# taz.de -- Debatte Brexit: Der Selbstbetrug der EU
       
       > Nicht Großbritannien, sondern die Europäische Union ist bei den
       > Brexit-Gesprächen der Bittsteller. Aber die will nicht darüber reden.
       
 (IMG) Bild: Momentan sieht es eigentlich gar nicht so trübe aus für Großbritannien
       
       Es wird ernst mit dem Brexit. Mit einer Dreiviertelmehrheit hat das
       britische Unterhaus diese Woche die Einleitung der Austrittsverhandlungen
       gebilligt, die Regierung hat ihre Ziele in einem Weißbuch dargelegt.
       Höchste Zeit, mit einigen Mythen und Missverständnissen aufzuräumen, die
       den Konsens der Medienöffentlichkeit in Deutschland und der EU bis heute
       prägen und ein Verständnis der Lage behindern.
       
       Missverständnis eins: Verlogene Populisten hätten die Briten zum Brexit
       verleitet, aber im Laufe der Zeit würden sich die Wähler betrogen fühlen
       und ihren Irrtum einsehen. So argumentieren bis heute zahlreiche
       europäische Politiker gerade auf der Linken. Aber es waren nicht die
       Populisten um Nigel Farage, sondern es war die breite Koalition der
       EU-Skeptiker quer durch alle politischen Lager, die im Juni 2016 den Brexit
       mehrheitsfähig machte.
       
       Und alle Umfragen in Großbritannien seit der Volksabstimmung, mit einer
       einzigen Ausnahme, bezeugen, dass die Briten mehrheitlich hinter ihrem
       Brexit-Votum stehen und es wiederholen würden. Die aktuellen Ziele der
       Regierung May, also Austritt auch aus dem Binnenmarkt, werden in jüngsten
       Befragungen mit 55 zu 19 Prozent gutgeheißen.
       
       Missverständnis zwei: Der Brexit schade der britischen Wirtschaft. Vor dem
       Referendum warnte das gesamte Establishment in London vor einer
       unverzüglich eintretenden wirtschaftlichen Katastrophe im Falle eines
       Brexit-Votums. In allen Nachrichten wird dies seitdem als Tatsache
       vorausgesetzt. Wenn es doch positive Daten gibt, heißt es, das sei so
       „trotz Brexit“. Seltsamerweise gibt es fast nur positive Daten. Fast alle
       britischen wirtschaftlichen Indikatoren sind positiv. Auch das leichte
       Sinken des Pfund-Wechselkurses wirkt sich keineswegs negativ aus.
       Mittlerweile hat die britische Zentralbank, die beim Referendum am
       schärfsten vor Rezession gewarnt hatte, ihre Fehleinschätzung zugegeben.
       Ihre Wachstumsprognose für Großbritannien 2017 liegt jetzt wieder über der
       für Deutschland oder die Eurozone insgesamt.
       
       Großbritannien geht also in die Brexit-Verhandlungen mit einer robusten
       Wirtschaft und mit der öffentlichen Meinung hinter sich. Das verkennt der
       Konsens der Meinungsmacher in Deutschland. Die Annahme ist, London käme
       nach Brüssel als Bittsteller angekrochen, der froh sein müsse, nicht
       umstandslos in die Finsternis verbannt zu werden.
       
       ## Die EU will 60 Milliarden Euro
       
       In Wahrheit ist es die EU, die als Bittsteller aufzutreten gedenkt. In
       Deutschland weitgehend verschwiegen, in Großbritannien aber genau
       registriert wurde, dass der designierte Brexit-Verhandlungsführer der EU,
       der Franzose Michel Barnier, von Großbritannien als Entschädigung für
       dessen Austritt Geld will. Und zwar bis zu 60 Milliarden Euro – Ausgleich
       für entgangene zukünftige EU-Haushaltsbeiträge aus London und für
       mutmaßliche britische Anteile an langfristigen Zahlungsverpflichtungen wie
       die Pensionen für EU-Beamte im Ruhestand.
       
       Denn durch den Brexit verliert die EU ein Viertel ihrer Wirtschaftskraft.
       Die EU-Finanzen geraten aus den Fugen. Da Großbritannien als eines von nur
       zwei EU-Ländern seit über vierzig Jahren jedes Jahr Nettobeitragszahler ist
       – im Jahr 2015 8,5 Milliarden Pfund (damals über 11 Milliarden Euro) –,
       gehen der EU durch den Brexit viel mehr Einnahmen verloren, als sie an
       Ausgaben einspart. Entsprechend müssen die verbleibenden Mitglieder, allen
       voran Deutschland, sehr viel tiefer in die Tasche greifen.
       
       Warum sollten die Briten so viel zahlen, statt einfach aufzustehen und zu
       gehen? Barniers Forderung ist nur dann nachvollziehbar, wenn es stimmt,
       dass der Brexit die Briten schwächt und sie ihn eigentlich gar nicht
       wollen; dass die hohe Rechnung für den Austritt sie zur Räson, also zum
       Verbleib, bringt oder sie eben grollend ihre Strafe akzeptieren. Weil dafür
       aber nichts spricht, wäre die EU gut beraten, sich endlich eine
       realistische Brexit-Strategie zu geben. In Großbritannien diskutiert
       darüber die Öffentlichkeit. Und in Europa?
       
       3 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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