# taz.de -- Abstimmung über Brexit: Das britische Unterhaus sagt ja
       
       > 494 Abgeordnete stimmten für Brexit-Gesetz, 122 dagegen. Am 7. März muss
       > das Oberhaus noch seine Zustimmung geben – was wahrscheinlich ist.
       
 (IMG) Bild: Düster ist es um Westminster-Palast
       
       Dublin taz | Das britische Unterhaus hat am späten Mittwochabend dem
       Brexit-Gesetz in dritter und letzter Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt.
       Das Gesetz, das die Regierung von Premierministerin Theresa May dazu
       ermächtigt, die Austrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen, wurde mit
       494 gegen 122 Stimmen abgesegnet.
       
       Brexit-Minister David Davis sagte: „Wir haben heute eine historische
       Abstimmung erlebt.“ Er freue sich auf die Verhandlungen mit der EU über
       eine „starke, neue Partnerschaft“. Nigel Farage, der frühere Chef der
       rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), jubelte:
       „Ich hätte nie geglaubt, dass ich den Tag erlebe, an dem das Unterhaus mit
       überwältigender Mehrheit für Großbritanniens Austritt aus der EU stimmt.“
       
       Das Oberste Gericht hatte im Januar einen Alleingang der Regierung gestoppt
       und die Zustimmung des Parlaments verlangt, bevor Premierministerin May
       gemäß der Volksabstimmung vom Juni 2016 den Austritt aus der EU einleitet.
       Die Regierung hatte zuvor eingewilligt, dass beide Parlamentskammern am
       Ende der Austrittsverhandlungen über das Ergebnis abstimmen dürfen, und dem
       Parlament ein Weißbuch über die angestrebte „neue Partnerschaft mit der EU“
       vorgelegt.
       
       Versuche im Parlament, der Regierung noch weitere Konzessionen abzuringen,
       scheiterten. Ein Änderungsantrag, wonach die Wähler nach Abschluss der
       Austrittsverhandlungen in einem zweiten Referendum über die Annahme des
       Ergebnisses entscheiden dürfen, erhielt am Mittwoch nur 33 Stimmen.
       
       Auch andere Änderungsanträge wurden allesamt abgeschmettert: so, dass
       Großbritannien kein Steuerparadies werden soll oder dass Arbeitnehmerrechte
       und bestehende Rechte der EU-Bürger gewahrt werden. Vor allem Letzteres
       will Premierministerin May als Verhandlungsmasse bei den Gesprächen mit der
       EU in der Hinterhand behalten. Die Grünen-Chefin Caroline Lucas
       kritisierte: „Wir sprechen hier über das Leben von Menschen, und das kann
       nicht als Teil irgendeines Deals verhandelt werden.“
       
       ## Nächster Halt: Oberhaus
       
       Viele Änderungswünsche kamen von der Labour-Opposition. Aber dem
       Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat die Abstimmung neue Probleme beschert.
       Er hatte einen Fraktionszwang verhängt, wonach seine Parlamentarier für das
       Brexit-Gesetz stimmen müssen – und 52 Labour-Abgeordnete ignorierten das.
       Einer davon war ein enger Vertrauter Corbyns: Clive Lewis, im
       Labour-Schattenkabinett für Energie und Unternehmen zuständig. Er trat aus
       Protest zurück, weil der Brexit „schlecht für die Menschen“ in seinem
       Wahlkreis Norwich South sei. Lewis hatte bei der zweiten Lesung des
       Brexit-Gesetzes noch dafür gestimmt, aber gleichzeitig erklärt, dass er das
       ohne Änderungen bei der dritten Lesung nicht tun werde.
       
       Die Medien spekulieren nun, dass Lewis für die Parteiführung kandidieren
       könnte. Bei den Buchmachern gilt er plötzlich als Favorit für die
       Corbyn-Nachfolge. „Komisch, dass keine der Frauen, die aus dem
       Schattenkabinett ausgetreten sind, für die Parteiführung gehandelt werden“,
       twitterte die Labour-Abgeordnete Jess Phillips empört. Vorige Woche waren
       die Schattenministerinnen Rachael Maskell, Jo Stevens und Dawn Butler alle
       aus Protest gegen den Fraktionszwang zurückgetreten.
       
       Corbyn war 2015 nach der verheerenden Labour-Niederlage bei den
       Parlamentswahlen überraschend von der Basis zum Parteichef gewählt worden.
       Die Fraktion war von Anfang an gegen ihn. 2016 wurde er nach einem
       parteiinternen Putschversuch im Amt bestätigt. Allerdings verlor er seine
       Mehrheit im Parteivorstand. Da dieses Gremium auch über die Modalitäten zur
       Wahl des Parteichefs entscheidet, ist damit der Boden für einen erneuten
       Absetzungsversuch bereitet.
       
       Kurzfristig steht die nächste Hürde für das Brexit-Gesetz im Oberhaus an.
       Im nichtgewählten House of Lords haben die regierenden Konservativen keine
       Mehrheit. Brexit-Hardliner haben allerdings gedroht, die Abschaffung der
       Kammer einzuleiten, sollte das Brexit-Gesetz dort blockiert werden.
       
       9 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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