# taz.de -- Kolumne Macht: Die Grundrechte gelten
       
       > Wer nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch nur wagte,
       > Fragen zu stellen, wurde beleidigt. Eine Debatte, die totalitäre Züge
       > trägt.
       
 (IMG) Bild: Vom „Nordafrikaner“ zum „Nafri“. Was kommt als Nächstes?
       
       Die Beachtung der Grundrechte verhindert, dass manche Verbrechen aufgeklärt
       werden können. Sie erschwert der Polizei und anderen staatlichen
       Institutionen die Arbeit. Das ist bedauerlich, aber unvermeidlich. Und eine
       Banalität – allerdings eine Banalität, die in den letzten Tagen aus dem
       öffentlichen Blickfeld geraten zu sein scheint.
       
       Selbstverständlich wären Straftäter leichter zu überführen oder sogar im
       Vorfeld an ihrem Tun zu hindern, wenn es keine rechtsstaatlichen Grenzen
       gäbe, wenn Wohnungen sich ohne richterlichen Beschluss durchsuchen ließen
       und alle Leute jederzeit abgehört werden könnten. Sogar die Anwendung von
       Folter hat – neben vielen falschen – einige echte Geständnisse
       hervorgebracht. Es sind im Laufe der Geschichte nicht nur Unschuldige
       gefoltert worden.
       
       Grundrechte regeln nicht die Beziehungen von Einzelnen untereinander, es
       sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die Erkenntnis, dass der Staat eben
       nicht nur Schutz zu gewährleisten hat, sondern dass Menschen auch ein Recht
       darauf haben, vor ihm geschützt zu werden: Was für eine zivilisatorische
       Errungenschaft ist dieser kühne Gedanke! Sie hat allerdings ihren Preis.
       Die Grundrechte werden ja nicht deshalb respektiert, weil ihre Missachtung
       keine positiven Ergebnisse zeitigen könnte. Sondern weil sich die
       Gesellschaften, in denen sie gelten, dafür entschieden haben, den Vorzügen
       der individuellen Freiheit einen höheren Stellenwert einzuräumen als den
       Vorzügen des Totalitarismus.
       
       ## Risiken der Freiheit
       
       Vorzüge des Totalitarismus? So etwas gibt es? Aber ja doch. Ganz ohne
       Unterstützung kann sich kein Regime der Welt an der Macht halten. Und auch
       der Totalitarismus hat eine Gefolgschaft, vor allem in den Reihen derer,
       die das Risiko und die Mühsal scheuen, die Freiheit zwangsläufig mit sich
       bringt.
       
       Der alte Satz, unter Hitler habe es dies und jenes nicht gegeben, ist eine
       noch immer regelmäßig wiederkehrende Sentenz. Sie ruft wehmütig die
       Erinnerung an Zustände wach, in denen die Allgegenwart des Staates viele
       Grenzüberschreitungen verhinderte, die den Alltag gesetzestreuer
       Bürgerinnen und Bürger erschwerten. Und sei es auch nur die, sich mit
       abweichenden Meinungen auseinandersetzen zu müssen.
       
       Das auszuhalten, scheint ja besonders schwierig zu sein. Wer nach dem
       Einsatz der Kölner Polizei an Silvester auch nur wagte, kritische Fragen zu
       stellen – von Urteilen ist gar nicht die Rede! – sah sich mit einer
       unverhältnismäßigen, persönlich beleidigenden Kampagne konfrontiert. Sie
       trug totalitäre Züge, und dieser Satz ist nicht leichtfertig dahin
       geschrieben. Federführend: die Bild-Zeitung. Die Gründe dafür hatten
       allerdings nur wenig mit dem Silvesterabend in Köln zu tun. Oft ist die
       Analyse dessen, worüber geschwiegen wird, interessanter als die Analyse
       dessen, worüber geredet wird. Keine Rolle spielte im Zusammenhang mit der
       aufgeheizten Debatte der letzten Tage: der Attentäter auf dem
       Weihnachtsmarkt in Berlin war ein Nordafrikaner. Ist doch egal? Von wegen.
       
       Die Vermutung sei gewagt: Unabhängig vom Verlauf des Polizeieinsatzes in
       Köln hätte es ohne den Anschlag in Berlin keinen Feldzug gegen die kleine
       Minderheit derer gegeben, die kritische Fragen stellten. Aber nach Berlin?
       
       Nach Berlin geht jeder Angriff auf Nordafrikaner. Und auf Leute, die
       pauschale Angriffe auf bestimmte Bevölkerungsgruppen ablehnen. Deshalb geht
       es im Zusammenhang mit Köln um Rassismus, durchaus. Aber nicht nur. Sondern
       sogar um Totalitarismus. Ach ja: Und auch um den Kampf dafür, dass
       Grundrechte immer und für alle gelten.
       
       Nicht nur für nette Leute und nicht nur bei gutem Wetter.
       
       7 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bettina Gaus
       
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