1][den Koalitionspartner ÖVP an
       den Verhandlungstisch gezwungen]. Mit einem Arbeitspakt will sich die
       Koalition nun bis zur Wahl im Herbst 2018 retten. Kern, der noch kein Jahr
       im Amt ist, hat gute persönliche Werte und hofft, die Partei mitziehen zu
       können und die FPÖ in einem „Kanzlerduell“ zu überholen. Die ÖVP grundelt
       bei 20 Prozent und hat keine realistische Aussicht auf den ersten Platz.
       
       Dass Kern nun ein gemeinsames Programm vorschlug, das die Unterschriften
       aller Regierungsmitglieder tragen und bis zum zur Wahl umgesetzt werden
       soll, sahen viele Kommentatoren als ein Manöver. Die ÖVP solle so unter
       Druck gesetzt werden, damit sie die Koalition platzen lässt.
       
       Das Ergebnis der Verhandlungen, die drei Tage und zwei halbe Nächte
       dauerten, spricht aber eine andere Sprache. Die ÖVP mit ihrem
       Sicherheitspaket und ihren unternehmerfreundlichen Wirtschaftsplänen hat
       sich durchgesetzt. Obwohl die sozialdemokratische Handschrift mit mehr
       sozialer Gerechtigkeit und weniger Überwachungsstaat kaum sichtbar ist,
       zeigen sich SPÖ-Leute zufrieden.
       
       Ob das neue Programm aber tragfähig genug ist, die spalterischen Kräfte in
       beiden Parteien in Schach zu halten, ist zweifelhaft. Vor allem in der ÖVP
       sind Sprengmeister am Werk, die eine Koalition mit der FPÖ anstreben.
       
       30 Jan 2017
       
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