# taz.de -- Bund-Länder-Finanzreform entschieden: Einigung nach neun Stunden
       
       > Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die
       > Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.
       
 (IMG) Bild: „Gar nicht einfach“: Die Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
       
       Berlin dpa | Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend
       doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen
       verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen
       Freitagmorgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in
       Berlin mit.
       
       Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die
       politischen Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, um den
       Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen, sagte Merkel nach den
       etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt: „Im Grundsatz ist das heute
       ein Riesenschritt.“ Es sei fair, ehrlich und hart verhandelt worden, sagte
       Merkel. „Einige Dinge“ müssten aber noch geklärt werden – vor allem der
       erweiterte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Einzelne Beratungen
       zur Feinabstimmung seien noch nötig. Es gebe aber breite Übereinstimmung,
       dass auch dieses Gesetz mit dem Gesamtpaket auf den Weg gebracht werde.
       
       Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf [1][eine Neuordnung ihrer
       Finanzbeziehungen] verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen des Bundes
       von [2][gut 9,52 Milliarden Euro für die Länder] ab dem Jahr 2020 soll der
       Bund mehr Kompetenzen erhalten – etwa bei Fernstraßen, in der
       Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der
       Verwaltung. Einigkeit besteht nun auch zu den Sanierungshilfen für das
       Saarland und Bremen.
       
       Es seien wichtige Gemeinsamkeiten auf den Weg gebracht worden, sagte
       Merkel. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,
       Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefs Erwin Sellering (SPD), rechnet mit
       einer Einigung zum erweiterten Unterhaltsvorschuss. Es müssten aber noch
       viele schwierige Fragen geklärt werden. Völlig klar sei aber, dass dies
       ebenfalls zum Gesamtkonzept gehöre, sagte Sellering. Noch ist die
       Finanzierung der schon vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung des
       Unterhaltsvorschusses offen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten,
       die Länder zwei Drittel.
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, wichtig sei
       gewesen, dass das föderale System nicht „dejustiert“ und in die
       grundsätzliche Struktur nicht eingegriffen werde. „Das war nicht einfach zu
       formulieren.“
       
       ## Streit um Schäuble
       
       Nach einem Kompromiss hatte es angesichts erheblicher Differenzen bis kurz
       vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom
       Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen
       besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen
       Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die
       Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.
       
       Mit der Einigung könnte das Bundeskabinett wie zuletzt geplant noch an
       diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze
       zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen. Nach dem
       Spitzentreffen war dies zunächst offen. Das endgültige Reformpaket würde
       dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat
       ausverhandelt. Beschlossen werden sollen die zahlreichen
       Grundgesetzänderungen sowie die Einzelgesetze dann im Frühjahr nächsten
       Jahres. Der schwierige Finanzpakt könnte damit aus dem Bundestagswahlkampf
       2017 herausgehalten werden.
       
       Um die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, wollen
       Bund und Länder Abschiebungen künftig auf nationaler Ebene koordinieren.
       Angestrebt wird auch ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der
       Rückkehr. Die Länder fordern für diese zentrale Behörde mehrere hundert
       Mitarbeiter. Die bisher geplante Personalausstattung hatten sie als zu
       gering kritisiert.
       
       Nach Angaben Merkels muss der Bund noch beraten. Anfang Februar solle
       nochmals mit den Ländern gesprochen und versucht werden, Eckpunkte
       zusammenzubringen. „Die gute Nachricht war, dass es bei allen eigentlich
       das Verständnis gibt, wir wollen Recht und Gesetz durchsetzen.“ Sonst könne
       denjenigen mit Aufenthaltserlaubnis nicht ausreichend geholfen. Es gebe nun
       einen gemeinsamen Ansatz.
       
       9 Dec 2016
       
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