# taz.de -- Österreichischer Vizekanzler tritt zurück: Fortbestand der Regierung fraglich
       
       > ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner zieht sich zurück. Er war intern
       > unter Druck geraten. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen.
       
 (IMG) Bild: Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie, sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
       
       Wien dpa | Österreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP
       Reinhold Mitterlehner hat den Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt.
       „Ich finde, es ist genug“, sagte der 61-Jährige am Mittwoch in Wien. Sein
       Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. „So macht das keinen
       Spaß und keinen Sinn mehr.“ In der derzeitigen Konstellation sei eine
       konstruktive Regierungsarbeit nicht mehr möglich. Er wolle außerdem kein
       Platzhalter sein.
       
       Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten.
       Interne Illoyalitäten und Provokationen haben seine Position geschwächt.
       Als Nachfolger Mitterlehners wird seit langem Außen- und
       Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als
       Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebtesten
       Politiker des Landes. Kurz erklärte aber am Dienstag, dass er die Partei
       zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.
       
       Die ÖVP ist als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter
       Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition. [1][Innerhalb der
       Regierung gab es zuletzt große Zerwürfnisse.] Die Politiker warfen sich
       gegenseitige Blockade vor.
       
       Unklar ist, ob der Abgang Mitterlehners nun zu einer Neuwahl vor dem
       regulären Termin im Herbst 2018 führt. „Formal besteht keine Notwendigkeit
       für Neuwahlen. Politisch sind sie wahrscheinlich“, sagte der Politologe
       Peter Filzmaier.
       
       Kanzler Kern hielt am regulären Wahltermin im Herbst 2018 fest. Die
       kommenden Entscheidungen bei der konservativen ÖVP könnten eine Chance für
       das Land und die weitere Regierungsarbeit sein. „Ich biete der ÖVP und
       Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an“, so der 51-Jährige. Der
       Regierungschef nannte Kurz, obwohl von der ÖVP noch keine offizielle
       Stellungnahme zu einer möglichen Rochade gekommen war.
       
       Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Die schlechter werdenden
       Umfragewerte in der Bevölkerung konnte er nicht stoppen. Am Wochenende soll
       die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er
       kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts-
       und Wissenschaftsminister nieder. In den letzten zehn Jahren gab es vier
       ÖVP-Vorsitzende.
       
       10 May 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionskrach-in-Oesterreich/!5377400
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) ÖVP
 (DIR) Sebastian Kurz
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Koalition in Österreich: Szenen einer kaputten Ehe
       
       Das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP ist endgültig zerrüttet. Eine baldige
       Neuwahl in Österreich ist deshalb unausweichlich.
       
 (DIR) Kommentar Große Koalition in Österreich: Wien sagt Regierungskrise ab
       
       Die zerstrittene Koalition will sich mit einem Arbeitspakt retten. Darin
       hat sich die unternehmerfreundliche ÖVP gegen die SPÖ durchgesetzt.
       
 (DIR) Große Koalition in Österreich: Selbstrettender Neustart
       
       Mit einem neuen Arbeitspakt will sich die Koalition in Österreich bis zur
       nächsten Wahl 2018 retten. Die Details der Vereinbarung sind noch
       unbekannt.
       
 (DIR) Koalitionskrach in Österreich: Der Kanzler droht mit Neuwahl
       
       SPÖ-Chef Christian Kern hat der ÖVP indirekt ein Ultimatum gestellt. Bis
       Freitag müssten Ergebnisse in der Überarbeitung des Regierungsprogramms
       vorliegen.