# taz.de -- Benjamin Netanjahu nach UN-Resolution: Sein Wüten kennt keine Grenzen
       
       > In seinem Furor über die Resolution gegen israelische Siedlungen weitet
       > Israels Premier seine Attacken aus. Kritik kommt aus den USA.
       
 (IMG) Bild: Im Hintergrund: die illegale Siedlung Har Homa bei Bethlehem
       
       Jerusalem taz | Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen
       die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen
       eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten
       Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       wies das Außenministerium am Wochenende an, einen „Aktionsplan“ gegen die
       UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem
       Sicherheitskabinett binnen einem Monat vorgelegt werden. Ein Teil der
       Zahlungen in Höhe von 7,8 Millionen Dollar an fünf angeblich
       israelfeindliche UN-Institutionen seien gestoppt.
       
       Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen
       Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich
       Ost-Jerusalem, aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen
       internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost
       bezeichnet. Zum ersten Mal seit 1979 hat der Sicherheitsrat damit die
       Siedlungspolitik verurteilt. Bisher hatten die USA bei ähnlichen Vorhaben
       ihr Veto eingelegt.
       
       Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und antiisraelisch“.
       Die Resolution bezeichne das jüdische Viertel in der Altstadt und die
       Klagemauer als besetztes Gebiet. Das sei „wahnhaft“. Naftali Bennett,
       Bildungsminister und Vorsitzender der Siedlerpartei Jüdisches Haus,
       forderte, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Oded Revivi von
       der Siedlerdachorganisation Yesha im Westjordanland sagte, die UN hätten
       sich dafür entschieden, den Konflikt anzuheizen. „Frieden wird durch
       Brücken und nicht durch Mauern geschaffen.“ Die jüdischen Städte hätten das
       Leben der Palästinenser nur verbessert. „Der Nahostkonflikt hat nichts mit
       dem friedlichen Bau von israelischen Heimen in der Heimat unserer Ahnen zu
       tun“, sagte er.
       
       Die palästinensische Führung zeigte sich dagegen erfreut über die
       Resolution. Der ehemalige Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem
       „Sieg des internationalen Rechts“ über die „extremistischen Kräfte in
       Israel“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Israel bei einem
       Weihnachtsessen in Bethlehem auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren:
       „Lasst uns Seite an Seite in Frieden leben, ihr in eurem und wir in unserem
       Staat. Im Moment lebt ihr auf einer isolierten Insel.“
       
       Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den
       Beschluss gestimmt haben. Der Regierungschef leitet zudem diplomatische
       Schritte gegen die Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal,
       ein. Außerdem lud er den ukrainischen Außenminister Wladimir Groisman aus.
       Auch die Ukraine stimmte für die Resolution. Ebenso strich Netanjahu ein
       Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May. Großbritannien ist
       Veto-Macht im Sicherheitsrat.
       
       Am Ende traf sich Netanjahu persönlich mit US-Botschafter Dan Shapiro, wie
       sein Sprecher bestätigte. Über die Details des Gesprächs wurde nichts
       mitgeteilt. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, dass Präsident Barack Obama
       hinter der Resolution stehe, die Formulierung ausgearbeitet und ihre
       Verabschiedung verlangt habe. Der ehemalige US-Botschafter in Israel Dan
       Kurtzer kritisierte Israel. „Die Sprache, die gegen den Präsidenten der
       Vereinigten Staaten benutzt wird, ist etwas in dieser Form nie
       Dagewesenes“, sagte Kurtzer im Armeeradio am Montag. „Ein Verbündeter
       sollte nicht so eine Sprache gegen einen anderen Verbündeten verwenden,
       egal, wie wütend jemand ist.“
       
       26 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffi Unsleber
       
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