# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Das brasilianische Desaster
       
       > Die korrupte Regierung beschließt den Rückzug des Staates. Sie will die
       > öffentlichen Dienste aushöhlen und alle Sozialprogramme abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Protest in Rio de Janeiro gegen die Korruption und Kürzungspläne der Regierung
       
       Nach 14 Jahren, in denen die brasilianische Arbeiterpartei (PT) viermal die
       Wahlen gewonnen hatte, gelang es den konservativen Kräften 2016, sich neu
       aufzustellen, die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen und durch
       den Vizepräsidenten Michel Temer zu ersetzen.
       
       Dieser [1][juristisch überaus zweifelhafte Coup] wäre sicherlich nicht so
       leicht geglückt, wenn die PT zuvor nicht derart viele Fehler gemacht hätte.
       Sie schloss wiederholt Bündnisse mit rechten Parteien und Fraktionen und
       versuchte der Wirtschaftskrise vor allem mit Sparmaßnahmen zu begegnen,
       obwohl dadurch die [2][Unzufriedenheit in der Gesellschaft und speziell
       ihrer Wählerschaft wuchs]. Diese Politik hat es den Bürgern nicht gerade
       erleichtert, der Offensive von rechts Widerstand entgegenzusetzen.
       
       Sobald Rousseffs regierungsinterner Widersacher Temer von der kleineren
       Koalitionspartei PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung)
       an die Macht gelangt war, legte er los. Sein Rezept: hemmungsloser
       Liberalismus in der Wirtschaft und kämpferischer Konservatismus in der
       Politik. Nach seinen ersten Entscheidungen zeichnet sich bereits jetzt eine
       Phase des gesellschaftlichen Rückschritts ab, wie er in den letzten zwanzig
       Jahren in Brasilien undenkbar gewesen war.
       
       Mit der Zusammenstellung seines Kabinetts zeigte Temer, dass Diversität und
       Geschlechtergerechtigkeit nicht zu seinen Prioritäten zählen. Die
       Ministerien für Menschenrechte und für Landreform wurden abgeschafft. Gern
       hätte sich der neue Präsident auch des Kulturministeriums entledigt, gab
       den Plan aber angesichts heftiger Proteste aus der Kunst- und Kulturszene
       auf. Keine Frau, kein Schwarzer hat ein Ministeramt inne; es gibt nur alte
       weiße Männer, die gute Verbindungen zu den heimischen Oligarchien haben und
       von denen viele zudem unter Korruptionsverdacht stehen.
       
       Temers engster Verbündete im Parlament, Senatspräsident Renan Calheiros
       (PMDB), wurde zwischenzeitlich seines Amts enthoben, da insgesamt 12
       Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen, dann aber doch wieder eingesetzt.
       Der einstige Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, ebenfalls
       PMDB, sitzt sogar seit Oktober 2016 in Untersuchungshaft. Und [3][Temers
       Stabschef Vieira Lima musste Ende November ebenfalls den Hut nehmen].
       
       ## Ohne die Wähler
       
       Das Programm des neuen Präsidenten wird zwar von den Banken und
       Großunternehmen unterstützt, die Wähler hat er aber nie befragt. Bei einem
       Spitzentreffen mit den brasilianischen Arbeitgebern kündigte Temer an, er
       werde „nicht als Kandidat zur Wiederwahl“ antreten, und betonte, so könne
       er sich voll auf „den Schwerpunkt der Haushaltssanierung“ konzentrieren.
       Mit anderen Worten: Er wird umso stärker durchgreifen, als er nicht Gefahr
       läuft, den politischen Preis für die Maßnahmen zu zahlen, die er den
       Bürgern auferlegt – und es werden strenge Maßnahmen sein.
       
       Das Wirtschaftsprogramm des Interimspräsidenten stützt sich auf drei
       Vorhaben: eine Verfassungsänderung, um die Staatsausgaben zu deckeln
       (abgekürzt PEC 241, später dem Senat als PEC 55 zur Abstimmung vorgelegt),
       eine Reform der Sozialversicherung und eine Lockerung des Arbeitsrechts.
       Alle drei nehmen Errungenschaften ins Visier, die hart erkämpft wurden.
       
       Mit der Verfassungsänderung sollen die staatlichen Investitionen in allen
       Bereichen für 20 Jahre eingefroren werden. Wird sie verabschiedet, dann
       könnte der Bundeshaushalt bis zum Jahr 2037 nicht real, sondern nur im
       Rahmen des Inflationsausgleichs wachsen – im Gegensatz zum
       Bevölkerungswachstum, das weiter voranschreitet. Dieses im internationalen
       Vergleich beispiellose Vorhaben kommt einer weitgehenden Aushöhlung
       öffentlicher Dienste und der Abschaffung aller Sozialprogramme gleich.
       
