# taz.de -- Ermittlungen zu Brandanschlägen: Kein Ende in Sicht
       
       > Die Gewalt gegenüber Flüchtlingen reißt nicht ab. Die Ermittler halten
       > auch terroristische Taten für möglich. Ein erster Prozess beginnt im
       > Frühjahr.
       
 (IMG) Bild: Der Fall wird gerade vor Gericht verhandelt: Brennende Halle in Nauen nach einem Anschlag
       
       BERLIN taz | Die Täter kamen in der Nacht zu Weihnachten. Gegen 2.30 Uhr
       warfen sie den Brandsatz in die Waschküche der Unterkunft für Geflüchtete
       in Haldensleben (Sachsen-Anhalt). Die Flammen erloschen, dennoch entstand
       laut Polizei ein Schaden von 1.000 Euro. Die laut Zeugenaussage drei bis
       vier Täter flüchteten unerkannt.
       
       Der Fall zeigt: Die Gewalt gegen Geflüchtete reißt nicht ab. [1][142
       vermutete Brandanschläge in Unterkünften zählt die taz im Jahr 2016]. Das
       Bundeskriminalamt kommt insgesamt auf 921 Straftaten – dazu zählen
       Sachbeschädigungen oder volksverhetzende Schmierereien, aber auch 66
       Brandanschläge. Im Vorjahr waren es 1.031 Taten. Mit den üblichen
       Nachmeldungen könnte es wieder einen traurigen Gewaltrekord geben.
       
       Dabei bedeutete schon das Vorjahr einen enormen Anstieg. 2014 noch zählte
       das BKA 199 Straftaten. Seitdem explodierte die Gewalt. In einem jüngsten,
       internen BKA-Lagebericht werden die anhaltenden Übergriffe der „weiterhin
       herausragenden“ Mobilisierung der rechten Szene in der Flüchtlingsfrage
       zugeschrieben. Ein Ende der Agitation sei „nicht abzusehen“.
       
       Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke spricht von einer „zunehmenden Verrohung
       der Gesellschaft“. „Die Saat von Pegida und AfD geht weiter auf.“ Die
       Situation sei „brandgefährlich“. Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene
       Mihalic fordert „dringend griffige Sicherheitskonzepte“. Es brauche
       Risikoanalysen, wo die Gefahr besonders hoch sei. „Dort müsste der Schutz
       solcher Einrichtungen verstärkt werden.“
       
       Bei den Sicherheitsbehörden indes gibt man sich teils ratlos. Gerade bei
       „fanatisierten Einzeltätern“ stünden „kaum erfolgversprechende Ermittlungs-
       und Präventionsansätze zur Verfügung“, heißt es in dem BKA-Papier. Auch
       sonst mangele es an „klare belegbare Muster“.
       
       ## Junge, männliche Täter
       
       Zu den Festgenommenen listet der BKA-Bericht nur für das erste Halbjahr
       Zahlen auf. Bis dahin konnten 255 Verdächtige ermittelt werden, 18 davon
       Frauen. Drei Viertel der Beschuldigten waren unter 30 Jahre alt und 60
       Prozent wohnten in dem Ort, in dem sie die Tat begingen. Knapp die Hälfte
       war der Polizei bis dahin nie aufgefallen. 39 der Verdächtigen kannte der
       Verfassungsschutz als Rechtsextreme.
       
       Einige Gerichte reagieren inzwischen mit Härte. Für einen Brandanschlag auf
       eine bewohnte Unterkunft in Salzhemmendorf (Niedersachsen) wurden die Täter
       mit bis zu achtjährigen Haftstrafen verurteilt. Für einen Anschlag in
       Altena (NRW) gab es sechs Jahre, in Meißen (Sachsen) waren es knapp vier
       Jahre Haft.
       
       Auch die Ermittler vollzogen einen Schwenk. Anfangs sprachen sie von
       „emotionalisierten Einzeltätern“, die nicht an rechte Strukturen angebunden
       seien. Im jüngsten BKA-Lagebild heißt es nun, es müsse „auch die Bildung
       terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums in
       Betracht gezogen werden“. Dafür spreche etwa eine hohe Straftatendichte in
       einzelnen Regionen und die Affinität für Waffen in der rechtsextremen
       Szene. Und Menschen würden bewusst in Gefahr gebracht: „Inwiefern diese
       Gebäude tatsächlich bewohnt sind, scheint für die Mehrheit der Täter von
       nachrangiger Bedeutung zu sein.“
       
       ## Terrorprozess in Sachsen
       
       Tatsächlich beginnt im Frühjahr nach einer Anschlagsreihe auf Unterkünfte
       im sächsischen Freital ein Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden.
       Die Bundesanwaltschaft hatte den Fall übernommen und angeklagt. Ermittler
       hatten auch die verwendete Pyrotechnik geprüft: Sie hatte eine 130-fach
       stärkere Wirkung als Silvesterfeuerwerk und habe „wie Splitterbomben“
       gewirkt. Die Tötung von Menschen sei „billigend in Kauf“ genommen worden. 
       
       Lesen Sie auch: [2][Liste der Brandanschläge auf Unterkünfte –
       Hundertzweiundvierzig Mal Hass]
       
       3 Jan 2017
       
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