# taz.de -- Österreichs Kanzler mit Jobinitiative: Keine Ausländer anwerben
       
       > Unternehmen in Österreich sollen Boni von der Regierung bekommen, wenn
       > sie Inländer einstellen. Das soll das eigene System entlasten.
       
 (IMG) Bild: Will Jobs vor allem für Österreicher: Bundeskanzler Christian Kern
       
       Wien taz | Jobs nur für Österreicher? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
       sieht sich mit seiner Jobinitiative, die der Ministerrat am Dienstag
       absegnete, dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt. Die Regierung
       hat in ihrem Koalitionsabkommen einen „Beschäftigungsbonus“ ersonnen, der
       Arbeitsplätze schaffen soll.
       
       Unternehmen, die zusätzliches Personal einstellen, sollen für diese Leute
       ab 1. Juli in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten
       erstattet bekommen. Der hohe Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung wird
       oft als Grund genannt, warum Unternehmer zaudern, wenn es um zusätzliche
       Stellen geht.
       
       Kanzler Kern hat dazu präzisiert, dass dieser Bonus nur für jene
       Arbeitskräfte gelten soll, die beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet
       sind. Auf Drängen der ÖVP stellte er klar, dass auch alle, die im Lande
       eine Ausbildung abgeschlossen haben oder von einem Betrieb zum anderen
       wechseln wollen, gemeint seien. Verhindern will er, dass mit diesem Bonus
       Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Schließlich gehe es darum,
       das eigene System zu entlasten.
       
       Ende Januar waren in Österreich 422.262 Personen arbeitslos gemeldet. Das
       entspricht 10,6 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Fast jeder und jede
       fünfte Beschäftigte hat nach Daten des AMS eine andere als die
       österreichische Staatsbürgerschaft. 2016 arbeiteten 215.000 mehr Ausländer
       im Lande als 2008.
       
       ## Beschäftigung und Arbeitslosikgeit gewachsen
       
       Die Hälfte davon sind Ungarn, Rumänen und Slowaken. So gebe es heute zwar
       mehr Arbeitsplätze als je zuvor, gleichzeitig sei aber die Arbeitslosigkeit
       stark angestiegen. Und wer einmal da ist, hat auch Anspruch auf
       Arbeitslosengeld.
       
       Ob die Privilegierung heimischer Arbeitnehmer EU-rechtlich hält, ist bei
       Juristen umstritten. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat grünes
       Licht gegeben. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) beteuert, dass das
       Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit insofern gewahrt bleibe, als
       weiter jeder Unionsbürger eine Stelle annehmen könne.
       
       Gefördert würden aber nur die, die schon da sind. „In Österreich ist zwar
       die Beschäftigung gewachsen, aber auch die Arbeitslosigkeit“, so Stöger am
       Donnerstag in der Tageszeitung Der Standard. „Das ist auch eine Folge der
       starken Zuwanderung aus EU-Staaten im Osten.“
       
       Die größte Gefahr für Europa bestehe dann, wenn dort die Rechten an die
       Regierung kämen, so Stöger: „Genau das wird passieren, wenn immer mehr
       Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben.“
       
       24 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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