       Der Vorwand der Regierung lautet, sie müsse das Haushaltsdefizit
       ausgleichen und die Schulden zurückfahren. Dabei beträgt die
       Staatsverschuldung lediglich 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP),
       also weitaus weniger als in den meisten EU-Staaten. Nach der
       Abgeordnetenkammer hat auch der Senat Mitte Dezember der
       Verfassungsänderung zugestimmt, trotz massiver Proteste von Bürgern und
       zahlreichen NGOs. Damit greift die neue Regelung bereits für den Haushalt
       2017.
       
       ## Die Unterstützung der Wirtschaftseliten
       
       Nicht weniger beunruhigend ist die Reform der Sozialversicherungssysteme.
       Temer greift dafür eine Idee Dilma Rousseffs auf, die bereits die Ausgaben
       beschneiden wollte, und führt sie noch weiter. Bislang liegen dem Kongress
       keine Details zum Reformplan vor, aber man weiß schon, dass das
       Renteneintrittsalter auf 65 Jahre steigen soll, wobei in einigen Regionen
       des Landes nicht einmal die Lebenserwartung diese Marke erreicht.
       
       Im dritten Projekt Temers geht es darum, das Arbeitsrecht zu
       flexibilisieren und Personalkosten zu senken, indem man in sämtlichen
       Wirtschaftssektoren Subunternehmen zulässt und Vereinbarungen zwischen
       Arbeitnehmern und Arbeitgebern Vorrang gegenüber dem Gesetz einräumt.
       Dieser Punkt stützt sich auf ein Gesetzesvorhaben, das bereits ins
       Parlament eingebracht wurde: Arbeitsverträge, die nicht mit geltendem Recht
       vereinbar sind, werden legalisiert, sofern sie zwischen Arbeitgebern und
       Arbeitnehmern ausgehandelt wurden.
       
       Mit diesem Programm gewann Temer schließlich die Unterstützung der –
       zunächst zögerlichen – Wirtschaftseliten für die Amtsenthebung Dilma
       Rousseffs, die auf eine Initiative der parlamentarischen Rechten
       zurückging. Die Präsidentin hatte zuvor selbst versucht, die
       Wirtschaftsvertreter zu besänftigen, indem sie 2015 die Grundlagen für ein
       Strukturanpassungsprogramm gelegt und eine Reform der Sozialversicherung
       angekündigt hatte. Ihre Rechnung ging jedoch nicht auf: Die Maßnahmen
       verschärften nur die Rezession und die Unzufriedenheit der Bevölkerung; den
       Unternehmen und Banken dagegen schien Rousseff zu unentschlossen, deshalb
       entschieden sie sich für Temer.
       
       Roussefs Sturz markiert für Brasilien das Ende einer Epoche. Seit 2003
       hatten die Regierungen unter Lula da Silva und Dilma Rousseff an einem
       Arrangement gearbeitet, das soziale Fortschritte und eine Verbesserung der
       Lebensbedingungen der Ärmsten erreichen konnte, ohne die Interessen der
       Reichsten zu bedrohen. Die Armut ging zurück, die Profite stiegen
       sprunghaft an. Lula da Silva war so zum [4][großen Architekten einer
       „Politik des Ausgleichs“] geworden.
       
       ## Die Schulden der herrschenden Klasse
       
       Die unteren Schichten der Gesellschaft profitierten von der Anhebung des
       Mindestlohns, der wachsenden Kaufkraft der Arbeiter und von
       Sozialprogrammen zur Armutsbekämpfung, vom besseren Zugang zu Wohnungen,
       Gesundheitsversorgung und universitärer Bildung. Die oberen Schichten kamen
       in den Genuss von Krediten der Brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) und
       großzügigen Steuerbefreiungen; ihre historischen Privilegien wurden nicht
       angetastet.
       
       Trotz rückläufiger Steuereinnahmen wurde an diesem System nichts geändert,
       genauso wenig wie an der Konzentration von Grund- und Immobilienbesitz in
       den Händen der Oligarchie. Die PT setzte immer stärker darauf, stets einen
       Primärüberschuss zu erzielen, um Schulden zu bezahlen, die großenteils von
       den herrschenden Klassen im Land verursacht wurden. Auch hat sie niemals
       versucht, den [5][Zugriff des Privatsektors auf die Medien zu beschränken
       oder die Korruption], den Schmierstoff des übernommenen politischen
       Systems, zu beenden.
       
       Dieses als Win-win-Abkommen präsentierte Modell funktionierte nur, solange
       die Wirtschaft wuchs, und das war lange der Fall (durchschnittlich 4
       Prozent in beiden Amtszeiten Lula da Silvas), vor allem dank günstiger
       internationaler Bedingungen: steigende Preise für Konsumgüter und Wachstum
       in China. In dieser Situation konnte der Staat auch ohne die geringste
       Strukturreform Devisenvorräte anhäufen und immer mehr Sozialprogramme
       auflegen.
       
       Mit der Wirtschaftskrise von 2008 und der veränderten Weltlage brach das
       Modell zusammen. Die antizyklische Politik Lula da Silvas konnte im Jahre
       2009 zunächst noch das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten und die
       Katastrophe hinausschieben. Aber unter der Regierung Rousseff zeigte sich
       2014, dass das Win-win-Abkommen nicht mehr funktionierte. Der
       Handlungsspielraum zur Vereinbarung derart unterschiedlicher Interessen war
       zu sehr geschrumpft, und die Antwort der Präsidentin – die Sparpolitik –
       verschärfte die Krise noch.
       
       ## Unfähig zur Selbstkritik
       
       Die Demonstrationen vom Juni 2013 markierten das Ende des
       gesellschaftlichen Konsenses, der die Vorherrschaft der PT garantiert
       hatte. Die Verfahren im Korruptions- und Geldwäscheskandal „Lava Jato“
       beschädigten das Image der Partei und verringerten zugleich die
       Investitionsmöglichkeiten des staatlichen Ölkonzerns Petrobras und der
       Großkonzerne. Die parlamentarische Mehrheit der Regierung implodierte,
       während die Rechte sich wieder zusammenfand. Damit war die strategische
       Niederlage der PT und ihr institutionelles Scheitern besiegelt.
       
       In dieser Situation stehen die brasilianische Linke und die sozialen
       Bewegungen vor neuen Schwierigkeiten. Der Niedergang der PT hat das gesamte
       progressive Lager mitgerissen und die Offensive der Konservativen und
       Liberalen befeuert. Die Korruptionsskandale haben die moralische Autorität
       derjenigen, die in den Augen der Bevölkerung die Linke verkörpern, stark
       beschädigt. Und die Unfähigkeit der Partei, echte konstruktive Selbstkritik
       zu üben und zu analysieren, warum ihre Politik gescheitert ist, verschärft
       die Krise weiter.
       
       Die Arbeiterpartei war 35 Jahre lang die treibende Kraft der
       brasilianischen Linken. Sie bot ein Forum, in dem sich die Kräfte der
       sozialen Bewegungen und progressiven gesellschaftliche Gruppen bündeln
       konnten. Heute kann sie diese Rolle kaum noch übernehmen. Das bedeutet
       nicht, dass die Partei tot ist, wie manche Leitartikler suggerieren. Lula
       da Silva verfügt weiterhin über starken Rückhalt in der Bevölkerung; bei
       den nächsten Präsidentschaftswahlen hätte er trotz des laufenden
       Gerichtsverfahrens und der Rufmordkampagne der Medien gute Chancen. Die
       Partei jedoch hat viel von ihrer Energie und Mobilisierungskraft eingebüßt
       – sie ist gealtert.
       
       Wie wird die Linke in dieser Situation reagieren – zumal bislang keine
       politische Gruppierung aufgetaucht ist, die den Platz der PT einnehmen
       könnte? Es gibt natürlich einen großen Zorn über die Verfassungsänderung
       und über die Korruption führender Politiker wie Senatspräsident Calheiros.
       Die Wohnungslosen haben Massendemonstrationen in den Großstädten
       organisiert, und eine kleine Gruppe ehemaliger PT-Abgeordneter hat sich
       zusammengefunden, um mit der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) eine
       mehr links ausgerichtete Partei zu gründen. Doch all diese Initiativen
       stellen noch keine Lösung dar.
       
       ## Bruch und Konfrontation
       
       Die Linke steht nämlich vor zwei großen Herausforderungen. Die erste
       besteht darin, die Proteste gegen die Regierung Temer auszuweiten und den
       Menschen die schwerwiegende Bedeutung der Regierungsmaßnahmen zu
       vermitteln. Die zweite wäre, ein neues politisches Lager der Linken zu
       schaffen, wobei man sich vor Augen halten muss, dass die Zeit des Konsenses
       vorbei ist. Zur Stunde kann es ohne Bruch oder Konfrontation nicht den
       kleinsten gesellschaftlichen Fortschritt geben. Die Elite und die Rechte
       haben das verstanden; ein Teil der Linken zögert immer noch.
       
       Die Erneuerung der Linken wird davon abhängen, ob sie in der Lage ist, eine
       antihegemoniale Lösung anzubieten. Kann sie das nicht, wird die durch die
       Krise verstärkte soziale und politische Unzufriedenheit von der Neuen
       Rechten kanalisiert, ähnlich wie es durch Figuren wie Donald Trump in den
       USA, Nigel Farage in Großbritannien oder Marine Le Pen in Frankreich
       geschehen ist. Eine solche Entwicklung ist auch in Brasilien vorstellbar.
       
       Die Linke muss eine Radikalität wiederfinden, von der sie sich einst
       bewusst verabschiedet hat: eine demokratische Radikalität mit dem Ziel
       politischer Partizipation und einer Vertretung der gesamten Vielfalt
       Brasiliens, eine strategische Radikalität, mit einem ambitionierten
       Programm für eine Veränderung der Gesellschaft, um den Menschen wieder
       Hoffnung zu geben. Derzeit ist noch nicht klar, welche institutionelle
       Gestalt das linke Lager annehmen wird und wie lange es dauern wird, sie zu
       finden. Aber es wird jeden Tag deutlicher, wie sehr sie gebraucht wird.
       
       Aus dem Französischen von Sabine Jainski
       
       16 Jan 2017
       
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